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Ein Jahr Pegida in Dresden : Mit der Flüchtlingskrise zurück auf rechter Überholspur

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Auch wenn Pegida zwischenzeitlich aus den Schlagzeilen verschwunden war, ganz weg waren die selbst ernannten Patrioten nie.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2015 | 10:20 Uhr

Dresden | Auf der Facebook-Seite prangt in verschiedenen Farben der feierliche Schriftzug: Ein Jahr Pegida. Mehr als 170.000 Menschen versammeln sich im virtuellen Raum bei den Islamgegnern – und auf den Dresdner Straßen werden es auch wieder mehr. Man trifft sich montags, man trägt Fahnen und Kreuze. Und vereinzelt tragen die Demonstranten auch unverhohlene Todesdrohungen mit sich herum, so wie am Montag ein Demonstrant Holzgalgen mit sich herumschleppte, die „reserviert für Sigmar Gabriel“ und Angela Merkel wurden. Doch was auf den ersten Blick wirkt wie ein mittelalterlicher Mob, ist durchaus durchstrukturiert. „Abendspaziergang“ wird die Demonstration ein wenig weltfremd genannt.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, sehen sich durch eine vermeintliche Überfremdung bedroht. Die Ablehnung des muslimischen Glaubens hat sich ausgeweitet: Zunehmend richten sie die Demonstranten gegen deutsche Politiker und die EU. Laut Pegida wollen „unsere Politiker“ „das deutsche Volk abschaffen und uns durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen“.

Ein Teil des Pegida-Erfolgs beruht auf der medialen Außenwirkung. Politik und Medien standen dem Phänomen verwundert gegenüber. Und die Kritik am offen zur Schau getragenen Fremdenhass der Bewegung spielte den Organisatoren in die Hände. Die Bezeichnung „Pack“ wurde zum Werbe-Slogan der Pegida. „In der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erwähnt zu werden, auch vom Bundespräsidenten, vom Vizekanzler, von Ministern, dann gleich mit so knackigen, journalistisch bestens verwendbaren Vokabeln wie ,Pack' und ,Ratten' oder ,Leute mit Hass im Herzen'.“ Für den Dresdner Politologen Werner J. Patzelt ist Pegida eine der erfolgreichsten politischen Bewegungen der vergangenen Jahre, nicht zuletzt dieser Beachtung wegen, die durchweg negativ gemeint war, aber von höchsten Stellen kommend ihre Wirkung nicht verfehlte.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache von eben diesem Hass in den Herzen spricht, ist die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gerade einmal zweieinhalb Monate alt. Anfangs nur wenige hundert, brachte sie damals bei ihrem letzten „Abendspaziergang“ durch die Dresdner Altstadt aber schon 17.500 Menschen auf die Straße, um gegen eine angebliche Überfremdung zu protestieren.

„Wir haben wirklich von Woche zu Woche – ohne zu übertreiben – immer verdoppelt. Wegen der politischen Entwicklung und, auch das muss ich ehrlich sagen, die Medien und die Politik haben uns auch in die Karten gespielt“, erinnert sich René Jahn, der damals zusammen mit Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und neun weiteren Bekannten das sogenannte Orga-Team bildete. „Wir haben uns als Team wirklich gut ergänzt, ohne es vorher zu wissen. Natürlich gab es Leute, die polarisiert haben wie Bachmann. Dann die Leute, die gemacht haben – Facebook-Aufrufe und so. Und es gab Leute für die Sicherheit. Kathrin und ich haben uns um die mediale Außendarstellung gekümmert. Also es war klar strukturiert“, sagt der 50-Jährige, der zusammen mit seiner Frau in Dresden einen Hausmeisterdienst betreibt. „In der Außendarstellung war Pegida von Anfang an islamfeindlich, auch als ich noch dabei war.“

Und die Bewegung hatte Erfolg: Mehr als 25.000 Demonstranten sind es am 12. Januar. Der absolute Höhepunkt. Kurz darauf muss eine Demo wegen Terrordrohungen gegen Bachmann abgesagt werden. Dann kommen seine ausländerverachtenden Facebook-Postings ans Licht, und ein Hitler-Selfie des 42-Jährigen macht die Runde.

 

Wie schon ein paar Wochen zuvor, als seine kriminelle Vergangenheit als verurteilter Drogendealer und Einbrecher bekannt wurde, kündigt Bachmann seinen Rückzug an - und hält sich wieder nicht an sein Wort. „Der Lutz hatte ja gesagt, er geht raus. Und bei der nächsten Demo ist er dann ja auch nicht dabei gewesen. Also es gab schon einen Rückzug. Und dann kam aber die Rolle rückwärts“, sagt Jahn. Er und fünf weitere Orga-Teammitglieder verlassen die Pegida-Führung. Mit Kathrin Oertel an der Spitze versuchen sie sich als gemäßigte Alternative im Verein Direkte Demokratie für Europa (DDfE), der allerdings kaum Zuspruch findet. Auch bei Pegida geht die Zahl der Demoteilnehmer in der Folge auf teils nur noch gut 1000 zurück.

Für Frank Richter, den Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, setzt nach der Spaltung eine Stabilisierungs- und Radikalisierungsphase ein. „Zwei Hauptthemen kristallisierten sich heraus, nämlich Asylfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit“, sagt Richter, der schon früh versucht hatte, einen Dialog mit Pegida-Anhängern aufzunehmen. „Wie diese Themen von den Rednern vorgetragen werden, hat oft hetzerischen Charakter.“ Die Verschärfung des Tons geht auch mit dem Eintritt der früheren Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling in die Pegida-Führung einher, die nach der Spaltung vom Oertel-Lager als Dauerrednerin bei den Montagsdemos auftritt. Als Kandidatin der Pegida bei der Oberbürgermeisterwahl im Sommer in Dresden holt sie beachtliche 9,6 Prozent der Stimmen.

„Die Radikalisierung ist gefährlich“, sagt Richter auch mit Blick auf die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder steigende Zahl der Pegida-Demonstranten. „Gleichwohl beteiligen sich nach wie vor Menschen, die Gewalt ablehnen und die ernste Sorgen und elementar wichtige politische Fragen auf die Straße tragen.“ Die Zahl der Demonstranten steigt kontinuierlich in den letzten Wochen. Am vergangenen Montag waren es geschätzt wieder bis zu 9000 Menschen.

Auch Patzelt zeigt sich besorgt: „Wir erleben hier eine Polarisierung im Land und eine Radikalisierung des politischen Diskurses, die beide unserem Gemeinwesen nicht gut tun.“ Bei Pegida komme immer wieder jene Stimmung zum Ausdruck „und wird dort wohl auch angeheizt, die sich bei Einzelnen dann in Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime entlädt“. In Sachsen ist die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime in diesem Jahr drastisch gestiegen. Auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten insgesamt haben zugenommen.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer, der ebenfalls an der TU Dresden lehrt, sieht die Entwicklung in einer entscheidenden Phase angelangt. „Es wird sich in diesen Wochen herausstellen, ob Ostdeutschland – und insbesondere Thüringen und Sachsen – vielleicht doch ganz besonders sind und von hier aus so etwas wie eine rechtspopulistische Grundströmung entsteht, die dann in irgendeiner Weise über den Status einer Bewegung hinaus in den politischen Raum hineinstrahlt.“ Wenn es nicht gelinge, die „halbwegs Vernünftigen“ wieder für die staatstragenden Parteien zu gewinnen, „dann züchten wir eine vom Rest des politischen Systems abgekoppelte Protestbewegung heran und haben eines Tages genau die rechtspopulistische Partei, die wir nie haben wollten“, warnt auch Patzelt.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will seine Stadt nicht auf Pegida reduziert sehen. „Natürlich haben die letzten Monate dem Ruf Dresdens einen Schaden zugefügt, da gibt es nichts zu diskutieren“, sagt er. Wie groß dieser Schaden sei, werde sich erst in den kommenden Monate und Jahren zeigen. Sein Amt hat er auch mit dem Ziel angetreten, die tief gespaltene Bürgerschaft wieder zu einen. „Dies ist kein leichtes Vorhaben und schon gar keines, welches von heute auf morgen umsetzbar ist.“ Es müsse gelingen, die Menschen wieder in die politischen Prozesse einzubinden.

Jahn geht seit ein paar Wochen wieder montags zu Pegida, auch wenn er sich noch vom Orga-Team fernhält. „Ich habe mich schon gefreut, als die Leute gesagt haben, ,schön, dass du wieder da bist'“, gibt er zu. Ihn treibe die Sorge wegen des Flüchtlingszustroms. Mit den Hetzreden Festerlings oder anderen Fremdenfeinden habe er nichts gemein. „Für mich ist es eine Art von Unzufriedenheit. Und ich sehe in Pegida hier eben das, was auch viele andere hier in Dresden wohl so sehen: Dass es die momentan einzig mögliche Art ist, seinen Protest zu zeigen. Und meine Meinung ist: Umso mehr da sind, umso besser.“

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