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Unabhängigkeit der Kurden : Warum die Lage im Irak zu eskalieren droht

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Die Kurden kamen mit dem Referendum dem eigenen Staat näher, doch jetzt schlägt Bagdad zurück.

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2017 | 16:26 Uhr

Die Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden werden immer stärker. Einheiten der irakischen Armee waren am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes eingerückt. Kirkuk befindet sich in kurdisch kontrolliertem Gebiet. Mit der Militäraktion reagierte die Führung in Bagdad auf Pläne der Kurden, sich vom Rest des Landes abzuspalten. Vor drei Wochen stimmten sie mit einer großen Mehrheit für die Abspaltung vom Irak. Ein Ereignis, dass die Kurden feierten. Sie tanzten auf den Straßen und ließen Feuerwerkskörper in den Himmel steigen.

Am Konflikt um die Abspaltung der irakischen Kurden vom Rest des Landes sind mehrere Gruppen beteiligt. Ein Überblick:

Die Peschmerga-Kämpfer

Dabei handelt es sich um die offiziellen Einheiten der kurdischen Autonomiegebiete. Sie erhielten im Kampf gegen den IS unter anderem von der Bundeswehr Militärhilfe.

Die Peschmerga sind allerdings gespalten. Ein Teil gehört zur KDP, der Partei von Kurden-Präsident Massud Barsani; ein anderer Teil zählt zur zweiten großen kurdischen Partei, der PUK. Daneben gibt es einige gemischte Einheiten.

Teile der PUK sehen Barsanis Unabhängigkeitsbestrebungen kritisch, weil sie den Zeitpunkt für falsch halten. KDP-Anhänger warfen PUK-Einheiten am Montag vor, sie hätten beim Vormarsch irakischer Truppen ihre Positionen einfach aufgegeben und die Kurden verraten.

Die irakische Armee

Sie steht unter dem Kommando von Regierungschef Haidar al-Abadi. Eine besonders wichtige Rolle spielen die Anti-Terror-Einheiten, die schon den Kampf gegen den IS anführten.

Die Polizei

Die meisten Einheiten werden von Al-Abadi befehligt, einige aber auch von Innenminister Kasim al-Aradschi, der eng mit den schiitischen Milizen verbunden ist. Kämpfer der schiitischen Milizen werden angeblich immer wieder an die Polizei abgestellt.

Die schiitische Milizen

Auch diese Einheiten unterstehen offiziell Al-Abadis Befehlen, allerdings führen sie ihr Eigenleben. Finanziert und damit gesteuert werden sie vom schiitischen Iran, der einen eigenen kurdischen Staat im Nordirak vehement ablehnt.

Manche Beobachter halten sie in dem aktuellen Konflikt für die treibenden Kraft. Die Milizen waren auch am Kampf gegen den IS beteiligt. Sie rückten dabei tief in sunnitisches Stammland vor.

 

Mittlerweile aber ist die unbändige Freude Ernüchterung und Frust gewichen. Anstatt einem eigenen Staat näher zu kommen, mussten sich die Kurden am Montag und Dienstag aus zahlreichen Regionen zurückziehen, die sie im Kampf gegen die IS-Terrormiliz eingenommen hatten. Mehr oder weniger kampflos überließen sie die Gebiete heranrückenden Einheiten, die die irakische Zentralregierung in Bewegung gesetzt hatte. Bagdad will die Abspaltung der Kurden unter allen Umständen verhindern. Nur an einer Front waren die Kurden am Montag erfolgreich: Sie nahmen nach eigener Aussagen die IS-Hochburg Al-Rakka ein.

Irakische Sicherheitskräfte und Kämpfer der Popular Mobilization Forces (PMF), einer paramilitärischen Einheit der irakischen Regierung, patrouillieren im neu eroberten Gebiet.

Irakische Sicherheitskräfte und Kämpfer der Popular Mobilization Forces (PMF), einer paramilitärischen Einheit der irakischen Regierung, patrouillieren im neu eroberten Gebiet.

Foto: dpa
 

Der Verlust der Provinz Kirkuk schmerzt sie besonders. Die Kurden zählen sie zu ihrem Stammgebiet und erheben auf das umstrittene Gebiet ebenso Anspruch wie die Zentralregierung. Als im Sommer 2014 die irakische Armee vor dem IS-Ansturm zusammenbrach, nutzten die Peschmerga die Gunst der Stunde und rückten in Kirkuk ein.

Es geht ums Öl

Denn vor allem ist Kirkuk reich an Öl, das ein kurdischer Staat bräuchte, um lebensfähig zu sein. Hier liegen die zweitgrößten Reserven des Landes. Von Kirkuk aus pumpten die Kurden Öl über eine Pipeline in die Türkei, eine wichtige Einnahmequelle für die wirtschaftlich ohnehin geschwächten kurdischen Autonomiegebiete.

Kurden fordern mehr Unterstützung

Enttäuscht sind die Kurden jetzt, weil sie sich von der Welt im Stich gelassen fühlen. Die großen Nachbarn Türkei und Iran wollen einen unabhängigen Kurden-Staat ohnehin verhindern, weil ihre eigenen kurdischen Minderheiten kein Vorbild bekommen sollen. Aber auch die USA, eigentlich ein Verbündeter Barsanis, hatten den Präsidenten vor dem Referendum gewarnt. Jetzt werfen die Kurden den Amerikanern vor, sie hätten sie fallengelassen, weil sie Iraks Armee nicht vom Vormarsch auf kurdisch kontrollierte Gebiete abgehalten hätten.

So reagiert die Welt

US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle in dem Konflikt keine Partei ergreifen. Für Washington hat der Kampf gegen den IS absoluten Vorrang. Die USA unterstützten dabei sowohl Iraks Armee als auch die Peschmerga. Militärisch besiegt sind die Extremisten trotz großer Verluste bisher nicht, auch wenn sie am Dienstag mit der syrischen Stadt Al-Rakka eine ihrer allerletzten Hochburgen verloren haben.

Noch immer kontrollieren die Dschihadisten im Westen des Iraks Gebiete. Sollte der Streit zwischen Kurden und Zentralregierung weiter eskalieren, könnte das auch den Kampf gegen den IS negativ beeinflussen. Vor allem aber könnte der Konflikt den ohnehin schon schwachen irakischen Staat weiter auseinanderfallen lassen - und so den Boden für eine Rückkehr der IS-Terrormiliz bereiten.

Noch aus einem anderen Grund beobachten die USA die Eskalation im Irak mit großer Sorge: Zu den treibenden Kräften in dem Konflikt gehören die schiitischen Milizen, die vom Iran finanziert werden. Sie gelten als verlängerter Arm ausgerechnet des Staates, den Trump zu seinen Erzfeinden zählt. Doch mit dem Vormarsch der regierungstreuen Kräfte haben die Milizen ihren Einfluss im Irak weiter ausdehnt.

Die Europäische Union ruft die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem Ende der Gewalt auf. Dies teilt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi mit. Sie kündigte zudem eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei „zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie“ unterstützen.

Die Bundeswehr hatte die Ausbildung der kurdischen Peschmerga aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten bereits am Freitagabend vorläufig ausgesetzt, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zu dem Zeitpunkt habe die Bundeswehr von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfahren.

<p>Theorie des Häuserkampfs: Ein Soldat der Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga-Soldaten Ausbildungseinrichtung Bnaslawa aus. /Archiv</p>

Theorie des Häuserkampfs: Ein Soldat der Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga-Soldaten Ausbildungseinrichtung Bnaslawa aus. /Archiv

Foto: dpa
 

Auch Russland ruft beide Parteien zum Dialog auf: Beide Seiten müssten sich auf einen Kompromiss im Rahmen der Verfassung einlassen, sagt Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Dienstag in Moskau.

Bogdanow wies darauf hin, dass die großen russischen Ölkonzerne Rosneft, Gazprom Neft und Lukoil Mitarbeiter und Spezialisten im Nordirak hätten. „Ihr Wohlbefinden beschäftigt uns sehr“, sagte der Diplomat. Russland sei bereit, Maßnahmen zu ihrer Sicherheit zu ergreifen und wenn nötig russische Bürger außer Landes zu bringen.

Russland unterhält enge Verbindungen sowohl nach Bagdad als auch zu den Kurden. In der irakischen Kurdenhauptstadt Erbil gibt es ein russisches Generalkonsulat. Kommende Woche wird Bogdanow zufolge der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari in Moskau erwartet.

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