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Russlands Bürgersprechstunde : So schlug sich Kremlchef Putin beim „Direkten Draht“

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Putin stellt sich den Bürgerfragen über die Wirtschaftskrise, die USA und das Großvater-Sein.

Moskau | Jedes Jahr stellt sich der russische Präsident in der traditionellen Fernsehshow „Der direkte Draht“ den Fragen der Bevölkerung. Am Donnerstag hat Wladimir Putin wieder Einblicke in seine politische Arbeit gegeben.

Die Bürgersprechstunde wurde live im Staatsfernsehen und im Radio übertragen, sie dauerte vier Stunden. Veranstaltungen dieser Art finden seit 2001 statt. Die Bürger konnten Fragen über eine Hotline, im Internet, per SMS und auch über eine App einreichen. Eine Frage stellte auch ein Mann aus den USA per Video. Putin hatte sich nach Angaben seines Sprechers zwei Tage lang auf die Fragestunde vorbereitet.

Das sagte Putin zu den Kernthemen der Bürgersprechstunde:

Präsident, Großvater, Wohltäter

  • Er sei vor kurzem zum zweiten Mal Großvater geworden.
  • Eine alleinerziehende Mutter ruft beim „Direkten Draht“ an, ihr Haus sei abgebrannt. „Wladimir Wladimirowitsch, bitte tun Sie etwas, damit wir eine neue Wohnung bekommen“, bittet sie. Putin gibt sich überrascht und weist die Behörden an, die Lage zu prüfen. Wenige Minuten später meldet die Gouverneurin der Region Transbaikalien gehorsamst: „Wir helfen der unglücklichen Frau und führen die Anweisung unseres Präsidenten aus.“

Über seine mögliche vierte Amtszeit, sagte Putin:

  • „Das muss der Wähler entscheiden, das russische Volk.“
  • „Ich selbst werde mich irgendwann entscheiden.“
  • Er weicht aus und grinst.

Über das umstrittene Renovierungsprojekt in Moskau

Tausenden Wohnhäusern droht die Abrissbirne. Bis zu 1,6 Millionen Menschen bangen um ihre Bleibe und fürchten, aus ihrer zentralen Wohnlage in die Bettenburgen am Stadtrand gedrängt zu werden.

  • „Mir ist wichtig, dass die Rechte der Bürger nicht verletzt werden, vor allem das Eigentumsrecht.“
  •  Mit Gewalt dürfe das Projekt nicht umgesetzt werden. Putin hat es in der Hand, seine Unterschrift steht noch aus.

Über die Massenfestnahmen bei der Kundgebung seines Widersachers Alexej Nawalny

  •  Er sei zu Gesprächen mit jedem bereit, der konstruktiv auftrete, sagt Putin schmallippig.

Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise

  • „Haben die Sanktionen uns beeinflusst? Ja. Aber auch dramatisch? Das glaube ich nicht.“
  • Die westlichen Sanktionen, die 2014 wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, würden die Lage in Russland nicht allzu stark beeinflussen. Der niedrige Gas- und Ölpreis habe mehr Auswirkungen auf die russische Wirtschaft als die Strafmaßnahmen des Westens. Er sei auch bereit, die Gegensanktionen unter anderem auf Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU zu beenden.
  • „Wenn unsere Partner die Sanktionen aufheben, die unsere Wirtschaft betreffen, werden wir das auch tun.“
  • Er sehe auch einen positiven Effekt: „Wir mussten unsere Köpfe anstrengen, Talente aktivieren und uns auf Ressourcen in Schlüsselbereichen konzentrieren.“

Russland und die USA

  • „Wir sehen die USA nicht als Feind.“
  • Beide Länder könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren.
  • Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington sei etwa im Syrien-Konflikt keine Lösung zu finden.
  • Innenpolitische Kämpfe in den USA würden aber zu einer immer stärkeren Russland-Feindlichkeit führen.
  • „Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf die Stimmung.“

FBI-Chef James Comey

  • „Comey ist ein Verteidiger der Menschenrechte.“
  • Er könne Asyl in Russland bekommen.
  • „Comeys Verhalten in der Russland-Affäre unterscheidet sich nicht von dem des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden.“

Wirtschaftskrise in Russland

  • Seine ersten Worte zum Thema: „Ich möchte gerne eine positive Antwort geben.“
  • „Die Rezession ist beendet, und wir sind in eine Phase des Wachstums übergegangen.“
  • Das Bruttoinlandsprodukt sei inzwischen drei Quartale in Folge gestiegen. Zwischen Januar und April habe das Wachstum 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen.
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erstellt am 15.Jun.2017 | 17:10 Uhr

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