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Ex-„Mister Germany“ : Halle: Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Prozess gegen „Reichsbürger“

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Am Montag begann der Prozess gegen den „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2017 | 16:37 Uhr

Halle | Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in Halle der Prozess gegen einen „Reichsbürger“ begonnen. Der 42-Jährige ist vor dem Landgericht wegen versuchten Mordes angeklagt.

Noch vor Verlesung der Anklage beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Zudem forderte sie, den Haftbefehl aufzuheben. Eine Beteiligung des ehemaligen „Mister Germany“ Adrian Ursache an der Tat sei nicht genügend konkretisiert. Die Anklage weise weitere gravierende Mängel auf, etwa zum Tathergang, hieß es zur Begründung.

Was sind „Reichsbürger“?

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine Bescheide. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder sich rechtsextrem verhalten. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Sie kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Fünf beispielhafte Fälle:

Oktober 2016: Bei einer Razzia feuert ein sogenannter Reichsbürger in Georgensmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer von ihnen, ein 32-jähriger Beamter, erliegt seinen Verletzungen im Krankenhaus. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einer Schießerei, ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher werden von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Wegen Fahrens ohne Führerschein wird eine „Reichsbürgerin“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Doch plötzlich türmt sie aus einem Gericht im Allgäu und nimmt ihre Akte gleich mit. Im Juni wird Haftbefehl erlassen.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

 

 

Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. Das Gericht unterbrach die Verhandlung, um zu beraten. Der Angeklagte soll am 25. August 2016 auf einen SEK-Beamten geschossen und dabei auf dessen Kopf gezielt haben. An dem Tag sollte sein Hausgrundstück in Reuden (Burgenlandkreis) zwangsgeräumt werden. Die Polizei war zum Schutz der Gerichtsvollzieher im Einsatz.

Ursache gilt als Mitglied der Reichsbürgerbewegung. Diese erkennt die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an. Der Verfassungsschutz stuft die Ziele der Bewegung als verfassungsfeindlich ein und beobachtet sie. Gegenüber Medienvertretern bestritt der 42-Jährige vor Beginn des Prozesses, der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

Der Angeklagte, der seine Personalien nicht nennen und sich auch nicht neben seine beiden Verteidiger setzen wollte, musste im Gerichtssaal Fußfesseln tragen. Polizisten mit Sturmhauben bewachten den Raum und das Gebäude.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Mit einem Urteil wird Ende November gerechnet.

 

 

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