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Nach Terroranschlägen in Paris : So ist die Sicherheitslage in Deutschland, Hamburg und SH

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In Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es bislang keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Bei einem Krisentreffen will Angela Merkel Konsequenzen aus den Terroranschlägen beraten.

shz.de von
erstellt am 14.Nov.2015 | 16:00 Uhr

Berlin | Deutsche Sicherheitsbehörden analysieren nach den Attentaten in Paris die Gefährdungslage in der Bundesrepublik. „Deutschland steht unverändert im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, erklärte das Bundesinnenministerium am frühen Samstagmorgen in Berlin. Die Sicherheitsbehörden stünden mit den französischen Sicherheitsbehörden im engen Austausch. Innenminister Thomas de Maizière habe seinem französischem Amtskollegen jegliche Unterstützung angeboten - darunter war auch Hilfe durch deutsche Spezialkräfte.

Bei einer beispiellosen Terrorserie in Paris mit mehreren fast zeitgleichen Anschlägen sind am Freitagabend mindestens 127 Menschen getötet worden. Mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Attentäter schossen am Freitagabend an verschiedenen Orten der französischen Hauptstadt wild um sich und zündeten mehrere Bomben. Allein in der Konzerthalle „Bataclan“ richteten sie ein Massaker mit mindestens 80 Toten an. Vier Tote gab es in der Nähe des Stadions Stade de France, wo gerade das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Frankreich stattfand.

In Schleswig-Holstein sei die Gefährdungslage „wie in der Vergangenheit abstrakt“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Es gebe keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Bedrohung schließen ließen. Studt erklärte, dass die Sicherheitsbehörden des Landes in ständigem Kontakt mit anderen Ländern und der Bundesebene stehen. Polizeiliche Präsenzmaßnahmen sowie Maßnahmen des Staatsschutzes seien dementsprechend angepasst worden. Im Hinblick auf die Attentate in Paris sagte Studt, dass die Tatausführung für eine organisierte und strukturierte Tätergruppe spreche. In Schleswig-Holstein gebe es solche Tätergruppierungen nach Studts Kenntnisstand nicht. Der Innenminister mahnte dennoch zur Vorsicht: „Die Anschläge von Paris zeigen, dass wir wachsam bleiben und die notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen müssen, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen.“

Aus Hamburg heißt es, die Anschlagsserie in Paris hat zunächst keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Hansesstadt. „Wir haben bislang keinerlei Hinweise, dass es Bezüge zu Deutschland und zu Hamburg gibt“, sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Samstag. „Unsere Sicherheitslage aktuell verändert sich nicht.“ Es gebe auch keine erhöhte Polizeipräsenz in der Hansestadt.

Sicherheitslage in Deutschland

Bei einem Krisentreffen der Bundesregierung hat Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen mit ihren Kollegen beraten. CDU-Chef Seehofer forderte erneut Kontrollen an den deutschen Grenzen. Das sagte er beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch. Das Treffen in Berlin war nach einer Stunde beendet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland nach den Anschlägen weiter im Visier des internationalen Terrorismus. „Die Lage ist ernst. Jetzt gilt es, zusammenzustehen in Regierung und Parlament, in der Bevölkerung und in Europa“, sagte er am Samstag nach dem Treffen mit Merkel. „Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und als (...) verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird.“

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen laut de Maizière mit Hochdruck möglichen Bezügen nach Deutschland nach. Er verwies dabei auf den Fall des 51-jährigen Autofahrers, der möglicherweise auf dem Weg nach Paris vor gut einer Woche in Oberbayern mit einem umfangreichen Waffen-Arsenal aufgeflogen war. De Maizière sagte, die Behörden überwachten derzeit ganz genau die islamistischen Gefährder in Deutschland und auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge in Frankreich reagieren könnten. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten seit vergangener Nacht die gebotenen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ergriffen. Dazu gehörten eine verstärkte Präsenz, eine robustere Ausstattung der Polizisten sowie eine stärkere Überwachung von Flug- und Zugverkehr.

Hintergrund: Die Islamisten-Szene in Deutschland

Mehr als 43.000 Menschen gehören in Deutschland zur Szene insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet.

Darunter sind 420 „Gefährder“. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen.

Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Hintergrund: IS-Terroristen unter Flüchtlingen?

Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die im Zuge des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“ Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

 

In der Union wird derweil überlegt, ob neben Polizei und Geheimdiensten auch die Bundeswehr eine Rolle im Kampf gegen islamistischen Terror spielen könnte. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, erklärte am Samstag, alle verfügbaren Mittel müssten in Betracht gezogen werden. „Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, so sollte dies im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen geprüft werden.“ Die Bundeswehr hat im Inland keine hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnisse, sie kann also keine Polizeiaufgaben übernehmen.

Sicherheitsvorkehrungen auch in Skandinavien

Die skandinavischen Länder haben am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Der finnische Innenminister kündigte am Mittag an, dass die Kontrollen an Häfen und Flughäfen verschärft werden und Botschaften und Großveranstaltungen mehr Schutz bekommen.

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen bekam die französische Botschaft zusätzlichen Polizeischutz. Am Samstag legten Hunderte Menschen gegenüber dem Gebäude Blumen ab und sprachen dem Botschafter ihr Beileid aus. Die Besucher des EM-Qualifikationsspiels Dänemark-Schweden am Abend in Stockholm müssen mit zusätzlichen Sicherheitschecks rechnen. Die Spieler beider Mannschaften wollen Trauerbinden am Arm tragen, teilte die dänische Fußballunion mit.

Keine Einschränkungen im Reiseverkehr

Die verheerende Terrorserie hat nach Angaben von Fluggesellschaften, Bahn und Busunternehmen bisher noch keine Auswirkungen auf den Verkehr von Deutschland in die französische Hauptstadt. „Alle Flüge sind planmäßig vorgesehen“, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ob die Anschläge mit weit mehr als 100 Todesopfern Folgen für den Flugbetrieb haben könnten, hänge davon ab, welche konkreten Maßnahmen die französischen Behörden noch ergreifen würden. Die Lufthansa bietet samstags 18 Flüge zwischen München beziehungsweise Frankfurt und Paris an. Auch bei Germanwings sollte der Betrieb nach den Worten eines Sprechers normal laufen. Ein morgendlicher Flug von Düsseldorf nach Paris verspätete sich, weil sich mindestens ein Besatzungsmitglied krankgemeldet habe - aus welchen Gründen, sei nicht bekannt.

Bei Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin blieben die Planungen zunächst unverändert. Am Samstagmorgen seien zwei Verbindungen von Berlin nach Paris und von Paris nach Wien wie üblich bedient worden, sagte eine Sprecherin. Weitere Flüge auf diesen Strecken stünden erst am Sonntagabend wieder an. Man stehe in engem Kontakt zu den Behörden und beobachte die Sicherheitslage.

Der Verkehr der Deutschen Bahn nach Frankreich war ebenfalls nicht betroffen. „Alle Züge von und nach Frankreich verkehren ganz normal“, sagte eine Konzernsprecherin. Dies gelte auch für Paris, dorthin bietet die Bahn etwa ab Frankfurt am Main eine Direktverbindung an. Nach Darstellung des Unternehmens lief auch der Zugverkehr zwischen Baden-Württemberg und Frankreich nach Plan.

Die Busse des größten deutschen Fernbusanbieters MeinFernbus/Flixbus fuhren am Samstag weiter ins Nachbarland. Die Haltestelle in der französischen Hauptstadt werde normal angefahren, sagte ein Sprecher. Fahrgäste mit Tickets nach Paris könnten wegen der aktuellen Lage derzeit kostenfrei von ihrer Reise zurücktreten. MeinFernbus/Flixbus verkehrt von Deutschland aus auf zwölf Linien mehrmals am Tag nach Paris. Kunden, die Paris verlassen wollen, könnten zunächst davon ausgehen, dass ihr Bus wie geplant fahre, erklärte der Sprecher.

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