zur Navigation springen

Tödliche Schüsse auf Polizisten : Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für „Reichsbürger“ von Georgensgmünd

vom

Am Jahrestag der Tragödie trägt der Staatsanwalt sein Plädoyer vor. Er sieht eine besondere Schwere der Schuld.

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 17:14 Uhr

Nürnberg | Für den sogenannten Reichsbürger von Georgensgmünd, der einen Polizisten getötet haben soll, fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft wegen Mordes. Der Angeklagte Wolfgang P. habe aus Heimtücke und niederen Beweggründen gehandelt, erklärte Staatsanwalt Matthias Held am Donnerstag in Nürnberg. Daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor.

Was sind „Reichsbürger“?

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine Bescheide. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder sich rechtsextrem verhalten. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Sie kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Fünf beispielhafte Fälle:

Oktober 2016: Bei einer Razzia feuert ein sogenannter Reichsbürger in Georgensmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer von ihnen, ein 32-jähriger Beamter, erliegt seinen Verletzungen im Krankenhaus. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einer Schießerei, ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher werden von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Wegen Fahrens ohne Führerschein wird eine „Reichsbürgerin“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Doch plötzlich türmt sie aus einem Gericht im Allgäu und nimmt ihre Akte gleich mit. Im Juni wird Haftbefehl erlassen.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

 

 

Wolfgang P. soll bei einem Routineeinsatz der Polizei am 19. Oktober 2016 auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen haben. Ein Polizist wurde getötet, zwei weitere verletzt. Der 50-Jährige ist vor dem Landgericht in Nürnberg-Fürth unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt.

Der tödlich getroffene Beamte habe versucht, in dem Anwesen die verschlossene Tür zur Wohnung von P. zu öffnen, als plötzlich Schüsse gefallen seien, erklärte der Staatsanwalt. „Der Polizist hatte kein Schutzschild tragen können und keine Waffe in der Hand halten können. So war er den Schüssen von P. schutzlos ausgeliefert“, sagte Nebenklägerin Monika Goller.

Beamte der Spurensicherung untersuchten das Haus.

Beamte der Spurensicherung untersuchten das Haus.

Foto: dpa

War der Polizist als solcher zu erkennen?

Der Staatsanwalt warf P. vor, seine Tat von langer Hand geplant zu haben. So habe der Angeklagte einem Zeugen gesagt, er rechne mit der Polizei - „und dann nehm' ich ein paar von denen mit.“ Bei einem befreundeten Polizisten habe sich P. auch erkundigt, ob polizeiliche Maßnahmen gegen ihn geplant seien, sagte Held Zudem habe der Angeklagte intensive Kontakte zu dem in Sachsen-Anhalt lebenden Adrian U. gepflegt, der ebenfalls als „Reichsbürger“ gilt.

U., ein früherer Mister Germany, steht unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Waffengesetz vor Gericht. Aus Chatnachrichten gehe hervor, dass er und P. sich „militärische und politische Unterstützung“ zugesichert hätten, sagte Staatsanwalt Held.

Aus Sicht der Verteidigung wusste P. nicht, dass am Tattag die Polizei vor seiner Tür stehen würde. Er sei von einem Überfall ausgegangen. Reuebekundungen von P. wies die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer als Manöver zurück. Der Angeklagte sei „ein nicht unbegabter Schauspieler“, sagte Staatsanwalt Held.

Ortstermin beim „Reichsbürger“

Blick auf das Haus von Wolfgang P., der der „Reichsbürger“-Bewegung angehört, am Rande eines Ortstermins in Georgensgmünd (Bayern). Die Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte den Termin am Haus des 50-Jährigen extra in die frühen Morgenstunden gelegt, um eine vergleichbare Lichtsituation wie bei dem Einsatz vor knapp einem Jahr zu haben.

Blick auf das Haus von Wolfgang P., der der „Reichsbürger“-Bewegung angehört, am Rande eines Ortstermins in Georgensgmünd (Bayern). Die Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte den Termin am Haus des 50-Jährigen extra in die frühen Morgenstunden gelegt, um eine vergleichbare Lichtsituation wie bei dem Einsatz vor knapp einem Jahr zu haben.

Foto: dpa
 

Zuvor wurde im Zuge der Ermittlung das Szenario am Tatabend an der Wohnung nachgespielt. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis: In allen drei Szenarien habe man das Blaulicht wahrgenommen- im dritten allerdings nur „vage“. Außerdem seien die Männer vor der Tür immer erkennbar gewesen, auch, dass sie Helme trugen und ein Polizei-Schild dabei hatten. Wolfgang P.s Anwältin berichtete dagegen: Das Blaulicht sei im Haus nicht zu sehen gewesen. Sie habe im Treppenhaus sechs Lichtquellen gezählt, sagt Koller - vor allem durch die Lampen an den Waffen der Einsatzkräfte. „Sie nehmen das Blaulicht nicht mehr wahr.“

 

Bei dem Einsatz in Georgensgmünd sollten die rund 30 Waffen von P. beschlagnahmt werden, weil er als nicht mehr zuverlässig galt. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik, ihre Organe und Behörden ab.

Das Plädoyer der Verteidigung ist bislang für Freitag geplant. Ein Urteil könnte dann am Montag gesprochen werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen