Fahrradhelm-Streit : Vor dem Urteil: Minister sind gegen Helmpflicht für Radfahrer

Helm auf bei Radfahren? Gerne, aber bitte freiwillig – zumindest wenn es nach dem Willen der Verkehrsminister geht. Eine Helmpflicht durch die Hintertür könnte stattdessen heute vom Bundesgerichtshof kommen.

shz.de von
17. Juni 2014, 06:59 Uhr

Kiel | Nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich nun auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Helmpflicht für Radfahrer aus. Er setzt stattdessen auf Freiwilligkeit. „Für mich steht außer Zweifel, dass geeignete Helme das Verletzungsrisiko von Radfahrern bei bestimmten Unfällen erheblich verringern können“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Er würde es aber bei einer Empfehlung statt einer neuen „erzieherischen Vorschrift“ belassen. „Abgesehen von zusätzlichem Bürokratieaufwand, den die Überwachung einer weiteren Verhaltensvorschrift im Straßenverkehr auslösen würde, sind sich die Experten grundsätzlich einig, dass man mit Verkehrserziehung und -aufklärung wesentlich mehr Akzeptanz erreicht“, sagte der Minister.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute, ob eine Radfahrerin aus Glücksburg bei Flensburg Mitschuld an Unfallfolgen trifft, weil sie keinen Helm trug – die Verhandlung beginnt um 9 Uhr. Sabine Lühr-Tanck hatte sich beim Zusammenstoß mit einem Auto schwer verletzt, erlitt eine mehrfache Schädelfraktur sowie ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit inneren Blutungen, – und forderte vollen Schadenersatz von der Autofahrerin. Weil sie keinen Helm trug, weigerte sich jedoch die Versicherung der Unfallgegnerin.

Das Votum des VI. Zivilsenats ist brisant, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gibt – und diese nach dem Willen der Politik zunächst wohl auch nicht kommen wird: „Die Verkehrsminister sprechen sich mehrheitlich weiterhin für eine allgemeine Empfehlung zum Helmtragen aus“, sagte Meyer. „Vor diesem Hintergrund unterstützt die Verkehrsministerkonferenz auch die Aktivitäten des Bundes zur Steigerung der Quote an Helmträgern - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.“  Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Ablehnung der Helmpflicht bereits bekräftigt. „Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.

„Ich bin gespannt, aber auch froh, wenn endlich alles vorbei ist“, sagt Sabine Lühr-Tanck dem sh:z mit Blick auf Dienstag. Der Glücksburger Fahrradfahrerin war vor dem Landgericht Flensburg zunächst recht gegeben worden. Die Gegenseite ging daraufhin in Revision. Und das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig befand: Sabine Lühr-Tanck trägt eine Mitschuld von 20 Prozent – weil sie keinen Helm trug. Obwohl es keine Helmpflicht gibt, ging das Gericht davon aus, „dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt“.

Knochenbrüche und Quetschungen - Fahrradunfälle in Deutschland
354 Fahrradfahrer starben laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei Unfällen in Deutschland – die meisten von ihnen im Juli. Das war ein Rückgang um 12,8 Prozent im Vergleich zu 2012 (406 Getötete). Als Grund für den Rückgang wird vor allem das verregnete Frühjahr 2013 angegeben, in dem weniger Menschen auf Fahrräder – oder auch Motorräder – gestiegen seien.
Schwere Verletzungen zogen sich im vergangenen Jahr 13.201 Radfahrer zu. 2012 waren es noch 13.854 (minus 4,7 Prozent). Fast 23 Prozent aller Fahrradunfälle passierten, weil Radler falsch auf Straßen unterwegs waren - also etwa verkehrt herum in Einbahnstraßen fuhren.
Bei Unfällen zogen sich Radfahrer nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft vor allem Knochenbrüche zu (44 Prozent). Häufig kam es demnach auch zu Muskel- und Bänderrissen, Verrenkungen, Verstauchungen, Quetschungen und Prellungen. Oft waren die Gliedmaßen betroffen, elf Prozent aller Verletzungen entfielen darüber hinaus auf Kopf und Hals.
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