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Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe : Mieterin muss für gestohlene Einbauküche zahlen

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Aus der Onlineredaktion

Die Geschichte klingt kurios: Ein Vermieter verlangt heute noch Extra-Miete für eine Einbauküche, die vor Jahren gestohlen und nie ersetzt wurde. Vor dem BGH zieht die Mieterin trotzdem den Kürzeren.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2016 | 15:34 Uhr

Karlsruhe | Eine Frau aus Berlin muss weiter jeden Monat 15,59 Euro Miete für eine Einbauküche zahlen, die gar nicht mehr existiert. Sie unterlag am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz - die Karlsruher Richter sahen für eine Mietminderung keinen Anlass. Die Frau hatte die Küche ursprünglich mitgemietet und 2010 mit Zustimmung der Hausverwaltung durch eine eigene ersetzt. Schränke und Herd kamen in den Keller, dort wurden sie 2014 gestohlen.

Das Zusammenleben in Mietshäusern ist nicht immer ganz einfach. Eine Reihe von Streitfragen zum Wohnen beschäftigen die Gerichte. Mitunter wird es dabei kurios.

Die Versicherung erstattete dem Vermieter den Schaden. Die Mieterin war der Auffassung, dass sie damit keinen Aufschlag mehr zahlen muss.

Aus Sicht der Richter ist allerdings die Vereinbarung von 2010 entscheidend. Damals hätten die Parteien neu verabredet, dass der Vermieter der Frau bis auf Weiteres keine Küche mehr zum Gebrauch stellen müsse, an der Gesamtmiete aber nichts geändert. Wenn schon, dann wäre das der Zeitpunkt gewesen, um darauf zu dringen, den Betrag für die Küche abzuziehen. So sehen die Richter nun keinen Mangel an der Mietsache. Die Frau muss weiter zahlen. (Az. VIII ZR 198/15)

Im Raum stand auch die Frage, ob der Vermieter auf die Zahlung bestehen kann, obwohl er schon Geld von der Versicherung bekommen und überhaupt keine neue Küche angeschafft hat. Das eine hat mit dem anderen aber nach Auffassung der Richter nichts zu tun. Die 2790 Euro von der Versicherung seien Ersatz für den entstandenen Schaden. Die Miete ergebe sich dagegen aus Mietvertrag und Zusatzvereinbarung.

Hintergrund: Mieter hat keinen Anspruch auf Küchenausstattung

Vermieter müssen in der Regel keine Küchenausstattung stellen. Weder eine Einbauküche noch Herd und Spüle sind generell Pflicht. Zwar wird eine Küchenausstattung in einigen Regionen wie Berlin als Merkmal im Mietspiegel aufgeführt. „Doch grundsätzlich haben Mieter keinen Anspruch auf eine komplett ausgestattete Küche“, erklärt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. „Lediglich die Anschlüsse, also Wasser, Strom und eventuell Gas, muss der Vermieter zur Verfügung stellen.“

Hat der Vermieter eine Einbauküche oder einen Herd und eine Spüle mitvermietet, muss der Mieter dieses Mobiliar pfleglich behandeln. „Sie müssen darauf achten, dass keine größeren Schäden entstehen“, erklärt Happ. Das gilt auch, wenn Mieter die Küche des Vermieters gegen eine eigene austauschen. Wird die ursprüngliche Kücheneinrichtung ausgelagert, dürfen die Gegenstände zum Beispiel nicht im feuchten Keller gelagert werden. Für so entstandene Schäden müssen im Zweifel die Mieter aufkommen.

 

Entgegen ursprünglicher Angaben des Gerichts waren 1997 im Mietvertrag umgerechnet 17,71 Euro (34,64 Mark) Zusatzmiete für die Küche vereinbart worden. Vor den Gerichten wurde aber aus nicht genannten Gründen um eine Mietminderung von 15,59 Euro gestritten.

 

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