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Rechtsterrorismus : NSU-Prozess unterbrochen: Zschäpe-Aussage verschoben

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Zweieinhalb Jahre schwieg Beate Zschäpe, am Mittwoch wollte sie aussagen. Doch nun wurde der Prozess bis Dienstag, 17. November, unterbrochen.

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erstellt am 10.Nov.2015 | 17:32 Uhr

München | Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis Dienstag, 17. November. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess hatten am Dienstag angekündigt, von ihren Ämtern entbunden wollen zu werden. Grund ist die Ankündigung vom Vortag, dass die mutmaßliche Neonazi-Terroristin erstmals aussagen will.

Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm begründeten ihren Antrag am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht damit, dass eine Verteidigung „im Sinne der Interessen unserer Mandantin“ künftig nicht mehr möglich sei. „Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung“, sagte Heer.

Beate Zschäpe steht seit Mai 2013 vor Gericht. Sie ist in München als Mittäterin an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt. Dem NSU werden unter anderem neun Morde an Migranten und der Mord an einer Polizistin vorgeworfen. Ein Opfer, ein 31-jähriger Obst- und Gemüsehändler, stammt aus Hamburg-Bahrenfeld. Dort wurde er 2001 erschossen.

 

Die drei Anwälte hatten nach eigenen Angaben erst am Montag aus den Medien erfahren, dass Zschäpes vierter Anwalt Mathias Grasel eine Erklärung Zschäpes verlesen will. Damit würde Zschäpe ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Durch die Unterbrechung des Prozesses ist noch nicht klar, wann Zschäpe aussagen wird.

Grasel hatte am Dienstag sogar angekündigt, dass man auch auf Nachfragen eingehen werde. Man werde aber nur auf Fragen des Senats antworten, nicht auf Fragen der Opfer-Anwälte. Wer auf die Nachfragen antworten wird - Zschäpe persönlich oder er - hatte Grasel zunächst offen gelassen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Verhandlung nach dem Antrag der drei Verteidiger für rund eine Stunde, um den anderen Prozessbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dem Antrag war ein Wortgefecht vor allem zwischen Heer und Götzl vorangegangen.

Der Streit zwischen Zschäpe und den drei Anwälten tobt bereits seit Monaten. Zschäpe versuchte mehrfach vergeblich, die drei loszuwerden. Aber auch Heer, Stahl und Sturm scheiterten im Juli schon einmal mit einem Antrag, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden.

Ihren neuen Antrag begründeten Heer, Stahl und Sturm nun auch damit, dass sie befürchten müssten, dass „jegliche prozessuale Aktivitäten (...) einem uns möglicherweise nicht bekannten Verteidigungskonzept zuwiderliefe“. Zudem habe sich die Verteidigung Zschäpes „nunmehr faktisch auf nur einen Verteidiger verlagert“. Von einer ordnungsgemäßen Verteidigung könne deshalb keine Rede mehr sein.

Bisher - seit dem Auffliegen des NSU vor fast genau vier Jahren - hatte Zschäpe beharrlich geschwiegen, auch an den inzwischen fast 250 Verhandlungstagen vor Gericht. Nachdem ihr das Gericht im Juli Grasel als vierten Verteidiger an die Seite gestellt hatte, rückte eine Aussage dann immer näher: Götzl berichtete am Dienstag, er sei bereits am 31. August von Grasels Kanzleikollegen Hermann Borchert darüber informiert worden, Zschäpe habe „angedacht, sich schriftlich zu äußern“. Bis es soweit sei, werde es aber noch einige Zeit dauern.

Warum sagt Beate Zschäpe überhaupt aus - und was wären die Folgen? Fragen und Antworten:

Warum ändert Zschäpe ihre Strategie?

Wohl deshalb, weil sie nicht mehr vom Erfolg des Schweigens überzeugt ist. Bundesanwaltschaft und Nebenkläger betonten immer wieder, die bisherige Beweisaufnahme habe die Vorwürfe gegen sie bestätigt.

Prozessbeteiligte vermuten, ihr könne lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung drohen. Sie müsste dann damit rechnen, nie wieder in Freiheit leben zu können.

Platzt jetzt der Prozess?

Eher nicht. Aber er könnte sehr viel länger dauern als gedacht. Die Beweisaufnahme galt bisher als annähernd abgeschlossen. Die Prozessbeteiligten erwarten bislang ein Urteil im kommenden Frühjahr oder Sommer. Jetzt müsste das Gericht aber überprüfen, ob Zschäpes Aussagen stimmen und welchen Wert sie haben. Große Teile der Beweisaufnahme müssen möglicherweise wiederholt, neue Beweise herangeschafft werden. Das könne noch einmal ein oder zwei Jahre dauern, ist zu hören.

Wird Zschäpe selber reden?

Nein, jedenfalls noch nicht. Nur Anwalt Grasel sollte das Wort ergreifen und eine Erklärung der Hauptangeklagten verlesen. Ob Zschäpe auch selber das Wort ergreifen oder Fragen beantworten wird, ist noch unklar.

Was sagen die anderen drei Verteidiger Zschäpes dazu?

Bekannt ist, dass Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm nach wie vor davon überzeugt sind, dass Schweigen für Zschäpe die beste Verteidigung sei. Die drei Anwälte sind auch nach wie vor gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger Zschäpes und dürfen eigenständig agieren. Jetzt wollen sie von ihrem Pflichtmandat entbunden werden. Die drei Anwälte hatten nach eigenen Angaben erst am Montag aus den Medien erfahren, dass Zschäpes vierter Anwalt Mathias Grasel eine Erklärung Zschäpes verlesen will.  „Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung“, sagte Wolfgang Heer.

Kommt Zschäpes Aussage überraschend?

Nein. Bereits im Juli schrieb sie dem Gericht, sie wolle „etwas“ sagen. Da versuchte sie, Stahl, Heer und Sturm als Verteidiger loszuwerden. Ähnlich hatte sie sich sogar schon kurz nach ihrer Festnahme im November 2011 geäußert. Da sagte sie einem Kripo-Ermittler, sie habe sich nicht gestellt, um nichts zu sagen.

Über eine bevorstehende Aussage kursierten in den vergangenen Wochen immer mehr Gerüchte.

Kann Zschäpe wegen einer Aussage mit einer milderen Strafe rechnen?

Verteidiger Grasel und die Anwälte seiner Kanzlei scheinen das zu hoffen. Sie haben angekündigt, Zschäpes Aussage werde „umfassend“ sein - ein Hinweis darauf, dass sie ihr gesamtes Wissen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“, über die Morde und über die Unterstützer preisgeben will. Sollte sie nämlich nur einige ausgewählte Aspekte beichten und ansonsten weiter schweigen, wäre das juristisch „Teilschweigen“ und würde ihre Lage nach einhelliger Meinung verschlechtern.

 

 

 

 

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