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„Metall auf Metall“-Sample : Endlos-Streit um kopierten Kraftwerk-Beat geht auch noch zum EuGH

vom

BGH-Urteil verschoben: Der Europäische Gerichtshof soll im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zunächst einige Fragen klären.

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2017 | 19:30 Uhr

Karlsruhe | Mitglieder der Band „Kraftwerk“ wehren sich seit Jahren gerichtlich dagegen, dass die Produzenten Moses Pelham und Martin Haas ungefragt eine zweisekündige Sequenz aus dem Lied „Metall auf Metall“ für eine Aufnahme mit der Sängerin Sabrina Setlur kopiert hat. Das Stück veröffentlichten die Elektropop-Pioniere 1977 auf einen Tonträger. 20 Jahre später, 1997, produzierten Pelham und Haas ein Lied für die Sängerin mit dem Titel „Nur mir“.

Dürfen Musiker Melodie-Fragmente aus einem anderem Song ohne Zustimmung desjenigen nutzen, der sie ursprünglich geschrieben hat? Das Urteil darüber ist zentral für die Zukunft des Samplings. Diese Technik spielt vor allem im Hip-Hop, aber auch bei der elektronischen Musik eine wichtige Rolle.

Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren am Donnerstag aus, um eine Reihe von Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit geht der Fall erst einmal nach Luxemburg, ehe ihn Karlsruhe mit einem abschließenden Urteil entscheiden könnte. Die Produzenten setzen auf die Freiheit der Kunst, die Band Kraftwerk beruft sich auf ihr Recht als Urheber der Originalaufnahmen.

Für diesen Song kopierte der Produzent eine kurze Rhythmussequenz aus dem Kraftwerksong und ließ sie als Loop in fortlaufender Wiederholung laufen. Dafür verlangsamte er sie um fünf Prozent. Die Bandmitglieder von „Kraftwerk“ sehen darin ihre Rechte verletzt. Sie klagen auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt eine Lanze für die Kunstfreiheit gebrochen und ein Verbot des Setlur-Songs gekippt. Der Bundesgerichthof zweifelt jetzt allerdings an, ob die Verfassungsrichter in der Sache überhaupt etwas zu sagen haben. Nach Auffassung des Senats sind die relevanten Vorschriften in der EU komplett vereinheitlicht. Gibt es keine nationalen Spielräume mehr, prüfen die deutschen Gerichte und der Europäische Gerichtshof nur, ob möglicherweise EU-Grundrechte verletzt sind.

Oktober 2004: Landgericht Hamburg

Das Landgericht gibt der Klage statt. Es verbietet in erster Instanz, die Aufnahmen weiter in den Verkehr zu bringen. Zudem soll den Musikern Schadensersatz gezahlt werden.

2006: Oberlandesgericht Hamburg

Die Berufung wird abgewiesen. Die Angeklagten legen Revision ein.

2008: Bundesgerichtshof

Auf die Revision von Pelham und seinem Team hin, hebt der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verweist den Fall zurück an das Oberlandesgericht. In der Pressemitteilung zu der Entscheidung heißt es: Das Oberlandesgericht habe zwar zutreffend entschieden, dass die Beklagten mit dem Sampling in das Tonträgerherstellungsrecht der Kläger eingegriffen hätten. Ein Eingriff in das Recht sei bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonpartikel entnommen würden. Das Oberlandesgericht müsse aber noch prüfen, ob die Beklagten sich auf das im Urhebergesetz geregelte Recht zur freien Benutzung berufen könnten.

Dieses Recht kann dann geltend gemacht werden, wenn die verwendete fremde Ton- oder Klangfolge selbst nicht hergestellt werden könnte. Der Produzent also darauf angewiesen ist, die Sequenz zu nutzen, um selbst etwas Neues erschaffen zu können.

17. August 2011: Oberlandesgericht Hamburg

Das Gericht entscheidet, dass Pelham und Haas mit der Verwendung der Rhyhmus Sequenz in dem Titel „Nur mir“ gegen das Urheberrecht vestoßen würden. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. Die Angeklagten könnten sie nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen, da sie den gesampelten Rhythmus selber hätten gleichwertig produzieren können. Die Komponisten des Sabrina Setlur Liedes legen Revision ein.

13. Dezember 2012: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es unzulässig ist, auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Sinne der freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

31. Mai 2016: Bundesverfassungsgericht

Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil klar, dass Komponisten grundsätzlich Tonschnipsel aus fremden Musikstücken verwenden dürfen: Der Bundesgerichtshof müsse den Fall neu bewerten. Die BGH-Urteile trügen der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Er begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass „Kraftwerk“ dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde „die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen“.

1. Juni 2016: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren am Donnerstag aus, um eine Reihe von Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

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