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Fall aus dem Jahr 2011 : Revision vorm BGH um Prügeltod des kleinen Raphael

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Es konnte nie geklärt werden, wer den Fünfjährigen totschlug. Waren die mehrjährigen Haftstrafen für das Paar rechtens?

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2017 | 15:01 Uhr

Karlsruhe | Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über die Berufung eines früheren Paares, das nach dem Prügeltod eines kleinen Jungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden war. Knackpunkt der Revision ist, ob die Mutter wie auch ihr damaliger Lebensgefährte vom Ulmer Landgericht wegen Mittäterschaft verurteilt werden durften – obwohl nicht geklärt werden konnte, wer den Fünfjährigen letztlich totschlug. Die beiden hatten sich die Schuld dafür während des Prozesses im vergangenen Jahr gegenseitig zugeschoben.

Zur Debatte stehe, inwieweit die dem Tod des Kindes vorangegangenen schweren Misshandlungen jeweils einem der beiden zurechenbar seien und so der Schluss gezogen werden könne, der jeweils andere habe den Tod des Kindes voraussehen und einschreiten müssen, sagte einer der BGH-Richter bei der Zusammenfassung des Falls. Auch wäre vom Landgericht zu prüfen gewesen, ob auf eine gemeinsame Grundhaltung, einen gemeinsamen Täterwillen des Ex-Paares hätte geschlossen werden können.

Der kleine Raphael war im März 2011 in Geislingen (Baden-Württemberg) an massiven Kopfverletzungen gestorben. „Das Zuschauen alleine genügt nicht für den Tatbestand der Mittäterschaft“, gab die Vertreterin der Bundesanwaltschaft zu bedenken. „Wir brauchen das Bewusstsein des Beteiligten, die Tat zu fördern und den Täter zu unterstützen.“ Dies habe das Landgericht im Unklaren gelassen. Aus ihrer Sicht trage das Urteil aber dennoch. Die Gegenseite beantragte hingegen, es aufzuheben und zurückzuverweisen. Ob noch am Dienstag entschieden wird, war zunächst offen.

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