Rigaer Straße : Linksextreme stellen Fotos von Berliner Polizisten ins Internet

Zentrum der Linksextremen: Die Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
Zentrum der Linksextremen: Die Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Die linksradikale Szene wehrt sich gegen Fahndungen nach den G20-Krawallen.

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18. Dezember 2017, 13:35 Uhr

Berlin | In Hamburg sollte am Montag eine große Fahndung mit Fotos von mutmaßlichen Gewalttätern vom G20-Gipfel beginnen – Berliner Linksautonome reagierten mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Gleichzeitig drohten sie den Polizeibeamten auf der Internetseite indymedia.org indirekt. Die Polizeigewerkschaften reagierten am Montag entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch „linksextremistische Terroristen“.

In Hamburg wollten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit einer Öffentlichkeitsfahndung zu den Krawallen beim G20-Gipfel Anfang Juli beginnen. Fotos und Videosequenzen von mutmaßlichen Gewalttätern aus der linksextremen Szene sollten veröffentlicht werden. Die Soko „Schwarzer Block“ führe 3000 Ermittlungsverfahren, hatte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Anfang Dezember gesagt.

Auf indymedia.org hieß es am Sonntagabend zu Fotos von 54 Berliner Polizisten, die an Räumungen in Häusern in der Rigaer Straße in Friedrichshain teilgenommen haben sollen: „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte: „Diese Zeilen sind abscheulich, diffamierend und das Resultat gewaltverherrlichender und -ausübender Grundhaltung. Die Verantwortlichen, und damit meine ich Verfasser und Betreiber der Plattform, schüren Hass. (...) Das muss strafrechtliche und politische Konsequenzen haben.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte: „Das muss beendet werden und zwar schnell und nachhaltig. Zum Schutz von Einsatzkräften gehört auch der Schutz der Privatsphäre und der Familien.“

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