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Diesel-Gipfel : Regierung, Autoindustrie und Verbraucher: Wer will was und warum?

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Vor dem Treffen am Mittwoch gibt es viele offene Fragen. Die Debatte im Überblick.

Berlin | Die Erwartungen von Millionen Autofahrern sind riesig: Viele fühlen sich im Dieselskandal von Herstellern getäuscht. Nun kommt noch die Sorge vor bevorstehenden Fahrverboten hinzu. Hitzig wird die Debatte auch, weil das Thema mitten in den beginnenden Wahlkampf läuft.

Wenn es für eine Schlüsselbranche der Republik eng wird, lässt das die Politik selten kalt. Da waren die Banken in der globalen Finanzkrise. Nun stecken die deutschen Autobauer in einem andersartigen Strudel. Die Diesel-Affäre um Abgasbetrug und dreckige Luft in großen Städten frisst am Vertrauen von Millionen Käufern und stellt die Zukunft einer tragenden Technologie in Frage.

Es ist ein Problem „made in Germany“. Hilft die Bundesregierung den Konzernen beim Diesel-Gipfel trotzdem elegant aus der Patsche? Man könnte Volkswagen, BMW und Daimler durchaus „systemrelevant“ nennen. Kritiker prangern seit langem eine Kungelei mit der Politik an, die zur bedrohlichen Situation beigetragen habe.

Als einen Beleg dafür kann man E-Mails zwischen Mitarbeitern von Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Verkehrsministerium und Autobauern sehen. Sie legen nahe, dass Experten der Kontrollbehörde früh bewusst war, wie die Hersteller bei der Abgasreinigung tricksen - sie einen Bericht darüber aber auf Wunsch der Konzerne umformulierten. „Mit industriefreundlichem Gruß“, war da unter anderem zu lesen.

Bereits im November haben Auszüge aus den Mails für große Aufregung gesorgt. Am Montag musste ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums die Absprachen erneut verteidigen, nachdem die „Bild“-Zeitung darüber berichtet hatte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert prompt, dem KBA Aufgaben zu entziehen. Fast zwei Jahre nach dem Auffliegen des VW-Skandals hat sich die Lage abermals zugespitzt.

Chronologie: Die VW-Abgas-Affäre: Konzern gefangen in der Krise

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren.

1. September: Das Bundesverkehrsministerium wirft auch Fiat den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

März: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt Ermittlungen gegen Daymler auf. Dem Konzern werden ebenfalls manipulierte Abgaswerte bei Dieseln vorgeworfen.

17. Mai: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Matthias Müller ermittelt. Hier in seiner Funktion als Vorstandsmitglied von Porsche. Ein entsprechendes Verfahren habe bereits im Februar begonnen. Geklärt werden soll, ob die Anleger rechtzeitig über die Folgen der Affäre informiert worden sind.

23 Mai: Wegen Verdachts auf Abgasmanipulationen durchsucht die Staatsanwaltschaft elf Daimler-Standorte in vier Bundesländern.

1. Juni: Auch bei den Audi-Modellen A7 und A8 werden Abgasmanipulationen festgestellt. Das Bundesverkehrsministerium fordert den VW-Konzern zum Rückruf von 14.000 Autos in Deutschland auf. Europaweit sind 24.000 Wagen betroffen.

18. Juli: Daimler ruft mehr als drei Millionen Dieselautos zurück, um die Abgaswerte zu verbessern. Die Aktion sei absolut freiwillig, behauptet der Konzern.

20. Juli: BMW plant, die Hälfte seiner Euro-5-Diesel mit einem Software-Update freiwillig nachzubessern.

21. Juli: Der Spiegel berichtet unter Berufung auf ein Schreiben des VW-Konzerns, dass die deutsche Autoindustrie sich seit den neunziger Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Die Absprachen über die Größe der Tanks für AdBlue soll die Basis für den Dieselskandal gelegt haben. Bei dem Schreiben, das VW selbst bei den Behörden einreichte, handelt es sich um eine Art Selbstanzeige.

30. Juli: BMW könnte auch bei den Diesel-Abgaswerten getrickst haben. Das berichtet der Spiegel, unter Berufung auf interne Konzern-Dokumente. An der Diskussion über eine Dosierstrategie für das Stickoxid-senkende AdBlue war BMW danach beteiligt.

Wenn die Autobosse an diesem Mittwoch nach Berlin kommen, lasten über einigen von ihnen noch Kartellvorwürfe, die ebenfalls mit mangelnder Abgasreinigung zu tun haben könnten. „Das Autokartell und Dieselgate haben eine gemeinsame Patin“, donnerte der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin - die Regierung Angela Merkels (CDU).

Beim Diesel-Gipfel befindet sich die Politik in einem Dilemma. Bei illegalen Abgas-Praktiken herrscht erhöhte Wachsamkeit. Das machte Dobrindt in der vergangenen Woche mit einem rigorosen Zulassungsverbot für ein Modell des Porsche Cayenne klar. Die Regierung besteht auch darauf, dass die Hersteller angestrebte Nachrüstungen an Autos komplett bezahlen.

Um ein Abstrafen geht es aber nicht. So sind neue Fördertöpfe im Gespräch, auch schon wieder für Anreize zum Kauf saubererer Wagen. Vorschläge für steuerfinanzierte Kaufanreize kommen unter anderem von Horst Seehofer, Ministerpräsident im BMW-Land Bayern, und seinem niedersächsischen Amtskollegen und VW-Aufsichtsrat Weil.

Wer will was beim Diesel-Gipfel erreichen?

Die Autobranche hält Softwareupdates für die beste Lösung

Betriebsräte der großen Autofirmen halten den Dieselantrieb noch auf Jahre für unverzichtbar. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 sollten deshalb flächendeckend nachgebessert, Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 mit Hilfe einer „Öko-Prämie“ beschleunigt ausgetauscht werden, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern Rückrufe und Pflicht-Nachrüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen 5 und Euro 6

Diese Fahrzeuge müssten am Motor nachgerüstet werden, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag in Berlin. Die bisher geplanten „Updates“ der Motor-Software hält Resch weder für ausreichend noch für rechtens.

Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsamte Position

Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Union einen Zickzackkurs vor. Eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, kritisierte er.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Er erwarte beim Gipfel ein „akzeptables Angebot“ der Automobilindustrie. Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Software-Nachrüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“.

Einige Auto-Bundesländer schlagen vor, die Krise auch mit öffentlichem Geld anzugehen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil brachte „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie“ für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos ins Gespräch.

Weils bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) will eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer, emissionsarmer Euro-6-Diesel.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, „dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nachprüfbare Schadstoffsenkungen zügig für die gesamte Euro-5- und Euro-6-Flotte gibt - und dass die Industrie die Kosten für die Nachrüstung trägt“

Bei FDP und Gründen stoßen Steuervorteile auf Widerspruch

„Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung gibt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler.“

Der Steuerzahlerbund ist gegen staatliche Prämien

Auch der Steuerzahlerbund hat sich gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Präsident Reiner Holznagel sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, nicht die Politik, wie er am Montag im Deutschlandfunk sagte.

Die Gewerkschaften denken an die Arbeitnehmer

Die Gewerkschaften heben die beschäftigungspolitische Bedeutung des Diesels hervor. Die IG-Metall setzt sich für eine bessere digitale Verkehrssteuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infrastruktur als Sofortmaßnahmen ein.

Was ist in den Abgasen drin, dass ihre Grenzwerte so wichtig sind?

Stickoxide

Sie stehen im Zentrum des Diesel-Skandals und der neusten Stufe der Abgasgesetzgebung in Europa. Bei Dieseln ist Emissionsgrenzwert von 180 auf 80 Mikrogramm pro Kilometer, erklärt das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau. Er nähert sich damit dem Grenzwert für Benziner (60 Mikrogramm pro Kilometer) an.

Stickoxide sind für hohe Ozonwerte verantwortlich, reizen die Schleimhäute und verursachen Atemwegserkrankungen. Die Belastung in Städten ist relativ hoch, an viel befahrenen Straßen werden die Grenzwerte überschritten.

Rußpartikel/Feinstaub

Der Feinstaub sollte laut Abgas-Norm eigentlich auf ein nicht schädliches Maß zurückgeschraubt worden sein. Besonders die kleinen Teilchen mit wenig Masse sind gefährlich, weil sie leicht in die Lunge vordringen können. Wie die Feinstaubbelastung der Gesundheit schadet, konnte zum Beispiel Prof. Erich Wichmann vom Münchener Helmholtz-Zentrum in einer Langzeitstudie in Nordrhein-Westfalen zeigen.

Darin heißt es: „Die Analyse zeigt deutliche Zusammenhänge zwischen Verkehrsbelastung und verkehrsabhängigen Schadstoffen einerseits und der Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs andererseits.“ Das Umweltbundesamt stellte bereits 2012 fest, dass die Feinstaubbelastung die durchschnittliche Lebenserwartung in Mitteleuropa fast um ein halbes Jahr senke.

Kohlendioxid

Kohlendioxid ist nur schwach toxisch, solange es nicht in höheren Konzentrationen auftritt. Dies ist im normalen Straßenverkehr aber nicht der Fall.

Schwefeldioxid

Das Schwefeldioxid gehört zu den Stoffen, die aus dem Diesel tatsächlich weitgehend verbannt wurden. Für den Menschen ist es nicht gefährlich, aber es führt zusammen mit Regen zu Säurebildung. Das kann die Umwelt schädigen. Die Emissionen der Autos spielten dabei aber nur eine unbedeutende Rolle.

 
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erstellt am 01.Aug.2017 | 15:15 Uhr

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