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Sanierungsprogramm : 100 Millionen Euro für kaputte Schulen in Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Union und SPD einigen sich in Berlin auf Bildungsinvestitionen in armen Städten – nur Lammert bremst noch.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2017 | 20:06 Uhr

Gute Nachricht für Schüler, Eltern und Lehrer in vielen schleswig-holsteinischen Städten: Der Bund spendiert in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung von Schulen im nördlichsten Bundesland. Voraussetzung ist allerdings, dass die Schulen in einer finanzschwachen Kommune liegen. Der Millionensegen für die Lehranstalten ist Bestandteil der großen Bund-Länder-Finanzreform, auf die sich Union und SPD jetzt im Bundestag nach langem Ringen geeinigt haben. Bundesweit fließen 3,5 Milliarden Euro aus dem neuen Schulprogramm.

Fördern will der Bund „Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden“. Dazu zählen auch Ausgaben für Hallen, Mensen oder für „digitale Anforderungen an Schulgebäude“. Auch Investitionen in Barrierefreiheit sind förderfähig. Sogar die Unterstützung von Ersatzneubauten ist möglich, wenn das Sanieren alter Gebäude teurer wäre. „Gut, dass die große Koalition das noch hinbekommen hat“, freute sich gestern die grüne Kieler Finanzministerin Monika Heinold. Welche finanzschwachen Kommunen im Land profitieren, sei allerdings noch offen. Die Kriterien entwickeln Bund und Länder gerade gemeinsam.

Zwar meldete Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in der CDU-Fraktion überraschend noch Bedenken an. Ihn stört, dass das Investitionsprogramm das „Kooperationsverbot“ aushöhlt, das dem Bund bisher untersagt, Geld in Schulen zu stecken. Lammert fürchtet, dass die zuständigen Länder sich dann aus der Verantwortung stehlen.

Doch sowohl sein Parteifreund und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigten die Pläne. Schließlich braucht nicht zuletzt Lammerts bald CDU-geführtes Heimatland Nordrhein–Westfalen dringend Geld für die kaputten Schulen. Und auch SPD-Chef Martin Schulz nannte das Kooperationsverbot am Donnerstag in einer Diskussionsrunde in Berlin einen „in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum“. Endgültig stimmt der Bundestag über die Finanzreform am 1. Juni ab.

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