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May gegen Corbyn : Wahlen in Großbritannien: Was Sie wissen müssen

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Wer in den aktuellen Umfragen vorne liegt und welche Macht der Posten mit sich bringt, lesen Sie auf shz.de.

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erstellt am 07.Jun.2017 | 20:13 Uhr

London | Bei den Parlamentswahlen am Donnerstag könnte es noch einmal spannend werden, denn angesichts der Terroranschlägen von Manchester und London steht Premierministerin Theresa May stark unter Druck. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich, wie unter anderem sz.de schreibt.

Die britische Premierministerin Theresa May kündigte am 18. April überraschend eine vorgezogene Parlamentswahl an. Sie begründete den Schritt vor allem mit der derzeitigen Uneinigkeit im Parlament über den weiteren Verlauf des Brexits. Für die Verhandlungen über den Austritt aus der EU müsse aber Einigkeit herrschen, sagte May.

In den jüngsten Umfragen des Instituts „Opinium“ vom Mittwoch liegt ihre Partei mit 43 Prozent vorne. Die Labour Party kommt auf 36 Prozent. Bei der Umfrage würden über 2000 Personen befragt.

Wer steht zur Wahl?

Theresa May (Conservative Party)

Als Innenministerin unterstützte May das Prevent - Programm zur Terrorismusbekämpfung. Diesem Programm wurde von der Lehrergewerkschaft NUT und dem Independent Reviewer of Terrorism David Anderson eine einseitige Orientierung gegen Muslime vorgeworfen. Der von May 2014 dem Parlament vorgelegte Counter-Terrorism and Security Act weitete die Befugnisse der Regierung aus. Es war jetzt schneller möglich Pässe zu beschlagnahmen und  Terrorverdächtige auszuweisen.

Im Jahr 2013 ließ sie fahrbare Plakatwände anmieten, auf denen in London und Glasgow illegale Einwanderer unter Androhung von Verhaftung zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. In einer Stellungnahme am 24. Mai 2012 sprach sie sich für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus und war damals der ranghöchste Politiker im Vereinigten Königreich, der diese Forderung unterstützte. Sie stimmte für eine Beteiligung Großbritanniens an den Kriegen im Irak 2003, Libyen und Syrien.

Im Oktober 2016 kündigte May auf einer Konferenz ihrer Partei in Birmingham an, den Antrag für den Brexit nach Artikel 50 des EU-Vertrages Ende März 2017 zu stellen.

Theresa May ist die Partei-Chefin der Conservative Party.

Foto:Imago/PA Images

Das Wahlprogramm der Conservative Party enthält unter anderem folgende Kernpunkte: Die Europäische Union soll reibungslos und geordnet verlassen werden. Das Budget des öffentlichen Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) in England soll bis 2022/23 jährlich um 8 Milliarden Pfund erhöht werden. Sie wollen errichen, dass Schulen in England zusätzliche vier Milliarden Pfund erhalten. Die Netto-Einwanderung soll auf unter 100.000 jährlich reduziert werden. Bis 2025 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden.

Jeremy Bernard Corbyn (Labour Party)

Corbyn wurde 1974 in den Rat des Londoner Stadtbezirks von Haringey gewählt, in den er mehrmals wiedergewählt wurde und dort bis 1984 blieb.

Corbyn arbeitete 1981 in Tony Benns Wahlkampagne für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Labour Party mit. 1983 wurde er erstmals für die Partei in Islington (Wahlkreis: Islington-Nord) ins britische Unterhaus gewählt. Nach der für Labour enttäuschend verlaufenden Unterhauswahl am 7. Mai 2015 trat der bisherige Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Ed Miliband von seinen Parteiämtern zurück, so dass eine Neuwahl des Vorsitzenden notwendig wurde. Corbyn bekam das Amt.

Jeremy Bernard Corbyn ist Kandidat der Labour Party

Foto:Imago/Zuma Press

Im Wahlkampf sind Sozialleistungen und das Gesundheitssystem NHS wichtige Themen der Labour Party. Das Wirtschaftswachstum soll durch ein massives öffentliches Konjunkturprogramm angekurbelt werden, durch das in den nächsten zehn Jahren 250 Milliarden Pfund vor allem in die Infrastruktur investiert werden sollen. Das „Brexit“-Votum der britischen Wähler respektierten die Parteimitglieder. Die EU-Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und zu Verbraucherrechten sollen erhalten bleiben.

Corbyn verspricht in seinem Wahlprogramm 10.000 Polizisten mehr einzustellen. Auch weitere Feiertage forderte er.

Tim Farron (Liberal Democrats)

Timothy James „Tim“ Farron ist ein britischer Politiker. Er ist Parteichef der Liberal Democrats. Während seiner Studienzeit wurde Farron der erste liberaldemokratische Präsident der Studentenvereinigung an der University of Newcastle.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Parteivorsitzenden Nick Clegg und nach den schweren Verlusten der Partei bei den Unterhauswahlen 2015 wurde Tim Farron im Juli 2015 zum neuen Parteichef gewählt.

Farron wird die Liberal Democrats als Spitzenkandidat in die von Premierministerin Theresa May verkündete vorgezogene Neuwahl des Unterhauses 2017 führen.

Tim Farron ist Partei-Chef der Liberal Democrats.

Foto:Imago/PA Images

Die Liberal Democrats treten für eine Stärkung der unter der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung eingeschränkten Bürgerrechte ein. Sie sind für eine Verbesserung der Leistungen des öffentlichen Dienstes. In diesem Zusammenhang ziehen die Liberal Democrats zur Finanzierung auch Steuererhöhungen in Betracht – ein Thema, bei dem sie sich von den beiden anderen großen Parteien unterscheiden. Außerdem spricht sich die Partei für höhere Investitionen in den NHS und in das Bildungssystem aus. Im Bereich des Transportwesen solle der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Nicola Sturgeon (Scottish National Party, SNP)

Nicola Freguson Sturgeon ist seit 2014 Erste Ministerin Schottlands. 2007 gelang es ihr, der Labour-Party den Wahlkreis Glasgow-Govan abzunehmen und direkt ins schottische Parlament gewählt zu werden. Bei dieser Wahl wurde die SNP stärkste Partei und Sturgeon stellvertretende Erste Ministerin und Gesundheitsministerin.

2011 bekam die SNP die absolute Mehrheit und Sturgeon konnte den neuen Wahlkreis Glasgow Southside direkt gewinnen. Sie blieb zunächst Gesundheitsministerin und wechselte nach einem Jahr ins Infrastrukturministerium. Beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 nahm sie eine führende Rolle in der Kampagne der SNP für die schottische Unabhängigkeit (Yes!) ein.

Nicola Sturgeon ist die Kandidatin der Scottish National Party.

Foto:Imago/PA Images

Die Scottish National Party fordert, dass der Mindestlohn bis 2021/22 auf mehr als zehn Dollar pro Stunde steigt. Die Ausgaben des NHS in England sollen auf das schottische Level anwachsen.

Paul Nuttall (UK Independence Party, UKIP)

Von 2008 bis 2010 war Nuttall Parteivorsitzender der UKIP, anschließend Stellvertreter seines Nachfolgers Nigel Farage. Seit 2009 ist Nuttall Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort sitzt er im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Nuttall tritt für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ein. Im Einklang mit der UKIP-Politik spricht er sich gegen Political Correctness aus. Am 28. November 2016 wurde Nuttall erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Paul Nuttall ist der Partei-Chef der UK Independence Party.

Foto:Imago/i Images

Die UKIP setzt sich für den Abschluss des Brexit-Prozesses bis 2019 ein. Dabei sollen keine Gelder an die EU fließen. Sie wollen die Einwanderung netto innerhalb von fünf Jahren auf null reduzieren. Ausländer ohne oder mit einer schlechten Qualifikation sollen, laut Wahlprogramm, ab dem Zeitpunkt des endgültigen Brexits nicht mehr einwandern dürfen. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sollen gestrichen werden und dem NHS zugute kommen.

May hatte zuletzt versprochen, künftig härter gegen Terroristen vorzugehen. Dazu sei sie auch bereit, Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festhalten oder schneller abschieben zu können, sagte May am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Slough, westlich von London. „Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, dann werden wir diese Gesetze ändern, damit wir es tun können. Wenn ich am Donnerstag zur Premierministerin gewählt werde, beginnt diese Arbeit am Freitag.“

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs: Was er darf und wie er gewählt wird

Was ist der Premierminister?

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs ist der ranghöchste Minister der Regierung von Großbritannien und Nordirland. Der volle Titel lautet: Prime Minister, First Lord of the Treasury and Minister for the Civil Service of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (dt.: Premierminister, Erster Lord des Schatzamtes und Minister für den Staatsdienst des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland).

Welche Macht hat er?

Der Premierminister hat innerhalb der Regierung die Richtlinienkompetenz, das heißt er bestimmt die Grundlinien der Regierungspolitik. Er ernennt die Mitgleider seines Kabinetts, koordiniert ihre Arbeit und die ihrer Ministerien. Zudem nimmt der Premierminister an zeremoniellen Anlässen teil und ist der Repräsentant der Regierung im Vereinigten Königreich und außerhalb.

Wie wird er gewählt?

Das Land ist in 650 Wahlkreise eingeteilt, so viele Sitze im Londoner Parlament sind zu vergeben. Abgeordnete werden nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen haben - es gibt anders als in Deutschland keine Parteilisten. In Deutschland hat jeder Wähler eine Erststimme für Kandidaten im Wahlkreis und eine Zweitstimme für die Partei - die Briten haben nur eine Erststimme, mit der sie „ihren“ Abgeordneten direkt wählen. So kann es passieren, dass Parteivorsitzende oder Anwärter auf Ministerämter keinen Sitz im Parlament bekommen.

Wie kommt er zu seinem Amt?

Der Premierminister wird durch den Monarchen ernannt. Der ernennt den Politiker aus dem Unterhaus, der die Partei mit den meisten Wahlstimmen führt. Wenn keine Partei die Mehrheit hat (Hung parliament), ernennt der Monarch den führenden Politiker einer Koalition oder einen der beiden Parteiführer.

Dem Unterhaus gehören 650 Abgeordnete an. Diese Parlamentsmitglieder werden für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist nur durch einen Parlamentsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit oder ein Misstrauensvotum möglich.

Ist das Wahlsystem vom Vereinigten Königreich gerecht?

Darüber kann man streiten. Einerseits kann kein Kandidat über eine Liste ins Parlament einziehen, der überhaupt keine Rückendeckung bei den Wählern hat. Andererseits gehen Millionen Stimmen, die einen „Verlierer“ gewählt haben, verloren.

Profitieren können kleine Parteien, die regional stark sind. Etwa die schottische Nationalpartei SNP: In England, Wales und Nordirland tritt sie nicht an, in Schottland dürfte sie aber viele Wahlkreise gewinnen.

Kann der Premierminister seines Amtes enthoben werden?

Theoretisch kann der Premierminister (sowie die übrigen Regierungsmitglieder) jederzeit vom Monarchen entlassen werden. In der Praxis geschieht dies nur bei einem Rücktritt des Amtsinhabers. Der kann aus persönlichen Gründen geschehen, wegen einer Wahlniederlage seiner Partei oder bei Verlust der Unterstützung im Unterhaus unter ausreichend vielen Abgeordneten seiner Fraktion.

Wo entstammt das Amt in der Monarchie?

Das Amt des Premierministers entspringt dem Amt des First Lord of the Treasury, des Ersten Lords des Schatzamtes. Seit 1714 wurde das Amt des Schatzmeister nicht mehr an eine Einzelperson, sondern eine Kommission vergeben. Innerhalb der war der Erste Lord der führende Verantwortliche. Unter Robert Walpole (1721–1742) gewann der Erste Lord erstmals einen führenden Einfluss auf die Regierungspolitik und legte damit die Grundlage für das Amt des Premierministers.

Für den führenden Minister kam gegen Ende des 18. Jahrhunderts die Bezeichnung Premierminister in Gebrauch, war aber zunächst nur eine inoffizielle Bezeichnung für den ranghöchsten Minister.  Dieser übte offiziell andere Ämter aus, meistens das des Ersten Lords des Schatzamtes. Seit Arthur Balfour, Premierminister 1902–1905 und Erster Lord 1895–1905, wurden beide Ämter stets von derselben Person gehalten.

Die Existenz eines Premierministers wurde im Vereinigten Königreich lange geleugnet und der Begriff oftmals als Beleidigung eingesetzt, um den Minister als „Schoßhund“ des Monarchen darzustellen. Bis zu Robert Peels erfolglosem Versuch, ohne Parlamentsmehrheit zu regieren, machte der Monarch nicht bekannt, wen er als seinen Premierminister betrachtete. Das Amt des Premierministers erhielt erstmals 1905 – unter Balfours Nachfolger Henry Campbell-Bannerman – offizielle Anerkennung, als es einen Status unmittelbar nach dem Erzbischof von York erhielt.

Die nächste Unterhauswahl in Großbritannien wäre normalerweise erst 2020 gewesen. Für eine vorgezogene Neuwahl im Juni brauchte die Premierministerin die Zustimmung ihrer Gegner, um überhaupt eine Wahl ansetzen zu können. Sie bekam die notwendige zweidrittel Mehrheit.

Die Opposition begrüßte die Neuwahl. Der Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn sagte, die Wahl biete die Chance, eine Regierung zu wählen, die die Bevölkerungsmehrheit vertrete. Der Vorsitzende der Liberal Democrats Tim Farrons schilderte,  dass die Wahl eine Gelegenheit biete, die Richtung, in die das Land steuere, zu ändern.

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