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Flüchtlingspolitik : Von 5000 Asylbewerbern fehlen die Fingerabdrücke

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Manche Bundesländer hätten versichert, alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich erfasst zu haben. Dies soll sich inzwischen als falsch erwiesen haben.

Berlin | Rund 5000 anerkannte Asylbewerber wurden bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages. Dies berichteten die Welt zusammen mit den „Nürnberger Nachrichten“.

Der Fall Franco A. hat dazu geführt, dass zahlreiche Asylaufträge noch einmal überprüft werden. Dabei wurden Fehler aufgedeckt.

Auf Anfrage der Welt bestätigte eine Spercherin der Behörde, dass von einer vierstelligen Zahl ausgegangen werde. Die genauen Zahlen seien noch unbekannt, würden aber aktuell erhoben werden. Demnach hatten einige Bundesländer versichert, alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich erfasst zu haben. Dies habe sich inzwischen als falsch erwiesen.

„Es ist schlicht unglaublich, dass wir im Sommer 2017 noch immer 5000 Asylbewerber haben, bei denen noch keine eindeutige Identitätsfeststellung erfolgt ist“, sagte Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, dies in den kommenden vier Wochen nachholen zu lassen.

Nach der Sitzung des Innenausschusses  am Mittwoch hatte de Maizière angekündigt: Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen bis zu 100.000 positive Asylentscheidungen vorzeitig überprüft werden. Geplant sei damit ab dem Sommer zu beginnen. Der Oberleutnant A. hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.

De Maizière sagte, bei der internen Untersuchung beim Bamf zu Franco A. seien keine vergleichbaren Fälle entdeckt worden. Es seien in keinem Fall der Stichprobe Sicherheitsstandards verletzt worden. Die Überprüfung habe aber andere Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. „Das ist misslich und das muss zu weiteren Konsequenzen führen.“

Dolmetscher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssen als Konsequenz aus dem Fall Franco A. künftig Zweifel an der Herkunft eines Asylsuchenden melden. Die Verträge der 8000 Dolmetscher seien entsprechend angepasst worden, sagte Bamf-Chefin Cordt.

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erstellt am 01.Jun.2017 | 10:15 Uhr

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