Helm-Streit : Verkehrsminister lehnt Helmpflicht für Radfahrer ab

Der „Fahrradhelm-Streit“ sorgt deutschlandweit für Aufsehen. Am Dienstag verhandelt der BGH den Fall. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bezieht Stellung.

shz.de von
15. Juni 2014, 13:00 Uhr

Berlin | Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Gebrauch von Fahrradhelmen hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Ablehnung der Helmpflicht bekräftigt. „Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob eine Radfahrerin aus Glücksburg bei Flensburg Mitschuld an Unfallfolgen trifft, weil sie keinen Helm trug. Die 58-jährige Sabine Lühr-Tanck hatte sich vor drei Jahren beim Zusammenstoß mit einem Auto schwer verletzt, erlitt eine mehrfache Schädelfraktur sowie ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit inneren Blutungen, – und forderte vollen Schadenersatz von der Autofahrerin. Weil sie keinen Helm trug, verweigerte die Versicherung der Unfallgegnerin jedoch, die gesamten Kosten zu übernehmen.

„Ich bin gespannt, aber auch froh, wenn endlich alles vorbei ist“, sagt Sabine Lühr-Tanck dem sh:z mit Blick auf Dienstag. Der Glücksburger Fahrradfahrerin war vor dem Landgericht Flensburg zunächst recht gegeben worden. Die Gegenseite ging daraufhin in Revision. Und das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig befand: Sabine Lühr-Tanck trägt eine Mitschuld von 20 Prozent – weil sie keinen Helm trug. Obwohl es keine Helmpflicht gibt, ging das Gericht davon aus, „dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt“.

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