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Debatte im Bundestag : Sterbehilfe: Suche nach Regeln für den Weg zum Tod

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Aus der Onlineredaktion

Dürfen Ärzte todkranken Menschen beim Suizid helfen? Der Bundestag berät das am Donnerstag in einer vierstündigen Mammut-Debatte.

Berlin | Ihr Schicksal berührte Menschen auf der ganzen Welt: Die Amerikanerin Brittany Maynard zog extra in einen anderen US-Bundesstaat, um sterben zu dürfen. Die 29-Jährige litt an einem Gehirntumor - unheilbar. Sie gab offen bekannt, ihrem Leben eine Ende setzen zu wollen. Da entbrannte erneut ein Streit um das Thema Sterbehilfe. In Deutschland wird ab Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag über das Thema diskutiert. Die Sterbehilfe zählt in Deutschland zu den schwierigsten politischen Themen.

shz.de beantwortet die wichtigsten Fragen. 

Worum geht es in der Debatte im Bundestag?

Organisierte Sterbehilfe soll verboten werden. Vereinigungen sollen keine Tötungshilfe als Serviceangebot anbieten dürfen. Die Positionen der einzelnen Gruppen im Parlament verlaufen quer durch die Fraktionen, liegen aber in der Regel nicht sehr weit auseinander. Einigkeit besteht darin, Hospizbewegung und Palliativmedizin, die medizinische und pflegerische Begleitung sterbender Menschen, zu fördern. Es wird voraussichtlich mehrere Gruppenanträge geben und am Ende eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.

Inwiefern ist Sterbehilfe strafbar?

Es gibt verschiedene Formen der Sterbehilfe, bei denen sich auch die Rechtslage unterscheidet.

Aktive Sterbehilfe: Sie ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Passive Sterbehilfe: Gemeint ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.

Indirekte Sterbehilfe: Die Verabreichung starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar, wenn dies dem Willen eines extrem leidenden Menschen entspricht.

Beihilfe zum Suizid: Ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist nicht strafbar. Die Ärzteschaft hat sich allerdings in ihrem Berufsrecht das Verbot auferlegt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Diese Möglichkeit will eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten nun mit einem ärztlich assistierten Suizid auf den Vertrauensarzt konzentrieren.
 

Welche Reformvorschläge haben die Politiker?

Von Beginn an lagen dem Bundestag zum Thema Sterbebegleitung Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor.

Parlamentariergruppe der Koalition: Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach will Todkranken die Möglichkeit zur ärztlich assistierten Selbsttötung geben. Sie nennen sieben Bedingungen für einen solchen ärztlich assistierten Suizid:

  • Der Sterbende muss volljährig und voll einsichtsfähig sein
  • es müsse sich um eine unheilbare Krankheit handeln, die unumkehrbar zum Tod führe
  • der Patient müsse erkennbar leiden
  • und er muss umfassend über andere, besonders palliative Behandlungsmöglichkeiten beraten worden sein

Die Parlamentariergruppe fordert eine zivilrechtliche Regelung im Umfeld der Patientenverfügung, keine strafrechtliche.

Unions-Mehrheit: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht sich - ähnlich wie Unionsfraktionschef Volker Kauder - für ein umfassendes Sterbehilfeverbot stark. Beide sind auch gegen ärztlich begleitete Selbsttötung. Das heißt: Jegliche Form der Sterbehilfe soll verboten werden. Stattdessen setzt sich die Unions-Mehrheit für eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote ein.  In der Palliativmedizin sei die „aktive Gabe von schmerzlindernden Mitteln zulässig, selbst wenn dabei eine lebensverkürzende Nebenfolge in Kauf genommen wird“.

SPD-internes Konzept:
Die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Kerstin Griese verfolgen einen „Weg der Mitte“. Sie wollen den Ärzten Freiraum in „ethischen Grenzsituationen“ bewahren. Die beiden kommen insgesamt der Mehrheitsposition in der Union relativ nahe.

Grünen-Mehrheitskonzept: Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe nicht nur für Angehörige, sondern auch für nahestehende Menschen straflos lassen. Dazu zählen auch Ärzte, falls „deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses“ ist.

Künast-Konzept: Eine Gruppe von Grünen- und Linken-Abgeordneten will als einzige Sterbehilfevereine zulassen. „Wir setzen uns dafür ein, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen“, heißt es in einem Positionspapier der Abgeordneten Renate Künast (Grüne), Petra Sitte und Kai Gehring (beide Linke). Jeder Fall müsse genau dokumentiert und Mindeststandards der Begutachtung eingehalten werden. Es müsse einwandfrei festgestellt werden, dass der Wunsch nach Selbsttötung eine selbstbestimmte Entscheidung ist.

 

(mit dpa)

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erstellt am 12.Nov.2014 | 19:21 Uhr

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