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Politik

11. Dezember 2017 | 20:19 Uhr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Unüberlegt



Zu: „Blitzlichtgewitter im ganzen Land“ (Ausgabe vom 9. Oktober)

War es gut überlegt, ausgerechnet in den Herbstferien vor Schulen und teilweise geschlossenen Kindergärten Blitzer aufzustellen?

Lachender Dritter



Zur Diskussion um die Kieler OB Gaschke und den Steuerdeal

Die Debatte um die Kieler Oberbürgermeisterin nimmt langsam skurrile Züge an. Als lachender Dritter scheint nun der Verursacher der Affäre, Prof. Dr. Uthoff, das Schlachtfeld zu verlassen, während die Oberbürgermeisterin und ihre Vorgänger beschädigt zurückbleiben. Die Situation beweist wieder einmal die Behauptung, dass wir nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Rechtsmittelstaat leben. Durchsetzen können sich diejenigen, die den langen Atem durch alle Instanzen haben und auf diesem Weg finanziell in der Lage sind, sich die Unterstützung eines Heeres von mit allen Wassern gewaschenen Steuersachverständigen und Anwälten zu leisten. Die Kommunalverwaltung hat es über nahezu anderthalb Jahrzehnte ohne größere Gegenwehr – offenbar aus Angst vor Niederlagen – zugelassen, dass der Steuervermeider seine Schulden auf die gegenwärtige Höhe schrauben konnte. Dieser Vorwurf trifft natürlich alle Vorgänger von Frau Gaschke seit 15 Jahren. Den zynischen Höhepunkt liefert nun der Anwalt des Steuervermeiders, wenn er erklärt, dass sein Mandant kein Interesse an einer Eilentscheidung gehabt habe. Dies ist in der ganzen Affäre die glaubhafteste Aussage, denn natürlich hätte sein Klient die Zahlungsfrist gerne noch einige Jahre verlängert.

Lust am Streit?



Zur Debatte um Mindestlöhne

Ich verstehe den Streit um den Mindestlohn nicht, da die CDU doch längst schon, zum Beispiel beim Mindesturlaub, gesetzlichen Regelungen über Mindestansprüche zugestimmt hat. Im Paragraf 3 des Bundesurlaubsgesetzes steht, das branchenübergreifend und bundesweit mindestens 24 bezahlte Urlaubstage zu gewähren sind. Von dieser Mindestregelung darf nicht abgewichen werden. Aufgesattelt haben die Tarifvertragsparteien mit dem Ergebnis, das inzwischen einige Branchen 28, aber auch mehrheitlich wohl 30 Urlaubstage haben, zum Teil nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Da ging es, warum beim Lohn nicht?
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