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Bröckelnder Frieden von Minsk : Ostukraine: OSZE beobachtet Verschlechterung der Lage

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Es gibt wieder mehr zivile Opfer im Krisengebiet der Ostukraine. Seit April spitzt sich die Lage wieder zu.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2015 | 15:10 Uhr

Brüssel | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet in der umkämpften Ostukraine eine stetige Verschlechterung der Lage. „Wir registrieren eine größere Anzahl wieder von Verletzten und Toten unter der Zivilbevölkerung“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug. Auch die Zahl der getöteten Kämpfer steige auf beiden Seiten. Nach Hugs Angaben nehmen die Spannungen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten seit Ende April fast täglich zu. Dabei würden wieder verstärkt schwere Waffen benutzt, und auch die Zerstörung der Infrastruktur nehme zu.

Es sind die schlimmsten Gewaltexzesse seit fast vier Monaten, die die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk erschüttern. Der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan für das Konfliktgebiet Donbass droht seit langem zu scheitern.

Ob Russland wie von der Nato behauptet noch immer Truppen und Ausrüstung in den Osten der Ukraine schickt, kann die OSZE nach Hugs Angaben derzeit nicht beurteilen. Mit der einzigen verfügbaren Aufklärungsdrohne könne nur etwas weniger als die Hälfte des relevanten Grenzgebiets überwacht werden, sagte der Schweizer. Zu dem anderen Teil habe die OSZE derzeit keinen Zugang und keine Informationen. „Daraus eine Schlussfolgerung zu ziehen, ist nicht an mir“, sagte Hug. In der Vergangenheit habe man gesehen, dass es Spuren von Panzerfahrzeugen über die Grenze zwischen der Ukraine und Russland gegeben habe.

Die OSZE hat in der Ostukraine derzeit 380 Beobachter im Einsatz, im gesamten Land sind es 480.

Unterdessen will Russland die geplante Aufrüstung der Nato in Osteuropa nicht tatenlos hinnehmen. Das westliche Militärbündnis nähere sich in Staaten der ehemaligen Sowjetunion der russischen Grenze, sagte Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, am Donnerstag im sibirischen Ulan-Ude. Dies könne Russland nicht ignorieren, sagte er der Agentur Tass zufolge.

Die Nato hatte am Mittwoch unter anderem beschlossen, ihre schnelle Eingreiftruppe auf bis zu 40.000 Soldaten zu vergrößern. Damit reagiert die Nato nach eigenen Angaben auf eine mögliche russische Bedrohung in der Ukraine-Krise.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte in Moskau, Russland bedrohe niemanden. „Wir haben keine aggressiven Pläne“, sagte er bei einem Treffen mit Absolventen einer Militärakademie.

Trotz der wachsenden Spannungen mit Russland wollen die USA ihre Streitkräfte in Europa nicht aufstocken. Die Ausweitung der Manöver vor allem in den östlichen Nato-Staaten werde durch Truppen-Rotation bewältigt, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel. Derzeit sind 65.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Zum Vergleich: Der Bundeswehr gehören rund 180.000 Soldaten an.

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