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Sondierungsgespräche : 125 Punkte für Jamaika: Auch der Norden bringt seine Wünsche unter

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Politiker aus SH arbeiten an den Themenpapieren in Berlin mit.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 12:44 Uhr

Berlin/kiel | Noch eine Woche – dann wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in Berlin entscheiden, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt, um aus den Sondierungsgesprächen offizielle Koalitionsverhandlungen zu machen. Eine Einigung haben die potenziellen Jamaika-Partner bisher in keinem einzigen Punkt verkündet – doch inzwischen ist immerhin der genaue Themenkatalog durchgesickert, über den die Parteien diese und nächste Woche reden. Er besteht aus zwölf Blöcken mit insgesamt 125 Punkten.

Das Themenpapier enthält dabei viele hoch kontroverse Forderungen. So taucht im Block „Flucht, Asyl, Migration, Integration“ der von der Union gewollte „Richtwert 200.000“ für Flüchtlinge ebenso auf wie im Block „Finanzen, Haushalt, Steuern“ der von der FDP verlangte „Abbau des Solidaritätszuschlags“ und im Block „Klima, Energie, Umwelt“ die grüne Forderung „Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten“. Auch so heikle Punkte wie die Mütterrente der CSU, die Kampfdrohnen der CDU oder die „Bürgerversicherung“ der Grünen stehen auf der Liste.

Nicht zuletzt trägt der Themenkatalog an einigen Stellen die Handschrift der schleswig-holsteinischen Jamaika-Regierung. So steht die von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gewollte Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ebenso auf der Liste wie der von Umweltminister Robert Habeck verlangte beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. „Deckel muss weg“, steht dazu in dem Papier. Auch die Forderung, dass für Ökolandbau und Naturschutz künftig ein größerer Anteil der Brüsseler Agrarsubventionen fließen soll, hat der Grüne Habeck im Papier untergebracht.

Die Nord-FDP findet sich unter anderem in dem aufgeführten „Planungs- und Verfahrensbeschleunigungsgesetz“ wieder, das der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz wiederholt für Verkehrsprojekte angemahnt hat. Ebenso entspricht die Forderung nach „Abbau von Dokumentationspflichten beim Mindestlohn“ einem Vorstoß von Buchholz.

Helfen würde Schleswig-Holstein nicht zuletzt der von der CDU vorgeschlagene „Pakt für Justiz“. Der soll es ermöglichen, dass der Bund klammen Ländern Geld für eine Aufstockung von unterbesetzten Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt.




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