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Ende für Präsidentin Dilma Rousseff? : Staatskrise in Brasilien: 100 Tage vor Olympia 2016 herrscht Chaos

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Die Präsidentin dürfte Mitte Mai suspendiert werden. Nach Jahren des Booms geht es wirtschaftlich steil bergab. Das größte Land Lateinamerikas scheint nun der linken Ära abzuschwören.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2016 | 08:37 Uhr

Brasília | Als die Regierungsmaschine durch starke Turbulenzen fliegt, stürmt Dilma Rousseff in die Pilotenkabine des Airbus 319 und brüllt: „Seid Ihr verrückt? Was geht hier vor sich?“ In Brasilien wird immer alles gleich genüsslich in den Medien ausgebreitet - in diesem Fall der Zwischenfall in der Luft, als Beweis dafür, dass die Präsidentin ihre Nerven nicht im Griff habe, zu Wutausfällen neige. Das Magazin „Istoé“ listete sogar die angeblichen Medikamente auf, die die 68-Jährige zu sich nehme, Beruhigungspillen und ein Mittel gegen Schizophrenie, Titel der Story: „Eine Präsidentin außer sich“.

Zika-Virus, verschmutzte Gewässer, ein eingestürzter Radweg an der Küste und wirtschaftliche Probleme: Die olympischen Spiele in Brasilien stehen bislang unter keinem guten Stern. Nun kommt auch eine wirtschaftliche und politische Krise dazu.

Sie sieht auch eine Medienkampagne gegen sich am Werk. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird sie nach der Abstimmungsniederlage im Abgeordnetenhaus Mitte Mai vom Senat zur Prüfung der Vorwürfe für 180 Tage suspendiert, im Oktober könnte der Senat sie dann vollends des Amtes entheben. Ihr Widersacher, Vizepräsident Michel Temer schmiedet bereits an einem Kabinett, seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), eine Partei der Mitte, hat mit der Arbeiterpartei gebrochen.

Der „Economist“ hatte in der aktuellen Ausgabe einen Cristo auf dem Titel, der zwischen seinen Armen ein „SOS“-Schild hält und auf einen wolkenverhangenes Rio de Janeiro blickt. Das Cristo-Bild gab es schon einmal 2009 auf dem Titel, da hob der Cristo noch ab wie eine Rakete. Doch das ist längst passé. In 100 Tagen wird in Rio das Olympische Feuer entzündet. Temer schickt sich an, statt Rousseff am 5. August die Spiele zu eröffnen, doch das Land hat gerade ganz andere Sorgen.

Von der tiefsten Krise der Demokratie seit Ende der Militärdiktatur 1985 ist die Rede. „Der Verrat Brasiliens“, betitelt der „Economist“ seine Story, die ganze politischen Klasse ist diskreditiert. Die PMDB und andere Parteien sind nicht minder korrumpiert wie die regierende Arbeiterpartei, gegen 60 Prozent der 594 Abgeordneten und Senatoren laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen. Hinzu kommt eine Erosion demokratischer Sitten. Der konservative Abgeordnete Jair Bolsonaro verband sein „Ja“ zur Absetzung von Rousseff mit einem Lob für ihren Folterer während der Militärdiktatur, sie war damals inhaftiert.

Für einen Neustart und personellen Reinigungsprozess bräuchte es Neuwahlen, meinen Analysten. Temer wird zumindest eher als Rousseff und ihrer Arbeiterpartei zugetraut, die Rezession zu dämpfen, die die tiefste ist seit den 1930er Jahren, mit bereits rund 10 Millionen Arbeitslosen. Der stark von Erdöleinnahmen abhängige Bundesstaat Rio de Janeiro ist fast pleite, in Krankenhäusern herrscht Notstand, es gibt große Probleme, Gehälter zu bezahlen. In diesen Zeiten werden die Olympischen Spiele ein umstrittener finanzieller Kraftakt.

Die Staatsfinanzen sind durch den völlig aufgeblähten öffentlichen Dienst außer Kontrolle, das Gesamtdefizit ist auf 10,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) angewachsen. Statt Reformen durchzusetzen, war Rousseff zuletzt vor allem mit Postengeschacher beschäftigt, um Stimmen gegen ihre Absetzung zu sammeln. Scheinbar vergeblich. Und die Politik der üppigen Sozialprogramme, die Menschen den Aufstieg in die Mittelschicht und damit mehr Konsum ermöglicht, ist kaum noch zu finanzieren, Rohstoffeinnahmen brechen weg, ebenso der Konsum. Da der Binnenmarkt in dem 200-Millionen-Einwohner-Land einen Anteil von 80 Prozent am BIP hat, liegt hierin ein Hauptgrund für den Absturz.

Die erste Präsidentin des fünftgrößten Landes der Welt warnt in fast jeder Rede vor einem „Putsch“ - sie sieht eine politische Inquisition im Gange, da die Vorwürfe gegen sie, wie Tricksereien beim Haushalt, um das Defizit kleiner zu rechnen, ihren Sturz nicht rechtfertigten. Mit ihr würde das Projekt der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei erst einmal untergehen - das liegt derzeit im südamerikanischen Trend. Die linke Ära speiste sich stark aus den sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen, mit denen Sozialprogramme für die ärmeren Schichten finanziert wurden. Nun ist der Preis im Keller, und die Not groß.

In Argentinien wird der neue Präsident Mauricio Macri hofiert, sogar US-Präsident Barack Obama war zu Besuch und tanzte Tango. Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden entlassen, um den unter seiner linken Vorgängerin Cristina Kirchner aufgeblähten Apparat zu verschlanken. Und im sozialistischen Venezuela ist die Krise so profund, dass die größte Brauerei wegen fehlender Gerste kein Bier mehr produzieren kann, zudem wird an vier Stunden pro Tag der Strom gekappt. Präsident Nicolás Maduro hat sogar an die Frauen appelliert, sich wegen der Energiekrise weniger zu föhnen. Ihm droht der Sturz.

Brasilien, wichtigster Handelspartner der EU in Lateinamerika, ist von Ratingagenturen auf Ramsch-Niveau abgestuft worden - aber seit das Verfahren gegen Rousseff läuft, legen Börse und Reais wieder zu.

Rousseffs Sturz ist quasi schon eingepreist. Aber welche Folgen haben die Olympischen Spiele? Die Hoffnung ist, dass sie für gute Stimmung sorgen, das Volk einen, einen ökonomischen Schub geben. Die Sorge dagegen: Die Lage eskaliert, zu Olympia gibt es Proteste. Temers Job wäre kein leichter: er tüftelt bereits an einem großen Reformpaket.

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