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Urteil des Oberlandesgerichts : „Spaghettimonster-Kirche“ ist keine Religionsgemeinschaft

vom

Die „Pastafaris“ dürfen nicht an Ortseingängen für ihre Messe werben. Die Mitglieder wollen jetzt vor dem BGH klagen.

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2017 | 15:02 Uhr

Brandenburg/Havel | Der satirische Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ hat nicht die Rechte einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Daher dürfe das Land Brandenburg dem Verein auch untersagen, an den Ortseingängen der Stadt Templin mit Hinweisschildern für seine wöchentlichen „Nudelmessen“ zu werben, entschied das Oberlandesgericht am Mittwoch.

Durch den Gang vor den Bundesgerichtshof könnte ein Grundsatzurteil zum Umgang mit unüblichen oder auch satirischen, selbst gegründeten Religionen fallen. Dafür müssten klare Richtlinien aufgestellt werden, ab wann ein „religiöser“ Verein als Satire zu verstehen ist.

Der Parodie-Verein hatte in seiner Klage gegen das Verbot geltend gemacht, als Weltanschauungsgemeinschaft habe er das gleiche Recht wie die christlichen Kirchen. Diese dürfen an Ortseingängen mit Schildern auf die Zeiten der Gottesdienste hinweisen.

Dagegen erklärten die Richter, den „Pastafaris“ genannten Mitgliedern fehle es an einer gemeinsamen Weltanschauung. Vielmehr imitiere der Verein als Mittel der Satire Texte und Symbole der christlichen Religion, wie zum Beispiel das „Monsterunser“ zeige. Nach dem Inhalt der Satzung fehle zudem der für Religionsgemeinschaften charakteristische Gottesbezug.

Der Sprecher der Gemeinschaft schrieb dagegen auf der Internetseite des Vereins: „Sehr merkwürdig, zu diesem Ergebnis zu kommen und sich dabei noch auf unsere Satzung zu berufen.“ Er zitiert aus dem zweiten Paragrafen: „Zweck des Vereins ist die Förderung von religiösen Zwecken in ihrer Gleichbehandlung mit wissenschaftlich orientierten Weltanschauungen und einem besonderen Schwerpunkt auf dem evolutionären Humanismus der Giordano Bruno Stiftung.“

Der evolutionäre Humanismus gelte weltweit als Weltanschauung. Das habe in einem anderen Verfahren auch das Potsdamer Verwaltungsgericht so gesehen.

„Dort wurde unsere Anerkennung in der mündlichen Begründung abgelehnt,  da es sich nicht um eine eigene, sondern nur um eine übernommene Weltanschauung handelt. Nach dieser Logik dürfte es auch bei Christen nur eine zugelassene Urform geben, alle anderen haben ja auch nur übernommen.“

Der Verein werde deshalb gegebenenfalls auch zum Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte der Vorsitzende Rüdiger Weida an. „Und zur Not gehen wir auch bis zum Europäischen Gerichtshof.“

Ursprünglich gegründet wurde die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“  im Juni 2005 vom US-amerikanischen Physiker Bobby Henderson. Er verstand die Religionsparodie als Verteidigung der Evolutionslehre. Ihr zentraler Glaubensinhalt ist: „Die Welt wurde vom nicht nachweisbaren Fliegenden Spaghettimonster erschaffen. Alle Hinweise auf eine Evolution wurden von ebendiesem bewusst gestreut, um die Menschen zu verwirren.“

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