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Flüchtlingskrise : Schwedische Grenzkontrollen machen Dänemarks Regierung wütend

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Aus der Onlineredaktion

Der dänische Ministerpräsident ist voller Zorn. Der Grund: Nachbar Schweden übernimmt einen Hauch von seiner Politik.

Kopenhagen | Der Zornesausbruch galt in erster Linie den Nachbarn am Öresund – aber auch aus Sicht des deutsch-dänischen Grenzlands war er höchst bemerkenswert: Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen macht Schweden exakt dieselben Vorwürfe, die seine eigene Regierung aus Schleswig-Holstein treffen. Schweden zerstöre in Zeiten der Flüchtlingskrise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die doch gerade mühsam intensiviert worden sei, meint der Premier. Nicht mal eben so irgendwo, sondern auf einer Pressekonferenz vor der gesamten dänischen Medienwelt gab er dies zu Protokoll.

Ein ausufernder Streit zwischen Dänemark und Schweden könnte für den in Schleswig-Holstein befürchteten Rückstau von Transitflüchtlingen sorgen.


Der so ganz und gar nicht adventliche Vorgang dokumentiert: Das ohnehin angestrengte Verhältnis zwischen den beiden skandinavischen Ländern ist angesichts der Flüchtlingskrise schockgefroren.  

Spätestens seit der Jahrtausendwende ist die Ausländerpolitik grundverschieden. Hier Dänemark mit so viel Abschottung wie möglich, dort Schweden mit dem Drang, international Verantwortung zu übernehmen. Auch mit der europaweit großzügigsten Aufnahmebereitschaft für Asylbewerber. Schon lange zieht die öffentliche Meinung in Dänemark über die angeblich überzogene politische Korrektheit in Schweden her. Ähnlich wie man auch über Deutschland denkt. Wegen des engeren Verwandtschaftsgrads und einer geringeren Bedeutung in der Welt sitzt die Zunge gegenüber Schweden aber lockerer. Umgekehrt reiben sich die Schweden verwundert die Augen, wie man in Dänemark so ungeniert bloß an sich selbst denkt.

Und nun das: Rasmussen erregt sich über Stockholm, weil es ausnahmsweise dasselbe plant wie Kopenhagen auch – eine Kontrollpflicht für Verkehrsunternehmen. Jeder, der Züge, Fähren oder Busse nach Schweden fahren lässt, soll ab dem 4. Januar dafür geradestehen, dass keine illegale Einreise stattfindet. 

Zwar hat Schweden bereits am 12. November mit staatlichen Grenzkontrollen begonnen. Doch finden die nur stichprobenartig statt und lassen einen deutlichen Rückgang des Zustroms vermissen. Dessen Notwendigkeit ist indes für die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Stefan Löfven mit Händen zu greifen. Nicht mal mehr Schweden kann genug Quartiere auftreiben, und die über Jahre völlig marginalisierten Rechtspopulisten stehen plötzlich bei 25 Prozent in den Meinungsumfragen.

Was Rasmussen für sein eigenes Dänemark richtig findet, soll plötzlich Teufelswerk sein, wenn es das wirklich bedrängte, sich redlich mühende Schweden macht: die Verkehrsunternehmerhaftung bei Einreisen ohne Pass. Wird diese am Öresund eingeführt, schafft dies aus Sicht des dänischen Premiers „eine sehr unglückliche Situation“.  Der Rechtsliberale erinnerte an die Einweihung der Öresundbrücke vor 15 Jahren. „Millionen von Kronen haben wir verwendet, um Kopenhagen und Malmö als eine zusammenhängende Metropolregion zu vermarkten. Und nun haben die Schweden beschlossen, diese zu teilen.“ So, wie man sich auch im deutsch-dänischen Grenzgebiet vor einem Abbruch der Verkehrsverbindungen fürchtet, nimmt Rasmussen dies für Kopenhagen und Umgebung an. „Es wird Belastungen geben.“ Glasklar sieht der Regierungschef längere Fahrzeiten voraus und die Gefahr, dass der Verkehr zusammenbricht.

Trotz allem ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die dänische Regierung ihrerseits die freie Einreise aussetzt. Rasmussen vermied zwar jegliche direkte Aussage zu einem Zeitpunkt. Aber: Alle Instrumente seien vorbereitet, um jederzeit aktiviert werden zu können – sowohl eine traditionelle Grenzkontrolle als auch eine Kontrollpflicht für Verkehrsunternehmen. „Wir sind bereit zu reagieren, wenn es notwendig ist“, lautet Rasmussens Formel.

Er betonte am Mittwoch, er schließe „Chaos und Tumult“ an der Grenze zu Deutschland nicht aus: „Die Regierung steht im Dialog mit Schweden, Deutschland und der EU-Kommission. Wir haben eine Bereitschaft, die wie schnell einsetzen können. Aber die Bediensteten, die wir für Grenzkontrollen einsetzen, können dann nicht gleichzeitig Verbrechen aufklären. Daher ist es ein Abwägen, ob wir Grenzkontrollen einrichten sollen“, so der Regierungschef, „wir wollen nicht die schwedische Ausländerpolitik übernehmen. Daher können wir gezwungen sein, in Form von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zu handeln“.

So bleibt von dem Auftritt der Versuch des Ministerpräsidenten, sich gegenüber dem Rest der Welt als schwedisches Opfer zu generieren, sollte er zu Deutschland die Schlagbäume herunterlassen.

Nur den entscheidenden Unterschied zwischen den Anwendungsfällen Dänemark und Schweden vergaß er zu erwähnen. Auf den hat vor wenigen Tagen Schwedens Integrationsminister Morgan Johansson hingewiesen: „Wir haben bei den Flüchtlingen unsere Grenze erreicht. Dänemark hat das nicht.“ Sondern bei allem Naserümpfen über seine beiden Nachbarn von deren Aufnahmebereitschaft profitiert. Auch deshalb sind die Zugangszahlen in Dänemark vergleichsweise niedrig.

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erstellt am 16.Dez.2015 | 15:04 Uhr

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