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UN-Klimagipfel in Paris : 150 Staatschefs und ein Ziel: ein neuer Klimavertrag

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Beim UN-Gipfel soll eine neue Klimaschutz-Verordnung beschlossen werden. Eins ist jetzt schon klar: Es wird kompliziert.

Le Bourget | Mit Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen (UN) wollen Vertreter aus 195 Staaten Wege zu weniger Treibhausgasen und einer geringeren Erwärmung suchen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen trafen dazu am Montag rund 150 Staats- und Regierungschefs in Le Bourget bei Paris ein. Begrüßt wurden sie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Frankreichs Präsident François Hollande.

In Paris wird um eine Nachfolge für das Kyoto-Protokoll gerungen - die erfolgreicher, zeitgemäßer und verbindlicher sein soll. Das Kyoto-Protokoll stammt aus dem Jahr 1997, in Kraft trat es 2005. Die USA sind dem Protokoll nie beigetreten, Kanada trat 2011 aus.

Die französischen Gastgeber der UN-Verhandlungen erhoffen sich vom Auftritt der höchsten Repräsentanten gleich zu Beginn der Konferenz einen Schub für die komplizierten Gespräche. Vertreter der Länder wollen bis zum 11. Dezember einen Weltklimavertrag aushandeln. Damit soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verringert und die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 unter zwei Grad gehalten werden. Für Entwicklungsländer, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, ist finanzielle Unterstützung vorgesehen.

Die Erde erwärmt sich seit Jahren immer weiter.
Die Erde erwärmt sich seit Jahren immer weiter. Foto: dpa

Diplomaten und Umweltschützer äußerten sich vor Konferenzbeginn vorsichtig optimistisch zu den Erfolgschancen. Unklar ist unter anderem, wie verbindlich und ehrgeizig das geplante Abkommen ausfallen wird. Bisher haben nach UN-Angaben 183 Staaten ihre jeweiligen Klimaziele vorgelegt. Laut UN-Klimachefin Christiana Figueres sind diese Pläne nicht ausreichend, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Um diese Klima-Streitpunkte wird in Paris gerungen:

Temperaturziele

Kleine Inselstaaten, vom Anstieg des Meeresspiegels besonders bedroht, wünschen sich eine neue Grundverpflichtung. Nach ihren Vorstellungen soll die Erdtemperatur bis 2100 um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter steigen. Das wäre ein ehrgeiziges Ziel, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten die Teilnehmer noch „zur Kenntnis“ genommen, dass die Erdtemperatur um nicht mehr als 2 Grad steigen sollte.

Selbst wenn die Länder ihre Treibhausgasemissionen so stark reduzieren, wie vor der Konferenz in ihren nationalen Klimazielen angekündigt, würde die Erdtemperatur nach UN-Angaben um etwa 2,7 Grad steigen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP geht sogar von einem Anstieg von 3 bis 3,5 Grad Celsius aus. Die Erde hat sich seit 1850 bereits um 0,8 Grad erwärmt.

Lastenteilung

Historisch haben vor allem die Industrieländer Emissionen in die Luft gepumpt. Doch längst spielen aufstrebende Schwellenländer wie Indien und China eine entscheidende Rolle, wenn man den Temperaturanstieg eindämmen will. Die pochen aber auf ihr Recht, wirtschaftlich zu den reichen Staaten aufzuholen. Einige Experten meinen: Wenn die Konferenz scheitert, dann an diesem Punkt.

Langfristziel

Der Mensch muss weniger CO2 in die Atmosphäre pusten - so weit herrscht Einigkeit. Doch soll die Weltwirtschaft nun bis Ende des Jahrhunderts ohne CO2-Emissionen auskommen, wie zum Beispiel von den reichen G7-Ländern gefordert? Oder soll der Ausstoß einfach so bald wie möglich den Scheitelpunkt erreichen und dann sinken? Strittig ist zum Beispiel auch, ob das Auffangen und unterirdische Einlagern von CO2 eingerechnet werden darf.

Verbindlichkeit

Wie verpflichtend werden die Vereinbarungen von Paris? Der gärende Streit wurde Anfang November offenbar, als US-Außenminister John Kerry in der „Financial Times“ sagte, die USA würden keine „rechtlich bindenden Klimaziele“ unterschreiben, wie es sie beim Kyoto-Protokoll von 1997 gab. Im Gastgeberland Frankreich sorgte das Interview prompt für Ärger, dort gilt die klare Linie: Das Abkommen muss verbindlich sein.

Nachbessern

Ihre nationalen Klimaziele legen die einzelnen Länder nach aktuellem Stand ohnehin selbst fest. In Paris geht es damit vor allem um eine Selbstverpflichtung der 195 Länder, regelmäßig und gründlich über ihre Emissionen zu berichten und ihre Klimaziele nach oben anzupassen. Die Lücke soll ein sogenannter Revisionsmechanismus füllen - eine Art regelmäßiges Nachsitzen für die Staaten, um langfristig doch auf das Zwei-Grad-Ziel zu kommen. Die Europäer wollen alle fünf Jahre Bilanz ziehen.

Finanzierung

Viele ärmere Staaten machen sich zwar für ehrgeizige Klimaziele stark, darunter auch das Schwellenland Indien. Die Staaten weisen aber darauf hin, dass sie finanzielle Unterstützung von den Industrieländern brauchen. Allein Indien schätzt seinen Bedarf auf knapp 2,5 Billionen Euro bis 2030.

Vor Jahren wurde von den Industrieländern versprochen, dass von 2020 an 100 Milliarden US-Dollar jährlich in die Entwicklungsländer fließen sollen. Das soll helfen, erneuerbare Energien zu entwickeln und mit den Folgen des Temperaturanstiegs klarzukommen. Doch noch ist die Summe nicht zusammen, und es herrscht Uneinigkeit, was alles dazugezählt werden darf. Außerdem verlangen die Entwicklungsländer Nachschläge für die Zeit danach. Die Industrieländer wollen aber künftig auch aufstrebende Schwellenländer zur Kasse bitten.

Industrieländer beharren darauf, dass das Geld eine Kombination von staatlichen und privaten Investitionen sein soll. Eine Reihe von Entwicklungsländern will aber, dass das gesamte Geld von staatlichen Stellen kommt.

Verluste und Schäden

Der Anstieg des Meeresspiegels und die immer stärkeren Stürme betreffen vor allem kleine Inseln und Küstenregionen, etwa in der Südsee. Die USA und andere Länder erkennen an, dass man diesen Gebieten helfen muss. Aber sie wehren sich dagegen, finanzielle Zusagen rechtsverbindlich zu machen. Dies würde aus ihrer Sicht den Boden für eine finanzielle Haftung oder gar Entschädigungen bereiten. Arme Länder drängen hingegen genau darauf. Das Thema dürfte in Paris nur angerissen werden und für die nächste Klimakonferenz liegenbleiben - zu tief sind die Gräben.

 

Die Staats- und Regierungschefs sollen am Montag in zwei verschiedenen Sälen jeweils für drei Minuten ihre Klimaziele formulieren. Am Rande der Konferenz wollen zahlreichen Länder auch eigene Initiativen zum Klimaschutz vorstellen. So präsentieren US-Präsident Barack Obama, Microsoft-Gründer Bill Gates und zahlreichen Regierungschefs am Nachmittag eine Initiative, mit der 20 Staaten ihre Mittel für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien für fünf Jahre verdoppeln wollen. Auch private Investoren um Gates wollen dafür Mittel bereitstellen.

Deutschland müsste bis zum Jahr 2040 nahezu komplett aus der Kohleindustrie aussteigen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Schluss gelangt die auf Energiewende-Fragen spezialisierte Denkfabrik Agora. Bis zum Jahr 2030 müsste die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken um 60 Prozent reduziert und bis zum Jahr 2040 fast komplett eingestellt werden, heißt es in einer Studie.

Vor dem Gipfel mahnte Agora-Direktor Patrick Graichen eine Langfrist-Strategie für einen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel an. Kraftwerks-Betreiber müssten planen können: „Wo nötig, muss auch über Programme nachgedacht werden, die den schrittweisen Kohleausstieg sozial abfedern.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse. Zu dem von Hendricks genannten Fahrplan wollten sich bisher allerdings weder das Wirtschaftsministerium noch das Kanzleramt konkret äußern. Widerstand kommt von der Gewerkschaft IG BCE. Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich skeptisch zu deutschen Klimazielen geäußert. Von den zehn schmutzigsten Kohlekraftwerken weltweit seien allein fünf in Deutschland, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Und die Bundesregierung gebe 1,6 Milliarden Euro Subventionen für die Braunkohlekonzerne. „Statt für moderne Technologien und den Umbau wird es für das Bewahren des Alten gegeben.“ Deutschland habe im Grunde eigene verbindliche Klimaschutzziele, wie 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990, sagte Hofreiter. Doch: „Die eigenen Regierungsberater der jetzigen Regierung stellen fest, dass Deutschland seine Anstrengungen verdoppeln müsste, (...) um dieses Ziel zu erreichen.“

Hintergrund: UN-Klimagipfel in Paris

Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen sind am Montag die ersten von rund 150 Staats- und Regierungschefs zu den UN-Klimaverhandlungen eingetroffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Frankreichs Präsident François Hollande begrüßten die Repräsentanten der Länder in Le Bourget bei Paris.

Nach der jüngsten Serie von Terroranschlägen in Paris und Saint-Denis herrscht in Frankreich ein Ausnahmezustand mit extrem verschärften Sicherheitsbestimmungen. Zudem ist zu Beginn der UN-Klimakonferenz der Verkehr in der Millionenmetropole deutlich eingeschränkt, wichtige Autobahnabschnitte zu den Flughäfen waren zeitweise für die Delegationen reserviert.

Demonstrationen im Großraum Paris sind während der gesamten Zeit verboten.

 
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erstellt am 30.Nov.2015 | 11:18 Uhr

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