zur Navigation springen

US-Rechtsexperten : Neuer Vorwurf: Donald Trump Jr. soll Wahlgesetz gebrochen haben

vom

Das Annehmen von Informationen gegen Clinton ist nicht nur ethisch falsch sein. Auch ein Gesetzesverstoß liegt vor.

Washington | Donald Trump Junior könnte mit seinem Treffen mit der russischen Anwaltin Natalia Veselnitskaya ein Bundesgesetz gebrochen haben. Dies sagen US-Experten für Nationale Sicherheit und Wahlrecht, berichtete das amerikanische Magazin. „Quartz“. Entscheidend sei, dass der ältesten Sohn des Präsidenten bei dem Gespräch Informationen erhalten sollte, die von der russischen Regierung stammen und Hillary Clinton belasten sollten. Die von der Anwältin versprochenen Dokumente über Clinton könnten als illegale Wahlkampfunterstützung betrachtet werden, schreibt die „New York Times“.

Das Bundesgesetz, auf das sich die Rechtsexperten berufen ist: „The prohibition on contributions, donations, expenditures, independent expenditures, and disbursements by foreign nationals.“ Auf Deutsch übersetzt: „Das Verbot von Beiträgen, Spenden, Ausgaben, unabhängigen Ausgaben und Auszahlungen durch andere Nationen.“

Was bedeutet das Gesetz?

Es verbietet Ausländern, die nicht US-Bürger sind, etwas zum Wahlkampf beizutragen.

Was bedeutet hier „beitragen“?

Das Gesetz deckt das ganze Ausmaß potenzieller Hilfeleistungen. Der entscheidende Punkt in diesem Fall ist, dass der Paragraph Ausländern verbietet, etwas von Wert zu einer Kampagne beizutragen. „Etwas von Wert“ ist sehr schwammig und lässt Raum für Interpretationen.

US-Wahlrechtsexperte Rick Hasen von der Universität von Kalifornien schreibt in seinem Blog, die Richter würden vermutlich dazu neigen, das Gesetz im „Großen und Ganzen“ zu lesen. Schädigende Informationen über den Wahlgegner könnten unter dieses Gesetz fallen.

Doch letztendlich hat Trump Jr. gar keine Informationen bekommen.  Hat er also nicht gegen das Gesetz verstoßen?

Dass er die Informationen nicht bekommen hat, sei bei dem Bundesgesetz irrelevant. Es besage relativ deutlich, dass US-Bürger Beiträge von Ausländern zum Wahlkampf nicht wissentlich verlangen dürfen, so die Rechtsexperten.

Daraus ergäben sich zwei Fragen: Wusste Donald Trump Jr., dass die Anwältin keine US-Bürgerin war? Hat er die Informationen verlangt? Die Antwort ist seit dem Veröffentlichen des E-Mail-Verkehrs zwischen dem Sohn des Präsidenten und Natalia Veselnitskaya durch Trump Jr. selbst relativ eindeutig. Sie bezeichnet sich dort als russische Regierungsanwältin.

Hat er die Informationen verlangt? Laut Hasen spreche einiges zwischen den Zeilen in der E-Mail für eine Forderung. Trump Jr. schreibt: „if it's what you say I love it“ (dt.: „Wenn es das ist, was sie sagen, liebe ich es“). 

Die Aussage „Ich liebe es“ und das Erscheinen von Trump Jr. bei dem Treffen könnte als Signal gewertet werden, dass weitere Hilfe erwünscht sei. Damit wiederum könnten Trump Jr. und andere letztlich für die folgenden Manipulationen der US-Wahl durch Russland verantwortlich gemacht werden, sagt auch der ehemalige Ethikbeauftragte in der Regierung von Präsident George W. Bush, Richard Painter in der amerikanischen Zeitung „Washington Post“.

 

Könnte Donald Trump Jr. dafür ins Gefängnis gehen?

Hasen sagt, es komme darauf an, wie das Gericht „etwas von Wert“ auslegt. Ryan Goodman, Jura-Professor der New York Universität und ehemalier Konsul des US-Verteidigungsminsterium teilt mit, der Fall sei eindeutig, insofern Robert Mueller ein mögliches Verbrechen in der Russland-Affäre ermittelt. Mueller ist leitender Sonderermittler zu den möglichen Vebindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen.

zur Startseite

von
erstellt am 12.Jul.2017 | 12:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen