Gewalt gegen Asylbewerber : Lunzenau in Sachsen: Brandanschlag auf künftiges Flüchtlingsheim

Unbekannte warfen einen Molotov-Cocktail auf das Haus. Der Verfassungsschutz befürchtet unterdessen Gewalt gegen bewohnte Heime und erste Opfer.

shz.de von
31. Juli 2015, 14:03 Uhr

Lunzenau | Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag drei Brandflaschen auf ein künftiges Asylbewerberheim in Lunzenau (Mittelsachsen) geworfen. Eine Hecke vor dem Haus fing Feuer. Die Hitze ließ Fensterschieben bersten, beschädigte Jalousien und verrußte das noch unbewohnte Mehrfamilienhaus, wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte.

Angriffe auf und Proteste gegen Asylbewerberheime sind kein Einzelfall. Laut Verfassungsschutzbericht haben die Taten im ersten Halbjahr zugenommen. Bisher hat es 2015 mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlingsheime gegeben. Zuletzt brannte eine Unterkunft in Meißen. Im April brannte es in Tröglitz (Sachsen-Anhalt). Auch in Lübeck und Escheburg kam es zu Brandanschlägen aufgeplante Unterkünfte für Geflüchtete. In Böhlen im Kreis Leipzig schossen am vergangenen Wochenende Unbekannte auf ein Flüchtlingsheim und beschädigten die Fassade. In Reichertshofen in Bayern legten Unbekannte Feuer in einem Gasthof, in dem Flüchtlinge unterkommen sollten.


Bereits in der Nacht zum Mittwoch war der Keller des Hauses von Unbekannten unter Wasser gesetzt worden. In beiden Fällen suchen die Ermittler Zeugen, die den oder die Täter möglicherweise beobachtet haben. Das OAZ gehe von politisch motivierter Kriminalität aus, ermittele aber in alle Richtungen, hieß es.

Der Verfassungsschutz warnt nun angesichts der massiven Stimmungsmache vor rechtsextremistischen Anschlägen. „Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt“, sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir schließen nicht mehr aus, dass Rechtsextremisten gezielt Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verüben, bei denen es auch zu Opfern kommen könnte.“

Im Internet, aber auch bei öffentlichen Anlässen würden Rechtsextremisten unverhohlen mit Übergriffen auf Asylsuchende drohen. „Der Schritt vom Maulheldentum zu realen Gewaltaktionen ist klein“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes. Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um Anschläge wie vor Jahren in Hoyerswerda, Mölln oder Rostock-Lichtenhagen zu verhindern. Lösen müssten das Problem jedoch in erster Linie die Gesellschaft und die Politik.

Auch der Gewaltforscher Andreas Zick warnte vor der Entstehung eines neuen Rechtsterrorismus. Es habe auch in den 90er-Jahren eine Protestbewegung gegen Asylbewerber gegeben, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Aus dieser Protestbewegung heraus entstanden Angriffe. Aus den Angriffen heraus bildeten sich Zellen“, sagte er. Es gebe viele Hinweise darauf, dass das wieder passieren könne.

Im aufgrund ausländerfeindlicher Proteste in die Medien geratenen Ort Freital in Sachsen wurde unterdessen für Freitag ein Demonstrationsverbot im Umkreis der Flüchtlingsunterkunft verhängt. Von 16 Uhr bis Mitternacht sind alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt, wie die Behörde in Pirna mitteilte.

Angesichts der jüngsten Konfrontationen dort und wegen aktuell in sozialen Netzwerken angekündigten Aktionen seien erneute gewalttätige Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen, hieß es zur Begründung. Nur so könne die Sicherheit von Anwohnern und Heimbewohnern gewährleistet werden.

In der Nacht zum Montag war das Auto eines Linken-Stadtrats, der Veranstaltungen gegen Rassismus mitorganisiert hatte, explodiert. Unbekannte hatten einen verbotenen Böller ins Innere des Wagens geworfen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten zu beschützen. Sachsens Landesregierung sieht dafür aber keine Notwendigkeit.

Einige Fälle aus den letzten Wochen und Monaten im Überblick:

26. Juli In Dresden gehen am in einem Flüchtlingsheim nach Steinwürfen Scheiben zu Bruch. In Brandenburg/Havel entgeht eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung.
19. Juli Jugendliche werfen in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) an einer Flüchtlingsunterkunft Steine auf Rotkreuz-Helfer. Eine 20-jährige Helferin wird leicht verletzt.
18. Juli In der Nacht geht in Remchingen (Baden-Württemberg) ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das Flüchtlinge einziehen sollten.
16. Juli Im oberbayerischen Reichertshofen legen in der Nacht Unbekannte Feuer an zwei Eingängen eines Gebäudekomplexes. Im September sollten 67 Asylbewerber einziehen. Auf ein Flüchtlingsheim in Böhlen bei Leipzig werden Mitte Juli Schüsse abgegeben. Teile der Fassadenverglasung und eine Fensterscheibe gehen zu Bruch. Verletzt wird niemand.
1. Juli In der Nacht wird eine geplante Flüchtlingsunterkunft im hessischen Mengerskirchen mit Schweineköpfen, Innereien und Schmierereien besudelt.
28. Juni In Meissen (Sachsen) verüben Unbekannte in der Nacht einen Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Unterkunft. Am Tag darauf bricht in Lübeck in einem Rohbau für ein Asylbewerberheim Feuer aus.
6. Mai In Limburgerhof (Rheinland-Pfalz) zünden in der Nacht zum 6. Mai Unbekannte eine noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft an.
4. April In der Nacht zum 4. April wird in einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt.
9. Februar Eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg bei Hamburg wird durch einen Brand unbewohnbar. Ein Finanzbeamter gesteht, er habe verhindern wollen, dass irakische Flüchtlinge einziehen. Er erhält zwei Jahre Haft auf Bewährung.
12. Dezember 2014 In der Nacht zünden Unbekannte in Vorra (Bayern) einen als Flüchtlingsunterkunft umgebauten Gasthof samt Scheune und ein frisch renoviertes Wohnhaus an.
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