zur Navigation springen

Mit Schleppern über das Mittelmeer : Migrationskonferenz: Wie geht es in der Flüchtlingskrise weiter

vom

Italien will entlastet werden, die EU setzt dafür auf Libyen. Schon vor den Treffen hagelt es Kritik.

shz.de von
erstellt am 06.Jul.2017 | 10:16 Uhr

Rom/Tallinn | Angesichts der vielen in Italien ankommenden Flüchtlinge sucht die EU nach Lösungen. Die Innenminister beraten im estnischen Tallin am Donnerstag über die Forderungen des Hauptankunftslandes von Bootsflüchtlingen aus Afrika nach mehr Unterstützung. Gleichzeitig bringt die Regierung in Rom Vertreter von europäischen und afrikanischen Partnern an einen Tisch.

Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 2000 Migranten im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Sie haben versucht über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu gelangen.

Italien wolle nicht länger das einzige Land in der Europäischen Union sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heiße, machte Innenminister Marco Minniti vor den Treffen deutlich. In Tallin wolle er darauf pochen, dass andere EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen.

Auch die Überlegung Italiens, private Seenotretter zur stärkeren Zusammenarbeit mit italienischen Behörden zu verpflichten, kritisierte er. Minniti will jetzt in Tallinn einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge einen Verhaltenskodex vorstellen, der Hilfsorganisationen im Mittelmeer zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Behörden zwingen soll. Dieser sehe vor, dass nur noch solche Organisationen Italiens Häfen anlaufen dürfen, die einer stärkeren Überwachung durch staatliche Stellen zustimmen und libysche Gewässer möglichst meiden. Immer mehr Migranten werden mittlerweile nahe der libyschen Küste gerettet.

In diesem Jahr erreichten bereits mehr als 85.000 Menschen die Küsten Italiens. Die Regierung in Rom droht damit, ihre Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen zu sperren. In Tallinn sollen die Minister über einen Aktionsplan zur Entlastung Italiens beraten, der unter anderem eine Stärkung der libyschen Küstenwache vorsieht. Auch ein Seenot-Rettungszentrum soll in Libyen eingerichtet werden.

Bei der Migrationskonferenz in Rom will Italien die internationalen Partner dazu bringen, mehr Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen. Es soll auch um die Sicherheitszusammenarbeit gehen. Neben dem italienischen Außenminister Angelino Alfano werden der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und Libyens dabei sein. Eingeladen sind auch Vertreter der Herkunfts- und Transitländer von Migranten wie Niger, Tunesien, Ägypten, Tschad, Äthiopien und Sudan. Auch aus EU-Staaten wie Österreich, Spanien, Frankreich, Malta, Estland und den Niederlanden sollen Repräsentanten kommen.

Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise ihre Solidarität mit Italien bekundet. Bereitschaft zur Übernahme von mehr Flüchtlingen ließ sie aber vor Beginn der Konferenz nicht erkennen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte, die Lösung müsse in Afrika gefunden werden. Er sagte: „Wir dürfen drängende Fragen von Flucht und Migration nicht erst auf dem Mittelmeer lösen. Es gilt, vorher anzusetzen: Aufnehmende Gemeinden brauchen unsere Hilfe zur Integration von Flüchtlingen und Migranten.“ Regionen, die bislang vom Menschenschmuggel lebten, benötigten stabile wirtschaftliche Alternativen.

Weitere Stimmen zur EU Flüchtlingspolitik:

EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) in einem SWR-Interview: „Es gibt weiterhin Probleme bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.“ Letztlich müsse man das Problem aber in Libyen lösen. Für Migranten müssten bereits in Afrika Anlaufstellen geschaffen werden.

Neben Roth und dem Gastgeber, dem italienischen Außenminister Angelino Alfano, wurden in Rom unter anderem Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und Libyens erwartet. Seit der Schließung der sogenannten Balkan-Route 2016 kommen die meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten wieder von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien.

Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner: „Der jüngste Vorschlag, in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland ein Rettungszentrum einzurichten, ist Zynismus pur.“ In Libyen gelte es nicht, Milizen zu unterstützen, sondern den Aufbau eines Rechtsstaats. Das Vorhaben private Seenotretter zur stärkeren Zusammenarbeit mit italienischen Behörden zu verpflichten, sei „unverantwortlich und weltfremd“.

Amnesty International, René Wildangel:  „Die EU-Politik ist gefährlich für Menschen auf der Flucht.“ Insbesondere die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sei mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen problematisch. „Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Die geretteten Menschen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden - und solche Orte gibt es in Libyen aktuell nicht.“

UN-Sondergesandte Martin Kobler: „Bevor die EU die Küstenwache ausbildet und unterstützt, muss diese erst unter ein einheitliches staatliches Kommando gestellt werden.“

Deutsche Nichtregierungsorganisation (NGO) „Jugend Rettet“:  „Die NGO in der Debatte werden aktiv kriminalisiert.“ Jugend Rettet halte sich an die Vorgaben des internationalen See- und Völkerrechts. „Keine unserer Rettungen hat ohne direkte Absprache mit den italienischen Behörden stattgefunden.“ Die Hilfsorganisationen fordern ein Seenotrettungsprogramm der EU.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Hier stehen Unterkünfte leer, dort leben Menschen auf der Straße. Aus Italien muss die Ausreise in Staaten wie Deutschland ermöglicht werden.“ Es sei „absurd, dass in dieser Situation Deutschland noch prüft, Flüchtlinge nach Italien zurückschicken zu können“. Die Flüchtlingsrechtsorganisation forderte Deutschland und die anderen EU-Staaten auf, den Flüchtlingen zur Seite zu stehen und ihre Menschenwürde zu schützen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen