Nach tödlichem Unfall in Bremervörde : Verbot von Gaffer-Fotos: Sinnvoll, notwendig und machbar?

Ein Auto raste am Sonntag ungebremst in eine Eisdiele in Bremervörde. Zwei Menschen starben.
Ein Auto raste am Sonntag ungebremst in eine Eisdiele in Bremervörde. Zwei Menschen starben.

Immer wieder behindern Schaulustige Rettungsarbeiten und stellen Opferfotos ins Netz. Experten sagen: Ein Foto-Verbot für Gaffer ist nur schwer umsetzbar. Doch was ist eigentlich erlaubt und was nicht?

shz.de von
10. Juli 2015, 08:29 Uhr

Gaffer-Fotos nach Unfällen zu verbieten ist nach Ansicht von Rechtsexperten eine knifflige Sache. „Den Menschen das Fotografieren zu verbieten ist faktisch schwierig“, sagt Karl-Nikolaus Peifer, Professor für Medienrecht an der Universität Köln. Zwar könnten Aufnahmen verboten werden, die die Menschenwürde verletzen. Doch sei das am Unfallort schwer zu entscheiden. Realistischer sei es, die Veröffentlichung eines Bildes zu untersagen. Zu diesem Zeitpunkt liege ein bestimmtes Foto vor, über das geurteilt werden könne.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte als Konsequenz aus einer Rangelei nach einem schweren Unfall in Bremervörde angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der Gaffer-Aufnahmen untersagt. Eine Autofahrerin war in eine Eisdiele gerast, ein kleiner Junge und ein 65-jähriger Mann starben. Am Rande des Unfalls gerieten zwei Schaulustige mit Polizisten aneinander, weil sie keine Aufnahmen am Unfallort machen durften.

Auch in SH behindern Gaffer immer wieder Einsätze. Im Mai starb ein Zweijähriger in Bad Segeberg, nachdem ein Autofahrer das Kind auf seinem Laufrad beim Abbiegen übersehen hatte. Zahlreiche Passanten versammelten sich um die Unfallstelle und behinderten die Einsatzkräfte bei den Rettungsarbeiten.

Bei Löscharbeiten in Kaltenkirchen verletzte ein 19-jähriger Handyfilmer einen Beamten, nachdem er einen Platzverweis mehrfach ignorierte und vorläufig festgenommen werden sollte.


Doch was würde ein solches Verbot bringen? Dazu Fragen und Antworten:

Ist Gaffen erlaubt?

Grundsätzlich ja. Wenn Schaulustige die Rettungskräfte nicht behindern und sich nicht selbst in Gefahr bringen, kann die Polizei wenig dagegen tun. „Gaffen per se ist halt nicht strafbar“, sagt Dieter Kugelmann, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Stehen Gaffer hingegen im Weg oder könnten sich selbst verletzen, beispielsweise nach einem Chemieunfall, kann ihnen ein Platzverweis erteilt werden.

Dürfen Passanten an Unglücksstellen filmen oder fotografieren?

Auch das ist bislang nicht explizit verboten. Zumindest wenn Polizei und Feuerwehr nicht gestört werden. Es gibt zwar ein Recht am eigenen Bild, das auch für Verletzte und sogar Unfalltote gilt. Doch darauf können nur der Fotografierte selbst oder seine Angehörigen pochen.

Die Staatsmacht dürfe aber nicht vorbeugend eingreifen, sagt Karl-Nikolaus Peifer, Professor für Medienrecht an der Universität Köln. „Die Polizei kann nicht sagen: Bitte hören sie auf zu fotografieren.“ Dafür müsste es eine Anzeige der Unfallopfer geben.

Ist das Verbreiten dieser Bilder im Netz verboten?

Ja und Nein. Den Fernsehsendern und bestimmten Medien im Netz wie Youtube-Kanälen und Blogs ist es untersagt, menschenunwürdige Bilder zu zeigen, erklärt Peifer. Zeitungsjournalisten haben eine Art Ehrenkodex. Für Privatleute gebe es bislang keine vergleichbaren Regelungen.

Würden Fachleute ein Verbot solcher Aufnahmen befürworten?

„Die Zielrichtung ist verständlich“, sagt Kugelmann. Schließlich müsse die Würde des Menschen geschützt werden. Unfallopfer können meist nicht selbst auf ihr Recht pochen. Wenn, dann meist erst im Nachhinein.

Ist es realistisch, das Fotografieren am Unfallort zu verbieten?

Das ist eine knifflige Sache. „Den Menschen das Fotografieren zu verbieten, ist faktisch schwierig“, sagt Peifer. Zwar könnten Aufnahmen verboten werden, die die Menschenwürde verletzten, beispielsweise von wehrlosen oder toten Menschen.

Wann genau ist das der Fall?

Es dürfte schwierig sein, dies im Einzelfall noch am Unfallort zu beurteilen. Kugelmann sieht eine Kollision des Rechts auf Privatsphäre mit dem Recht zu Fotografieren, die eine Abwägung erfordert: „Wo ist die Schwelle? Was muss man im sozialen Leben noch hinnehmen?“

Was wäre die Alternative?

Experten halten es für einfacher, die Veröffentlichung eines Bildes zu verbieten als die Aufnahme selbst. „Das wäre der realistischere Schritt“, sagt Peifer. In dem Moment liege ein bestimmtes Foto vor, über das nach bestimmten Prinzipien geurteilt werden könne. Diese Regelung würde allerdings Gaffer nicht davon abhalten, abzudrücken.

 
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