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Ratgeber : Streitfall Laub: Rechte und Pflichten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wenn im Herbst die Blätter fallen, kann das Anwälte und Ordnungsämter beschäftigen. shz.de erklärt, was Grundstückseigentümer beachten müssen.

von
erstellt am 20.Okt.2014 | 17:39 Uhr

Bunte Blätter im Herbst sind schön und gut. Doch sobald sie am Boden liegen, werden sie für Hausbesitzer und Gärtner zum Problem. Allein der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) sammelt jedes Jahr im Herbst bis zu 2000 Tonnen Laub von den Straßen der Landeshauptstadt – also so viel wie ein beladener Güterzug. Dabei gibt es jedoch ein Problem, sagt ABK-Sprecher Burkhard Abromeit: „Gerade in Stadtteilen mit vielen Bäumen glauben einige Bürger, sie könnten ihr Laub einfach an die Straße harken.“ Sie riskieren dabei ein nicht unerhebliches Bußgeld. Was Grundstückseigentümer beachten müssen:

Darf ich mein Laub in der Natur oder am Straßenrand entsorgen?

Nein, das Material muss auf eigenem Grundstück kompostiert oder fachgerecht entsorgt werden. „Das ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt“, erklärt Henrik Osmers, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht in Husum. Wer es dennoch nicht lassen kann, riskiert zum Beispiel in Kiel ein Verwarngeld von etwa 35 Euro. „Für Härtefälle hat der Gesetzgeber aber einen Spielraum von bis zu 100 000 Euro, je nach Grad des Schuldvorwurfs“, so Osmers.

Wie oft muss ich das Laub auf dem Weg vor meinem Grundstück entfernen?

Hier kommt es ganz auf den Einzelfall an. „Generell haben Grundstückseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht. Notfalls muss das Laub also mehrmals am Tag entfernt werden, wenn sich Passanten dadurch verletzen könnten“, sagt Henrik Osmers.

Muss ich Schadenersatz zahlen, wenn jemand auf dem Weg auf nassen Blättern ausrutscht und sich verletzt?

Wer schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht vor seinem Grundstück verletzt, muss in diesem Fall zahlen. „Und das kann teuer werden“, erklärt der Fachanwalt. „Bei einem Oberschenkelhalsbruch können Betroffene beispielsweise die Behandlungskosten und den Verdienstausfall fordern.“ Fehlt eine Haftpflichtversicherung, müssten Betroffene den Schadenersatz aus eigener Tasche zahlen.

Wie verhält es sich mit Laub von Bäumen des Nachbarn oder von öffentlichen Wegen?

Hier steht Grundstücksbesitzern grundsätzlich ein Abwehranspruch zu. „Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit kann vom Nachbarn gefordert werden, das Laub zu entfernen“, sagt Henrik Osmers. Betroffene haben in Ausnahmefällen sogar einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. „Sie orientiert sich an den zusätzlichen Reinigungskosten.“ Steht der Baum jedoch bereits länger als zwei Jahre auf dem Nachbargrundstück, entfällt der Anspruch auf Entschädigung. Das gilt auch bei Bäumen der Kommune. „Hier ist die Zumutbarkeitsschwelle allerdings viel höher anzusetzen, weil die Straßenbegrünung einem öffentlich Zweck dient.“ Soweit die Theorie. Wer dazu bereit ist, einen Laub-Streit vor Gericht zu führen, muss auch den Ursprung der Blätter klären können. Das, so der Jurist, ist nicht immer leicht.

Darf ich Laub auf meinem Grundstück verbrennen?

Sind die Blätter von den Bäumen gefallen, müssen sie entweder kompostiert oder entsorgt werden. Das Verbrennen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, weil dabei unkontrolliert Schadstoff-Emissionen entstehen.

Kann ich das Laub auch anderweitig verwerten?

Dazu rät Wolfgang Roth, Fachreferent für Gartenwirtschaft beim Verband Wohneigentum in Kiel: „Laubblätter sind ein wertvoller Rohstoff und kein Abfall.“ Was von den Bäumen aufs Grundstück fällt können Gartenbesitzer gut kompostieren. „Man muss die Laubhaufen nur so locker aufschichten, dass genügend Sauerstoff an das Material kommt“, erklärt der diplomierte Gartenbauingenieur. So entstehe gute Komposterde. An windgeschützten Stellen unter Sträuchern und Hecken könnte das Laub ruhig liegen bleiben, meint Roth. Es schütze dann als Mulchschicht wie eine wärmende Decke die Wurzeln und zersetze sich von ganz alleine.

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