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Autonomiebestrebungen in Spanien : Katalonien-Krise: Puigdemont lehnt Neuwahlen ab

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt.

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2017 | 16:34 Uhr

Barcelona/Madrid | Gezerre in der Katalonien-Krise: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat nach langem Hin und Her nun doch eine Erklärung zur Katalonienkrise abgegeben. Entgegen aller Erwartungen hat er keine Neuwahlen angekündigt. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern.

Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte am Samstag die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an. Mit dieser und weiteren Zwangsmaßnahmen will Madrid den Bestrebungen der Region zur Loslösung von Spanien nach langem Streit ein Ende setzen.

Puigdemont hatte sich die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags mit Vertrauten und Politikern seines Regierungsbündnisses beraten. Danach war zunächst verlautet, er tendiere zu Neuwahlen.

Die spanische Zentralregierung hat daraufhin ihre „legale Verpflichtung“ bekräftigt, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun deshalb dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría.

Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Vermutlich wird das Parlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen.

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei gut 40 Prozent. Katalonien ist eine wirtschaftlich starke Region. Madrid hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, man werde eine Unabhängigkeit unter keinen Umständen zulassen.

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