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Politik

18. August 2017 | 15:04 Uhr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flagge zeigen



Zum Standpunkt „Jetzt muss Angela Merkel Flagge zeigen“ (Ausgabe vom 18. Oktober)

Mit der Überschrift über seinen Kommentar hat mir Herr Richter aus der Seele gesprochen. Nur die Begründung teile ich überhaupt nicht. Am 22. September hat der Wähler nicht über eine große Koalition entschieden, sondern ausschließlich Parteien gewählt. Vom „Wählerwunsch“ kann also keine Rede sein. Die Union mit Frau Merkel an der Spitze hat die Wahl klar gewonnen, deshalb ist es legitim, eine Regierung zu bilden, zumal die SPD eine andere Variante als Rot-Grün vor der Wahl ausgeschlossen hat.

Wenn die Sozialdemokraten jetzt einen anderen Kurs einschlagen, sind sie für ihren weiteren Niedergang selbst verantwortlich. Einführung des Mindestlohnes, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Steuererhöhungen für Reiche – alles ist auch unter einer Minderheitsregierung möglich. Dazu braucht es keine Koalition, sondern nur die Mehrheit der Opposition. Angela Merkel muss dann in der Tat Flagge zeigen und sich für ihre Politik jeweils andere Mehrheiten suchen. In Skandinavien sind Minderheitsregierungen an der Tagesordnung, ohne dass die Systeme zusammenbrechen.

Mindestlohn für Experten



Zu: „Forscher warnen vor Mindestlohn“ (Ausgabe vom 18. Oktober)

Soso, die Einführung eines Mindestlohnes führt also zum Abbau von Arbeitsplätzen, die allerdings so schlecht bezahlt sind, dass man davon ohnehin nicht leben kann (im Osten 25 Prozent aller Arbeitsstellen). Das hieße ja, dass es umgekehrt also nur einer Lohnsenkung auf fünf Euro oder weniger bedarf, und schon ist diese lächerliche Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent vollständig verschwunden. Da bietet es sich doch geradezu an, dass die Herren Fichtner (DIW) und Carstensen (Ifo) mit gutem Beispiel vorangehen und ab sofort nur noch für fünf Euro Stundenlohn arbeiten.

Was, davon kann man nicht leben? Nun ja...

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von
erstellt am 19.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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