Nach Bachmann-Rücktritt : Pegida will weitermachen – mit Oertel an der Spitze?

Wer Nachfolger Bachmanns an der Pegida-Spitze wird, steht noch nicht fest. Schon nächsten Montag soll es aber wieder eine Kundgebung in Dresden geben. Künstler wollen dagegenhalten.

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22. Januar 2015, 10:56 Uhr

Dresden | Die islamkritische Bewegung Pegida will nach dem Rückzug von Frontmann Lutz Bachmann unbeirrt weitermachen. Sie gehe davon aus, dass die Arbeit „genauso weitergeht wie bisher“, sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel im Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). Schon am Montag soll es in Dresden eine neue Kundgebung geben. Über Bachmanns Nachfolge sei noch nicht entschieden.

Der mehrfach vorbestrafte 41-jährige Cheforganisator der seit Wochen andauernden Demonstrationen gegen vermeintliche „Überfremdung“ war am Mittwoch nach einer Welle der Empörung über ein „Hitler-Foto“ und ausländerfeindliche Äußerungen zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

Viele Twitter-Nutzer begrüßen den Rücktritt des ehemaligen Pegida-Vorsitzenden mit Humor.

Aber Fans hat er auch weiterhin. „Ihr werdet ungemütlich für die Politiker, da musste ja was kommen“, kommentiert Rose Marie auf der Facebook-Seite der Pegida den Rücktritt. Ein anderer will Bachmann trotz seiner demaskierenden Facebook-Posts und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zum Pegida-Ehrenvorsitzenden machen – „ob seiner Verdienste um die Demokratie“.

Bachmanns Rückzug bedeutet nach Einschätzung des Politologen Werner J. Patzelt nicht das Ende der Gruppierung. „An seine Stelle werden nun andere treten“, sagte er der Deutschen Presse- Agentur. „Es wäre also Wunschdenken, zu erwarten, dass sich mit dem Rückzug nun auch Pegida auflösen würde.“ Andere Wissenschaftler, etwa der Berliner Protestforscher Dieter Rucht, gehen hingegen davon aus, dass die Pegida-Bewegung ihren Zenit erreicht hat und in absehbarer Zeit wieder verschwindet.

Tatsächlich werden Risse deutlich: Die Dresdner Pegida geht auf Distanz zu ihrem Leipziger Ableger Legida, den Verfassungsschützer als radikaler einstufen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen“, sagte Oertel am Mittwochabend vor der Legida-Demo in Leipzig. Pegida prüfe eine Unterlassungsklage gegen Legida, dessen Organisatoren sich bislang geweigert hätten, einen Forderungskatalog zu übernehmen. „Wir wollen verhindern, dass Pegida in das rechtsextreme Spektrum abgleitet“, sagte Oertel dem „Tagesspiegel.“

Auf Twitter wird die neue Verwerfung innerhalb der Bewegung mit Spott kommentiert.

Nach der Absage der letzten montäglichen Demo in Dresden wegen einer Terrordrohung wollen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nächste Woche wieder in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen. Bisher habe sie keine gegenteiligen Informationen der Sicherheitsbehörden, sagte Oertel im „Tagesspiegel“. Polizei und Stadtverwaltung sagten dazu, die Sicherheitslage werde stetig überprüft.

Doch wie geht es nun weiter? Lange wurde Pegida als Sammelbecken für latent fremdenfeindliche und sich unverstanden fühlende Ossis abgetan – das Bild hat sich jüngst gewandelt. Berechtigte Sorgen und Ängste sollen nun gehört und aufgenommen werden. Das Zauberwort: Dialog – auch mit der Pegida-Führung.

Es sei eine andere Wahrnehmung im Land spürbar, meint auch Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. „Diesen Prozess wollen wir kontinuierlich vorantreiben“, schreibt sie in der Erklärung, in der sie auch den Rücktritt Bachmanns verkündet. Fraglich ist nur, ob es der Mobilisierung von Pegida nützt, wenn es in der Diskussion weniger um grobe Schwarz-Weiß-Bilder und mehr um Grautöne gehen sollte.

Und überhaupt: Wen meint Oertel mit „wir“? Bachmann wird wohl nicht mehr dabei sein, zumindest nicht offiziell. Im Gegensatz zu ihm und Oertel haben sich die übrigen zehn Mitglieder des Pegida-Vereinsvorstandes bislang im Hintergrund gehalten.

Der Dresdner Politik-Professor und Pegida-Kenner Werner J. Patzelt glaubt, dass das bisherige Führungsduo von der rasanten Entwicklung überrascht und überfordert ist. Noch sei unklar, ob die Kompetenz der dreifachen Mutter aus Coswig bei Meißen ausreicht, um professionell Politik zu machen. „Ein halbwegs gelungener Auftritt bei Günther Jauch macht ja noch keine Timoschenko“, gibt er zu bedenken.

Für Oertel, die an diesem Freitag 37 wird, geht es nun darum, die Reihen geschlossen zu halten und ein klares Profil zu zeigen, aus dem deutlich wird, dass die Beteuerungen glaubhaft sind, nicht fremdenfeindlich und rechtsaußen zu sein. Und das gilt auch für die Ableger, die sich in ganz Deutschland gebildet haben, teils mit Verbindungen in die rechte Szene.

Den Führungsanspruch und das Markenrecht hat Oertel für das Dresdner Original bereits angemeldet. Zu Kögida, Bogida und Dügida in Köln, Bonn und Düsseldorf gingen die Sachsen bereits auf Abstand, da hier die rechtsextreme Partei Pro NRW im Hintergrund steht.

Zeitgleich wollen am Montagabend in Dresden Musiker, Künstler und Bürger der Stadt ein Zeichen setzen. Unter dem dem Motto „Offen und bunt - Dresden für alle“ werden vor der Frauenkirche Künstler wie Herbert Grönemeyer, Jan-Josef Liefers, Silly und Keimzeit erwartet.„Wir hoffen auf ein tausendfaches Bekenntnis für Weltoffenheit und Toleranz“, sagte Mitinitiator Gerhard Ehninger.

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte solches Engagement. „Was mich außerordentlich freut, ist, dass dieser Tage in etlichen deutschen Städten viele Menschen für ein weltoffenes Deutschland auf die Straßen gehen“, sagte Gauck im Interview der Deutschen Presse- Agentur. Gleichzeitig verurteilte er den von Pegida-Demonstranten benutzten Begriff „Lügenpresse“ als „geschichtsvergessenen Unsinn“.

Er erinnerte daran, dass „Lügenpresse“ auch ein Kampfbegriff der Nazis war. „Wer den Medien hierzulande unterstellt, sie verbreiteten systematisch Lügen, der sollte sich daran erinnern, wie es früher in Deutschland zuging“.

Der Leipziger Pegida-Ableger hatte am Mittwochabend weniger Menschen auf die Straße gebracht als angekündigt. Nach Angaben der Stadt nahmen an dem Legida-Aufmarsch 15.000 Menschen teil, bei den Gegendemonstranten waren es mehr als 20.000. Die Polizei sprach von einem „erheblichen Gewaltpotenzial“ auf beiden Seiten. Rund 4000 Polizisten waren im Einsatz. Einige davon wurden von Böllern, Flaschen oder Laserpointern verletzt. Unbekannte setzten Bahnanlagen in Brand, was den Zugverkehr störte.

Auch Journalisten seien attackiert worden, hieß es. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, die Angriffe auf Journalisten seien aus dem Legida-Lager gekommen. Die Fotoausrüstung eines Reporters sei zerstört worden. Der MDR berichtete, Journalisten seien bespuckt und verprügelt worden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kündigte an, über Auflagen für die nächste Kundgebung nachzudenken.

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