Korruptionsskandal in Südafrika : Parlament plant Misstrauensvotum gegen Präsident Jacob Zuma

Der Präsident hat sich bisher nicht öffentlich geäußert.

Der Präsident hat sich bisher nicht öffentlich geäußert.

Die Parlamentsfraktion will den Regierungschef so schnell wie möglich loswerden.

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14. Februar 2018, 14:19 Uhr

Johannesburg | Die Parlamentsfraktion der südafrikanischen Regierungspartei ANC will Präsident Jacob Zuma schnellstmöglich mit Hilfe eines Misstrauensvotums des Amtes entheben. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu am Mittwoch. Dazu solle ein bestehender Misstrauensantrag einer Oppositionspartei abgeändert werden, um nach Möglichkeit schon morgen abzustimmen.

Zumas Präsidentschaft wird seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe den Guptas Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt – bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe.

Wenn der oberste Richter des Landes verfügbar sein sollte, könne dann auch sofort der neue Präsident vereidigt werden, sagte Mthembu weiter. Sonst sei auch Freitag noch eine Möglichkeit. Der ANC verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.  Die Partei will ihren Chef Cyril Ramaphos, der seit 2014 Vizepräsident unter Zuma war, zum neuen Staatschef wählen. Der Parteivorstand hatte Zuma am Dienstag offiziell zu einem raschen Rücktritt aufgefordert.

Der von Korruptionsskandalen geplagte Präsident hat sich seither nicht öffentlich geäußert. Noch am Montag hatte er einen sofortigen Rücktritt jedoch abgelehnt. Zuma ist seit 2009 im Amt. Seine zweite Amtszeit würde regulär erst mit den nächsten Wahlen 2019 enden.

Polizei durchsucht Anwesen der Unternehmerfamilie Gupta

Südafrikas Polizei hat das Anwesen der mit Präsident Jacob Zuma verbundenen Unternehmerfamilie Gupta durchsucht, die im Zentrum des Korruptionsskandals steht. Die Spezialeinheit für organisierte Kriminalität nahm bei der Durchsuchung des Anwesens in Johannesburg am Mittwochmorgen drei Personen fest. Das erklärte der Polizeisprecher Hangwani Mulaudzi. Darunter soll Medienberichten zufolge auch einer der drei Gupta-Brüder sein. Zwei weitere Verdächtige versprachen, sich zu stellen, so Mulaudzi.

Es war zunächst unklar, ob das Vorgehen der Polizei in Zusammenhang mit Zumas bevorstehendem Rücktritt steht. Bis zum Termin vor dem Haftrichter könne auch der Grund für die Durchsuchung nicht genannt werden, erklärte Mulaudzi.

Örtliche Medien mutmaßten, der Hintergrund sei die angebliche Veruntreuung von Staatsgeldern über einen landwirtschaftlichen Betrieb der Guptas in der Provinz Free State. Dabei sollen sie Staatsgelder für arme schwarze Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte umgeleitet haben. Auch Präsident Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas arbeitet, soll in den Fall involviert sein.

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