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Preisanpassungen : Kabel Deutschland – sind Tariferhöhungen rechtens?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Versuchen kann man es ja mal: Kabel Deutschland verkündet unserem Reporter eine Preiserhöhung für seinen Telefon- und Internetanschluss – doch müssen Kunden zahlen oder kann man sich wehren?

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erstellt am 27.Aug.2014 | 19:52 Uhr

Flensburg | Ende Juli flatterte ein Brief der Firma Kabel Deutschland in meinen Briefkasten. Als langjähriger Kunde erwartete ich ein typisches Schreiben des Kabeldienstleisters, indem mir ein Bonus von 50 Euro versprochen wird, sofern ich Kunden werbe. Dieses Mal war der Grund ein anderer. Eine Preisanpassung wurde im Betreff angekündigt. Aufgrund neuerer und schnellerer Tarifangebote, ließ die Zeile nur einen Schluss zu: Mein alter Tarif wird günstiger.

Dem war allerdings nicht so. Mein Anschluss „Internet und Telefon 32“, der mich nach dem Neukundenbonus ab dem zweiten Vertragsjahr bislang 29,90 Euro im Monat kostete, sollte ab dem 1. Oktober auf 31,39 Euro steigen. Als Grund für die Preisanpassung nannte das Unternehmen steigende Kosten für den Betrieb des Kabelnetzes. Erstmals würde Kabel Deutschland nun die höheren Kosten an Kunden weitergeben, man erhalte jedoch nach wie vor einen zukunftsfähigen Anschluss mit einem fairen Preis-Leistungsverhältnis.

Nun sind steigende Kosten nichts Neues, denn auch Strom, Lebensmittel, Versicherungen, Mieten und Benzinpreise steigen. Trotzdem vermisste ich in dem Schreiben einen entscheidenen Hinweis. Was, wenn ich nicht einverstanden bin? Sonderkündigungsrecht? Fehlanzeige. Möchte man Fragen klären, solle man sich an die immerhin kostenlose Servicerufnummer wenden.

„Da die Preisanpassung unter fünf Prozent liegt, kann Kabel Deutschland laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Preisanpassung ohne Sonderkündigung vornehmen. Aus Kulanz räumt Kabel Deutschland seinen Kunden jedoch die Möglichkeit einer Sonderkündigung ein“, teilt die Pressereferentin für Schleswig-Holstein und Hamburg, Nicole Buschermöhle, auf Anfrage von shz.de mit. Folgende Tarife sind von der Preiserhöhung betroffen:

  • Internet und Telefon 6plus: von 24,90 auf 26,14 Euro
  • Internet und Telefon 16: von 24,90 auf 26,14 Euro
  • Internet und Telefon 32flex: von 24,90 auf 26,14 Euro
  • Internet und Telefon 32: von 29,90 auf 31,39 Euro
  • Internetanschluss 32: von 29,90 auf 31,39 Euro

„Betroffen sind nur Tarife, die durch Kabel Deutschland nicht mehr aktiv vermarktet werden“, heißt es weiter. Nicht alle Kabel-Deutschland-Kunden erhielten also eine Erhöhung ihres Tarifes.

Ohne dieses Wissen hatte ich mittlerweile bereits ein Kündigungsschreiben zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgesetzt – und das, obwohl ich eigentlich mit der Leistung meines Internet- und Telefonanschlusses bis dato zufrieden war. Trotzdem packte mich der Geiz und die Entscheidung, die Erhöhung nicht zu akzeptieren.

Ein paar Tage später erhielt ich gleich zwei Briefe: Einer sollte meine Kündigung bestätigen, mit einem weiteren Schreiben versuchte mein Telefonanbieter, mich umzustimmen. Zwei verschiedene Telefonnummern in zwei verschiedenen Schreiben sorgten zunächst für Verwirrung. Neugierig auf Angebote versuchte ich mein Glück bei einer der Nummern.

Ein Telefonat später bekam ich einen Neukundenvertrag mit Rufnummernmitnahme. Zwar würde ich den Tarif in einen langsameren (25 Mbit) wechseln, würde aber wieder 19,90 Euro im ersten Jahr zahlen und die Bereitstellung von einmalig 39,90 Euro.

Nur Stunden später eine Nummer auf dem Display – die zuvor gewählte. Der Kabel-Deutschland-Mitarbeiter am anderen Ende teilte mir mit, wir sollten doch den vor ein paar Stunden geschlossenen Vertrag stornieren. Ich könne weiterhin meinen aktuellen Tarif behalten und würde wie ein Neukunde behandelt. 22,90 Euro im ersten Jahr, danach meine gewohnten 29,90 Euro. Wo war die angekündigte Preiserhöhung hin? Zugesagt und aufgelegt. Das war einfach. Ob die einfache Umstellung auch so kommt, bleibt abzuwarten. In vier Briefen kamen ein paar Tage später Verträge und Herzlich-Willkommen-Schreiben. Ich bin gespannt auf den Oktober.

Ob alle Bestandskunden, die dieses Schreiben erhielten, auch sofort auf eine Kündigung setzten und von dem verschwiegenen „Sonderkündigungsrecht“ aus Kulanz Gebrauch machen, ist fraglich. Laut AGB unter Punkt 11.2 und 11.3 erklärt Kabel Deutschland, dass ein Hinweis auf eine Sonderkündigung erst ab einer Erhöhung von mehr als fünf Prozent notwendig ist. Höher fällt die Preisanpassung aber augenblicklich nicht aus. Meine Spontankündigung wurde als Sonderkündigungsrecht akzeptiert. „Die Möglichkeit eines Widerspruchs ist hingegen nicht vorgesehen“, so Kabel Deutschland.

Ebenso ist fraglich ist auch, ob Kunden stattdessen im Servicecenter anrufen, um nach Alternativen zu fragen. „Vereinzelt haben sich Kunden an uns gewendet, die individuell von unserem Kundenservice betreut werden“, erklärt Buschermöhle. „Darüber hinausgehende Beschwerden liegen uns nicht vor“, heißt es in der shz.de vorliegenden Standardantwort, die in ähnlicher Form auch an andere Internetportale geschickt wurde.

Auf meine Kündigung hin wurde ich jedoch kontaktiert. Man wollte mich als Kunden offenbar doch nicht aufgeben. „Kabel Deutschland legt Wert auf gute und langfristige Kundenbeziehungen und hat unterschiedliche Maßnahmen zur Kundenbindung oder -rückgewinnung eingerichtet“, sagt Sprecherin Buschermöhle. Hierzu betreue der Kundenservice jeden Kunden individuell und an die Situation angepasst.

Bereits im April wurde angekündigt, dass Kabel Deutschland als etablierte Marke langfristig vom Markt verschwinden könnte. Die Übernahme durch Vodafone war für Kabel Deutschland eine teure Angelegenheit. Unter dem Strich schrieb das Unternehmen 2013/14 einen Verlust von 68 Millionen Euro, wuchs aber trotzdem weiter. Die Frage, ob die Preisanpassung etwas mit der Übernahme zu tun habe, verneint Kabel Deutschland. „Die Anpassung war bereits vor der Übernahme durch Vodafone geplant“, so Buschermöhle. Aktuell seien darüber hinaus keine weiteren Preisanpassungen vorgesehen.

Das Onlineportal Teltarif hat zusätzlich einen Rechtsanwalt zu der Preisanpassung befragt. Matthias Böse nennt die Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kabel Deutschland „fast vollständig“ in Ordnung, bemängelt aber die Intransparenz der Klauseln. Ebenfalls kritisiert Böse den konkreten Fall. Der schlichte Hinweis auf Kostenerhöhungen beim Betrieb der Kabelnetze, ohne deren Anteil an den Gesamtkosten anzugeben, dürfte unzulässig sein. Auf Rückfrage müsse Kabel Deutschland seinen Kunden aber die Kostensteigerungen darlegen.

Wer also mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, sollte derzeit zumindest eine Aufstellung der Kostenerhöhungen verlangen. Danach kann jeder Nutzer entscheiden, den Tarif weiterhin zu bezahlen oder vorsorglich zu kündigen. Denn auch wenn ein Sonderkündigungsrecht nur aus Kulanz akzeptiert wird, kann man eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt stellen. In meinem Fall führte die Kündigung zu einem wesentlich günstigeren Neuvertrag und einer kürzeren Laufzeit.

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