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Neue Regelung : Spanien bessert Rechtsposition von Königshaus auf

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Bisher stellt die spanische Justiz Königin Sofía und Kronprinz Felipe mit einfachen Bürgern gleich. Ein Reformprojekt der Regierung soll den Royals jetzt einen gewissen Schutz gewähren.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2014 | 19:26 Uhr

Madrid | Spanien will Königin Sofía, Kronprinz Felipe und Prinzessin Letizia künftig vor den Gerichten mit Mitgliedern der Regierung gleichstellen. Dies sieht der Entwurf zu einer Justizreform vor, der am Freitag im Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy verabschiedet wurde. Demnach können die Monarchin, der Thronfolger und dessen Frau in Zukunft nur vor dem Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen.

Bisher gibt es im spanischen Recht für diese Mitglieder des Königshauses keinerlei Immunität. Der König selbst kann nach Artikel 56 der Verfassung überhaupt nicht vor Gericht gestellt werden. Wenn die Königin oder der Thronfolger jedoch eine Straftat begingen, müssten sie sich nach der bisherigen Regelung wie jeder Bürger vor einem ordentlichen Gericht verantworten.

Die Minister der Regierung, die Abgeordneten des Parlaments und andere politische Amtsträger können nur vor dem Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Dies soll nach dem Vorhaben der Regierung künftig auch für die Königin und das Thronfolgerpaar gelten.

„Die neue Regelung bedeutet kein Privileg, sondern eine Verbesserung der Rechtssicherheit“, sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón. Es mache keinen Sinn, dass es für einen Minister einen rechtlichen Schutz gebe, aber nicht für den Thronfolger oder die Königin.

Die Neuregelung, die noch vom Parlament verabschiedet werden muss, hat keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Justiz gegen die Königstochter Cristina. Ihr werden in einem Finanzskandal um ihren Ehemann Iñaki Urdangarín Steuerbetrug und Geldwäsche zur Last gelegt.

Für Cristina und ihre ältere Schwester Elena sowie für deren Kinder soll die Reform nicht gelten. Der Minister begründete dies damit, dass die Königstöchter nicht so intensiv staatliche Aufgaben erfüllten wie die Königin, der Kronprinz oder dessen Frau.

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