Bilder der Proteste : Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

Die Justizreform hat beide Kammern passiert. Präsident Duda wird das Gesetz nicht unterzeichnen, eine Welle der Proteste durchrüttelt Polen.

shz.de von
24. Juli 2017, 10:26 Uhr

Warschau | Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Beunruhigung und Ängste in der Bevölkerung vor einer oppressiven Regierung seien zu groß gewesen, begründete er am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau die schnelle Entscheidung und kündigte sein Veto gegen die heftig kritisierte Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an.

<p>Polens Freiheits-Ikone, der frühere „Solidarnosc“-Vorsitzende  und Ex-Präsident Lech Walesa sprach am Sonnabend bei einer Kundgebung in Danzig gegen umstrittene Justizreform der Regierung. Walesa rief zur Verteidigung der Gewaltenteilung auf. Am Sonntag folgten Großproteste.</p>
Foto: imago/ZUMA Press

Polens Freiheits-Ikone, der frühere „Solidarnosc“-Vorsitzende  und Ex-Präsident Lech Walesa sprach am Sonnabend bei einer Kundgebung in Danzig gegen umstrittene Justizreform der Regierung. Walesa rief zur Verteidigung der Gewaltenteilung auf. Am Sonntag folgten Großproteste.

Seit Tagen hatten tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, sagte Duda. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden.“

Duda sagte, er werde die Reformen zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeben. Er werde binnen von etwa zwei Monaten eigene Entwürfe ausarbeiten und dafür Experten konsultieren. Am Montag traf er bereits die Vorsitzende des Obersten Gerichts, auch ein Treffen mit dem Leiter des Landesrichterrats stand auf dem Plan.

<p>Demonstranten protestieren gegen die umstrittene Justizreform in Warschau (Polen) vor dem Obersten Gerichtshof. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zum 22. Juli für den Umbau des Justizwesens gestimmt. </p>
Foto: dpa

Demonstranten protestieren gegen die umstrittene Justizreform in Warschau (Polen) vor dem Obersten Gerichtshof. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zum 22. Juli für den Umbau des Justizwesens gestimmt.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein parteipolitisch befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Inzwischen sind die Proteste auf den Straßen der Großstädte angekommen – und sie werden lauter. In über 100 Städten kam es am Wochenende zu Demonstrationen.

Eine riesige Menge Demonstranten traf sich in der Hauptstadt.

 
<p>Kundgebung vor dem Drei-Kreuze-Denkmal in Danzig.</p>
Foto: imago/ZUMA Press

Kundgebung vor dem Drei-Kreuze-Denkmal in Danzig.

<p>Zehntausende Polen haben landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. </p>
Foto: dpa

Zehntausende Polen haben landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert.

<p>EU-Flagge und drei Mal nein: Die Polen protestieren in Warschau.</p>
Foto: dpa

EU-Flagge und drei Mal nein: Die Polen protestieren in Warschau.

<p>Frieden, Freiheit, Verfassung: Vielen Polen wird bewusst, was mit dem Kurs der Regierung auf dem Spiel steht.</p>

Frieden, Freiheit, Verfassung: Vielen Polen wird bewusst, was mit dem Kurs der Regierung auf dem Spiel steht.

<p>Jarosław Kaczyński in der Schubkarre: In Krakau waren die Protestkundgebungen stark besucht.</p>
Foto: imago/ZUMA Press

Jarosław Kaczyński in der Schubkarre: In Krakau waren die Protestkundgebungen stark besucht.

<p>Ein Demonstrant umklammert die polnische Verfassung bei einer Demonstration in Krakau.</p>
Foto: imago/ZUMA Press

Ein Demonstrant umklammert die polnische Verfassung bei einer Demonstration in Krakau.

<p>Zehntausende protestierten auf dem Rynek Główny in Krakau.</p>
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Zehntausende protestierten auf dem Rynek Główny in Krakau.

<p>Polnischer Protest in Berlin: Mehrere Hundert Menschen, darunter viele in Berlin lebende Polen protestieren vor dem Brandenburger Tor.</p>
Foto: imago/Christian Mang

Polnischer Protest in Berlin: Mehrere Hundert Menschen, darunter viele in Berlin lebende Polen protestieren vor dem Brandenburger Tor.

<p>„3x Veto“ gegen die Absicht der nationalkonservativen Regierung: Die geplante Justizreform ist längst keine innerpolnische Angelegenheit mehr und beschäftigt auch befreundete Nachbarländer. Proteste gab es wie hier auch in Brüssel.</p>
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„3x Veto“ gegen die Absicht der nationalkonservativen Regierung: Die geplante Justizreform ist längst keine innerpolnische Angelegenheit mehr und beschäftigt auch befreundete Nachbarländer. Proteste gab es wie hier auch in Brüssel.

<p>Eine Polin mit Megaphon vor der polnischen Botschaft in Brüssel.</p>
Foto: dpa

Eine Polin mit Megaphon vor der polnischen Botschaft in Brüssel.

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