Verdacht der Volksverhetzung : Pegida-Führer im Hitler-Look: Bachmann tritt zurück

Pegida-Führer Bachmann posiert als Adolf Hitler.
Pegida-Führer Bachmann posiert als Adolf Hitler.

Gegen Lutz Bachmann wird aufgrund ausländerfeindlicher Internet-Äußerungen ermittelt. Am Abend trat der Pegida-Initiator zurück. Gegner fühlen sich bestätigt.

shz.de von
21. Januar 2015, 17:35 Uhr

Dresden | Seit Anbeginn der Montagskundgebungen in Dresden wehrt sich die islamkritische Pegida-Bewegung mit Kräften dagegen, als rassistische und fremdenfeindliche Organisation abgestempelt zu werden. Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel sprach am Sonntag in der Sendung „Günther Jauch“ wiederholt von einer Diffamierung durch Politik und Medien. Die bemühte Außendarstellung scheint sich jedoch nicht mit den politischen Vorstellungen des Initiators Lutz Bachmann zu decken.

Der 41-Jährige ist durch ihm zugerechnete, rassistische Internet-Kommentare unter Druck geraten. Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Organisator soll bei Facebook Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben. In der kommentierten Internet-Debatte ging es laut Medienberichten um Menschen, die von der Asylbehörde Lebensmittelgutscheine erhalten. Am Mittwochabend gibt er seinen Rücktritt als Vereinsvorsitzender bekannt. „Ja ich trete auch als Vorstand zurück“, soll er auf Nachfrage der „Bild“-Zeitung gesagt haben. „Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe“, heißt es in Bachmanns Rücktritts-Erklärung.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a>-Chef Lutz Bachmann und die Flüchtlinge - und mit dem will <a href="https://twitter.com/hashtag/Sachsen?src=hash">#Sachsen</a> Dialog? • via <a href="https://twitter.com/PEGIDAwatch">@PEGIDAwatch</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/nopegida?src=hash">#nopegida</a> <a href="http://t.co/ApQtgJfHdN">pic.twitter.com/ApQtgJfHdN</a></p>&mdash; Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) <a href="https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/557434286111215617">20. Januar 2015</a></blockquote>

Neben den Beleidigungen bestreitet Bachmann inhaltlich die Existenz von Kriegsflüchtlingen. Diejenigen, die nach Europa kämen, seien gar nicht bedroht. Sie könnten sich ja sogar die Überfahrt leisten. Bachmann hatte zuletzt stets beteuert, Kriegsflüchtlinge zu schützen sei eine „Menschenpflicht“.

Staatsanwalt Jan Hille gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nun Ermittlungen gegen den Pegida-Gründer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet habe. Die Prüfung der Echtheit dieser Posts sei Bestandteil der Ermittlungen, sagte Hille.

Überdies war am Dienstag ein Facebook-Foto von Bachmann aufgetaucht, auf dem er sich mit gegeltem Seitenscheitel und typischem Bart als Adolf Hitler in Schale geworfen hat. Kommentiert hatte der 41-jährige gelernte Koch das Bild mit dem Satz: „Er ist wieder da“. Bei Facebook und Twitter verbreitet sich das Selfie seit Dienstag rasant.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Facebook- Profil des &quot;besorgten Bürgers&quot; <a href="https://twitter.com/hashtag/Bachmann?src=hash">#Bachmann</a>. <a href="https://twitter.com/hashtag/Oertel?src=hash">#Oertel</a> bald als Eva Braun ? <a href="https://twitter.com/hashtag/NoPegida?src=hash">#NoPegida</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/NoNazis?src=hash">#NoNazis</a> <a href="http://t.co/uUxAWOe2Vc">pic.twitter.com/uUxAWOe2Vc</a></p>&mdash; Stefanswelt (@Stefanswelt) <a href="https://twitter.com/Stefanswelt/status/557640041275871232">20. Januar 2015</a></blockquote>

Gegenüber der „Bild“-Zeitung gab Bachmann zu, dass der Eintrag mit der Hitler-Verkleidung von ihm stamme. Er habe das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs „Er ist wieder da“ auf die Pinnwand des Komikers Christoph Maria Herbst gestellt. Dem „Stromberg“-Darsteller habe das beim Friseurbesuch entstandene Foto gefallen. „Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen“, erklärte Bachmann der „Bild“ seine „Satire“. Oertel stellte sich vor Bachmann und sagte dem Blatt: Es war „ein Scherz“. Fernsehstar Herbst ließ am Mittwochnachmittag über seinen Anwalt ausrichten, er habe gar kein eigenes Facebook-Profil. Die Aussage, er hätte das Foto mit einem „Like“ versehen habe, sei also falsch.

Die Fotos von Bachmann sorgen auch für Unmut in der Pegida-Führung. Rene Jahn – selbst Vorstandsmitglied des Pegida-Vereins, zeigte sich gegenüber der Onlineausgabe von „Bild“ am Mittwoch empört. „Mit so etwas will ich nichts zu tun haben. Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte er vor dem Rücktritt Bachmanns. „Wir sind zwölf Leute bei Pegida und nicht nur einer [...] Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person“, so Jahn.

Zu den kursierenden Zitaten sagte Kathrin Oertel, sie könne sich noch nicht zur Echtheit äußern. Andere Kommentare, die für Aufruhr sorgten, sind jetzt nicht mehr aufrufbar. Das betreffende Facebook-Profil Lutz Bachmanns wurde am Dienstagmittag gelöscht. Bachmann selbst wollte gegenüber der „Bild“ keine Angaben über die Echtheit der in seinem Namen verfassten Kommentare machen: „Wir geben zu privaten Sachen keinen Kommentar mehr. Nur noch zu Inhalten von Pegida", wird er zitiert.

Derweil werden weitere Bachmann zugerechnete Facebook-Postings über Twitter verbreitet, deren Echtheit nicht geklärt ist.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/Bachmann?src=hash">#Bachmann</a> zeigt einmal mehr sein Gesicht. Weitere Kommentare bei <a href="https://twitter.com/hashtag/Facebook?src=hash">#Facebook</a> von ihm sind geleakt worden <a href="https://twitter.com/hashtag/BachmannGate?src=hash">#BachmannGate</a> <a href="http://t.co/emRv3FKFqv">pic.twitter.com/emRv3FKFqv</a></p>&mdash; Niema Movassat (@NiemaMovassat) <a href="https://twitter.com/NiemaMovassat/status/557938970731233282">21. Januar 2015</a></blockquote>

Auch ein Tweet von 2013, der angeblich ebenfalls von Bachmann stammt, macht in der Internetgemeinde die Runde. In diesem fordert der Kommentator die Todesstrafe für die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a> Chef <a href="https://twitter.com/hashtag/Bachmann?src=hash">#Bachmann</a> wollte also 2013 Claudia Roth erschießen. Und danach? Jeden der nicht ins Bild passt? <a href="http://t.co/0PcjTox5ya">pic.twitter.com/0PcjTox5ya</a></p>&mdash; Ali Utlu (@AliCologne) <a href="https://twitter.com/AliCologne/status/557600560841752576">20. Januar 2015</a></blockquote>

Dieses und andere Zitate – zum Teil frei erfunden – wurden im Web bereits zu einem spottenden Quiz verwoben.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Hat er&#39;s getweetet? Das lustige Lutz <a href="https://twitter.com/hashtag/Bachmann?src=hash">#Bachmann</a> Quiz. I got: &quot;Super. Du kennst Dich mit Vollpfosten aus.&quot; <a href="http://t.co/OewghcTiJx">http://t.co/OewghcTiJx</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a></p>&mdash; Katharina Nocun (@kattascha) <a href="https://twitter.com/kattascha/status/557849073869672448">21. Januar 2015</a></blockquote>

Für Empörung sorgte das Verhalten Bachmanns in allen Bundestagsfraktionen. „Wer jetzt noch bei Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewusst“, erklärte jetzt die Linke-Innenpolitikerin im Bundestag, Ulla Jelpke.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft.“ Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke: „Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind.“ Politiker demokratischer Parteien sollten der Gruppe nicht länger auf den Leim gehen.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) geht auf Distanz zu Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der Sprecher der rechtskonservativen Partei, Christian Lüth, erklärte am Mittwoch: „Das ist geschmacklos.“ Bachmann sei mittlerweile eine Person des öffentlichen Interesses und müsse wissen, „dass so etwas kein Scherz mehr sein kann“. Zu den Zitaten sagte er: „Unabhängig von wem solche Äußerungen stammen, sie sind niederträchtig und unerträglich.“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte, seit Wochen kursierten im Internet Aussprüche, in denen Migranten diffamiert würden. Die Pegida müsse sich von einer ganze Reihe weiterer Entgleisungen distanzieren und klarmachen, „ob sie weiterhin am rechten Rand schürfen, ob sie weiterhin solche Parolen vertreten will - oder ob sie klar deutlich macht, dass sie damit nichts zu tun haben will.“

Ein weiteres Internet-Fundstück zeigt Bachmann in einem T-Shirt der fremdenfeindlichen identitären Bewegung, die eine moderne Form des völkischen Nationalismus propagiert.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Schon relevanter. &quot;<a href="https://twitter.com/ntvde_Politik">@ntvde_Politik</a>: <a href="https://twitter.com/hashtag/Bachmann?src=hash">#Bachmann</a> posierte in T-Shirt der neurechten identitären Bewegung <a href="http://t.co/s4ZPPO48SE">http://t.co/s4ZPPO48SE</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/pegida?src=hash">#pegida</a></p>&mdash; Christoph Herwartz (@CHerwartz) <a href="https://twitter.com/CHerwartz/status/557863522013839361">21. Januar 2015</a></blockquote>

Bachmann wurde am 14. November bei der Gründungsversammlung des Vereins der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum Vorsitzenden gewählt. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ hatte er sich selbst als „der klassische CDU-Wähler“ beschrieben. Derzeit steht der wegen Drogen- und Gewaltdelikten mehrfach vorbestrafte Dresdner unter Polizeischutz. Nach Morddrohungen von Islamisten gegen den Pegida-Cheforganisator hatte die Polizei in Dresden am vergangenen Montag sämtliche Kundgebungen verboten.

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