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Rekordeinnahmen für Staat - aber 13 Milliarden weniger als erwartet

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erstellt am 10.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Berlin | Das Steueraufkommen wird in den kommenden Jahren etwas weniger stark zunehmen als bisher erhofft - dennoch können sich Bund, Länder und Gemeinden auf Rekordeinnahmen freuen. Bis zum Jahr 2017 müssen sie voraussichtlich mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.

Damit haben die Steuerschätzer erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt. Trotzdem werden die Einnahmen weiter von Rekord zu Rekord klettern - nur eben voraussichtlich etwas langsamer als noch im Herbst geschätzt. So dürfte der Staat im Jahr 2017 nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa 100 Milliarden Euro mehr als 2012. Für das laufende Jahr wird ein Gesamtaufkommen von 615,2 Milliarden Euro vorausgesagt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Bund, Länder und Kommunen verfügten weiter über eine solide Einnahmebasis. Es gebe keinen Grund, auch in einem Wahljahr "allzu aufgeregt über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung" zu reden. Dies gelte sowohl für Steuersenkungen als auch für die von der Opposition geplanten Steuererhöhungen.

Negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013 durch die Mindereinnahmen sind laut Schäuble nicht zu erwarten. Es bleibe auch beim Ziel, das Strukturdefizit 2014 auf "Null" zu drücken. Spielraum für zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nach wie vor nicht. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.

Für 2013 sagen die Experten im Vergleich zur Steuerschätzung von Ende Oktober Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro voraus. Davon entfällt aber nur ein kleinerer Teil auf Ausfälle wegen der schwächeren Wirtschaft. Der Rest ist Folge von Rechtsänderungen. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort. Für 2014 rechnen die Steuerschätzer nun mit Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Prognose von 3,8 Milliarden Euro. Für 2015 werden Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt. In den beiden Folgejahren könnten sich die Mindereinnahmen auf 2,2 beziehungsweise 2,1 Milliarden Euro belaufen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Steuererhöhungspläne ihrer Partei. Sie warf Schwarz-Gelb vor, keine Vorstellung davon zu haben, wie Schuldenabbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur gemeinsam zu schaffen seien. Für Barbara Höll von den Linken bedeuten hohe Steuereinnahmen noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft. "Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei." Aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ist mit den prognostizierten Mindereinnahmen die Rezession in Europa nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Für den CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle zeigt die Steigerung der Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro bis 2017, dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuererhöhungspläne der Opposition gebe. Nach Meinung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke sind die neuen Zahlen "vor allen Dingen ein Fingerzeig in Richtung SPD und Grüne".

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