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Übergriffe in Silvesternacht : Spiegel: Interner Bericht zeigt Überforderung der Bundespolizei in Köln

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kölner Polizei meldet endlich Ermittlungsergebnisse. Währendessen sorgt sich die Stadt um ihr Image.

shz.de von
erstellt am 07.Jan.2016 | 11:24 Uhr

Köln | „Chaos“ und Beamte „an der Leistungsgrenze“: Ein internes Protokoll der Bundespolizei offenbart die Überforderung der Einsatzkräfte in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Das Nachrichten-Magazin Spiegel zitiert in seiner Onlineausgabe aus einem internen Protokoll der Bundespolizei vom 4. Januar, dass die Geschehnisse am Hauptbahnhof zusammenfasst. Der Verfasser, laut Spiegel ein leitender Beamter, zeichnet ein düsteres Bild, dass alle bisher bekanntgewordenen Augenzeugenberichte zu bestätigen scheint. Demnach war die Polizei am Silvesterabend absolut nicht mehr Herr der Lage.

Die Übergriffe in Köln, Hamburg und weiteren Städten sind seit Anfang der Woche das bestimmende Thema in Medien, Politik und sozialen Netzwerken. In der Silvesternacht waren dutzende Frauen auf offener Straße Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstählen geworden. Die Taten haben Abscheu und Empörung sowie Kritik an der Polizei ausgelöst.

Es habe „Chaos“ geherrscht. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne Spießrutenlauf durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Die Masse vor dem Bahnhof und im Gebäude habe sich durch die Polizisten nicht beeindrucken lassen.

Dem Bericht zufolge trafen die Beamten auf zahlreiche verstörte, weinende, verängstigte Passanten, insbesondere Frauen und Mädchen. Diese hätten „Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ gemeldet. Als Täter wurden immer wieder männliche Migrantengruppen genannt.

Silvesternacht in Köln: Zahlreiche Menschen versammelten sich auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs.
Silvesternacht in Köln: Zahlreiche Menschen versammelten sich auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs. Foto: Markus Boehm
 

„Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“, heißt es in dem Bericht. Man habe nicht jedem Opfer helfen können, was die Polizisten frustriert habe. Zeitweise sei es nicht möglich gewesen, Strafanzeigen aufzunehmen. Weil man nicht genug Einsatzkräfte gehabt habe, seien die Polizisten „ziemlich schnell an die Leistungsgrenze" gekommen - der Einsatz hatte von 21.45 bis 7.30 Uhr gedauert. Der Bericht nennt als eines der Hauptprobleme für die Überforderung der Beamten zu wenig Personal und Schwächen bei der Ausrüstung, was „so nicht zu erwarten“ gewesen sei.

Den Maßnahmen der Beamten sei mit einer Respektlosigkeit begegnet worden, „wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe“, schreibt der Autor des internen Papieres. Die gesamte Situation in der Silvesternacht sei „chaotisch und beschämend“ gewesen. Der Bericht steht in krassem Gegensatz zu den ersten Bilanz der Polizei Nordrhein-Westfalen - nicht der Bundespolizei - vom Neujahrstag. In dieser hatte die Pressestelle die Einsatzlage noch als entspannt bezeichnet. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers bezeichnete die Meldung inzwischen als „falsch“.

Die Pressemitteilung der Kölner Polizei vom Neujahrsmorgen.

Die Pressemitteilung der Kölner Polizei vom Neujahrsmorgen.

 

Nach wie vor ist wenig über Herkunft und Hintergrund der Täter bekannt ist. Die Polizei hat nach eigenen Aussagen bisher 16 Verdächtige ausfindig gemacht. „Wir prüfen nun, ob sie tatsächlich in Zusammenhang mit den Taten stehen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Zahl der Strafanzeigen ist unterdessen auf 121 gestiegen.

Die meisten der 16 Verdächtigen seien bislang nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar. Einige Verdächtige seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teilweise auch außerhalb von Köln. Bei den Ermittlungen hätten sich Hinweise ergeben, dass diese Männer - alle nordafrikanischer Herkunft - auch mit den Taten am Kölner Hauptbahnhof in Verbindung stehen könnten. Zwei Männer, die bereits am 2. Januar in Köln festgenommen wurden, sitzen wegen Taschendiebstählen in Untersuchungshaft. Die übrigen Festgenommenen sind nach Angaben des Polizeisprechers wieder auf freiem Fuß.

Unterdessen macht sich die Stadt Köln Sorgen wegen drohender Schäden für den Tourismus. „Das Image Kölns hat einen Knacks erlitten“, sagte Köln-Tourismus-Geschäftsführer Josef Sommer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei bereits zu ersten Stornierungen von Reisen in die Domstadt gekommen. Wie die Zeitung weiter berichtet, zeigten sich auch Kölner Wirtschaftsvertreter besorgt über einen möglichen Imageschaden. „Natürlich haben die Geschehnisse dem guten Ruf Kölns als Messe- und Kongress-Standort weltweit weiteren Schaden zugefügt“, sagte Kölns Messechef Gerald Böse.

Angesichts von Zeugenaussagen und Polizeiberichten, wonach die aggressive Menge in Köln vor allem aus Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft bestand, wird die Möglichkeit der Abschiebung straffälliger Ausländer diskutiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vertritt die Auffassung, falls Asylsuchende unter den Tätern gewesen sein sollten, könnten sie ausgewiesen werden. Das erlaube das Gesetz bei Verurteilungen zu mehr als einem Jahr, die bei Sexualdelikten durchaus möglich seien, sagte Maas den Zeitungen der Funke Medien Gruppe am Donnerstag.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, diese Möglichkeit müsse gegebenenfalls geprüft werden. Eine Erleichterung von Abschiebungen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Gespräch gebracht. Dazu meinte SPD-Vize Ralf Stegner allerdings in der „Welt“: „Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln, sondern das beharrliche Umsetzen der getroffenen Vereinbarungen, wie die Aufstockung der Bundespolizei.“ Zu deren Zuständigkeit gehört - auch an Silvester in Köln - die Sicherheit auf den Bahnhöfen.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert nach den Übergriffen mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und mehr Licht auf öffentlichen Plätzen von Großstädten. „Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann“, sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur. Videoüberwachung diene der Ermittlung der Fakten und sei vielleicht auch ein geeignetes Argument zur Prävention. Um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden, brauche es zudem mehr Polizeipräsenz.

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