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Silvesternacht am Hauptbahnhof : Übergriffe in Köln: Keine Erkenntnisse über Täter

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Stadt und Polizei informieren nach Krisentreffen: Bisher gibt es noch keine Ermittlungsergebnisse. Neue Sicherheitskonzepte sollen zukünftig ähnliche Taten verhindern.

shz.de von
erstellt am 05.Jan.2016 | 17:17 Uhr

Köln | As Reaktion auf die Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht will die Stadt Köln ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärfen. „Wir haben heute Morgen gemeinsam Maßnahmen entwickelt, die dazu führen sollen, dass es solche Vorfälle hier nie wieder gibt“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Dienstag. Sie war mit den Spitzen der Kölner Polizei zu einer Krisensitzung zusammen getroffen. So soll erhöhte Polizeipräsenz und der Einsatz mobiler Videoüberwachungsanlagen bei Großveranstaltungen künftig für mehr Sicherheit sorgen.

Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz aus einer Ansammlung von etwa 1000 Männern mehrere Gruppen gebildet, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten. Über 90 Übergriffe wurden bisher angezeigt. Die Taten haben Abscheu und Empörung sowie Kritik an der Polizei ausgelöst.

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte im Anschluss an die Sitzung, die Beamten seien eigentlich „gut aufgestellt“ gewesen. Mit dem bisher so nicht gekannten Vorgehen der Täter hätte die Polizei aber nicht gerechnet. Zudem seien die Anzeigen erst nach und nach eingetroffen. In der Nacht habe es nur drei konkrete Notrufe gegeben, auf die sofort reagiert wurde.

Zeugen hätten die Angreifer als Männer beschrieben, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung. Die Zahl der Anzeigen stieg am Dienstag auf fast 100. Die genauen Umstände bleiben weiter ungeklärt. „Wir haben keine Erkenntnisse über Täter“, sagte Albers, der auch einräumte, dass der Polizei der „volle Umfang erst am nächsten Tag klar geworden sei“.

Die Zeit für vorbeugende Maßnahmen und überarbeitete Sicherheitskonzepte drängt. Schon Anfang Februar werden zu Weiberfastnacht und Rosenmontag mehrere hunderttausend Besucher erwartet. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker betonte Frauen und Mädchen müssten ohne jedes Unsicherheitsgefühl in der Domstadt Karneval feiern können. „Wir wollen hier keine unkontrollierbaren Orte in Köln.“ Es müsse eine Stadt bleiben, „in der jeder auch feiern kann“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof eine harte Antwort des Rechtsstaats gefordert. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Dienstag drückte die Kanzlerin in einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin „ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen“. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Angriffe als abscheuliche Taten verurteilt. „Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar.“ Zugleich mahnte er: „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach am Dienstag von „Eskalation der Gewalt“ und sexuellen Übergriffen „durch Männer-Banden“. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie: „Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse.“ Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, müssten kriminelle Straftäter abgeschoben werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Die Polizei müsse zur Abschreckung Präsenz zeigen, sagte Jäger. Die Polizei werde neue Konzepte für die Karnevalszeit erarbeiten, um solche Vorkommnisse künftig zu verhindern. „Das sind wir den Frauen schuldig und zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Übergriffe scharf verurteilt und als feige und abscheulich bezeichnet. „Alle Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte er am Dienstag in einer Pressemitteilung. Maas geht demnach von einer völlig neuen „Dimension organisierter Kriminalität aus“. Außerdem forderte er mehr Sicherheit: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat davor gewarnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling“, sagte Roth WDR5. „Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation - Silvesternacht - auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.“ Die Vizepräsidentin des Bundestags nannte die Übergriffe „wirklich unerträglich“. „Und da muss jetzt ermittelt werden, da wird ermittelt, da muss die Polizei auch entsprechend verstärkt und ausgestattet werden“, forderte Roth.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Die abscheulichen Vorgänge“ zeigten, dass es auch gegenüber Migranten darum gehe „dem Rechtsstaat den nötigen Respekt zu verschaffen“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Rechtsstaat müsse alle Möglichkeiten nutzen, „der Täter habhaft zu werden, sie abzuurteilen und sie des Landes zu verweisen“. Gelinge es nicht, Vorfälle wie die in Köln künftig zu unterbinden, drohe die Gesellschaft auseinanderzufallen. „Es muss vermieden werden, dass Menschen den Eindruck bekommen, sie müssten oder dürften die Dinge selbst in die Hand nehmen.“

Nach Polizeiangaben sollen alle verfügbaren Einsatzkräfte in der Nacht vor Ort gewesen sein. Das seien in Spitzenzeiten insgesamt rund um den Hauptbahnhof gut 210 Beamte gewesen. Dennoch gab es weiter Kritik und viele offene Fragen zu dem Einsatz. Augenzeugen berichteten in mehreren Medien, die Polizei sei überfordert gewesen. Die Stimmung sei aggressiv gewesen.

Der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, verlangte: „Aufgeklärt werden muss auch, warum die Polizei in Köln erneut von einer aggressiv auftretenden Menschenmenge derart überrascht wurde.“ Zudem stellte er klar: „Gewalt und Übergriffe müssen tabu sein. Egal, welchen Pass die Täter bei sich tragen.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse an - und mehr Personal. „Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort.“ Die Polizei benötige auch Videoüberwachung, man solle sich aber nicht der „Illusion“ hingeben, damit Tätern „individuell und konkret Straftaten“ nachweisen zu können.

Auch die Polizei in Hamburg ermittelt wegen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht, mit geringerem Ausmaß als in Köln. Die Opfer seien jeweils von mehreren Männern an der Reeperbahn umringt und an der Brust oder im Intimbereich begrapscht worden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Dienstag. Zugleich hätten ihnen die Täter Handys, Papiere und Geld weggenommen. Bislang seien zehn Fälle angezeigt worden.

 

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