Wer zahlt den Brandschaden? : Haftungsfrage vor BGH: Dachreparatur setzt Nachbarhaus in Flammen

Die beiden denkmalgeschützten Wohnhäusern auf dem Münzenberg in Quedlinburg nach dem Brand am 9. Dezember 2011.
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Die beiden denkmalgeschützten Wohnhäuser auf dem Münzenberg in Quedlinburg nach dem Brand am 9. Dezember 2011. Links steht das beschädigte Haus der Nachbarn.

Der verantwortliche Dachdecker ist insolvent. Die Versicherung der Nachbarin fordert Schadenersatz von den Eigentümern.

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08. Februar 2018, 16:41 Uhr

Karlsruhe | Ein komplizierter Fall beschäftigt am Freitag (9 Uhr) den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Frage, ob die Eigentümer eines Hauses für einen entstandenen Schaden am Nachbarhaus aufkommen müssen, obwohl ein beauftragter Handwerker die Schuld an dem Ereignis trägt. (Az. V ZR 311/16)

Worum geht es genau?

Ein Ehepaar aus Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) beauftragt am 8. Dezember 2011 einen Dachdecker, der am Flachdach ihres Wohnhauses in der historischen Altstadt Reparaturen durchführen soll. Bei den Heißklebearbeiten mit einem Brenner entsteht ein Schwelbrand unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerken die Eheleute unter der Decke in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte, Flammen. Der alarmierten Feuerwehr gelingt es nicht, das Haus zu retten. Es brennt vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wird auch das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. In der Folge ist der Dachdecker zahlungsunfähig – bei ihm ist nichts zu holen.

Die Versicherung der Nachbarin leistet eine Entschädigung und verlangt von den Erben der mittlerweile verstorbenen Eigentümer daraufhin Schadenersatz in Höhe von rund 98.000 Euro. Das Landgericht Magdeburg hatte die Klage des Versicherers abgewiesen. Die Berufung hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg sind die Beklagten nicht zum Ersatz verpflichtet. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung scheide aus, da die Eheleute 2011 mit der sorgfältigen Auswahl des Dachdeckers alles Erforderliche getan hätten, um das Risiko eines Brandschadens im Zuge der Dachdeckerarbeiten auszuschließen.

Beide Seiten mit guten Argumenten

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen nun vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eigentümer des abgebrannten Hauses für die entstandenen Schäden am Haus der Nachbarin aufkommen müssen. Die Vorsitzende Richterin des für Grundstücksfragen zuständigen V. Zivilsenats bescheinigte in der Verhandlung am 15. Dezember beiden Seiten gute Argumente. Ein entscheidender Punkt sei, ob die Eigentümer ihre Sicherungspflicht verletzt haben.

In früheren Entscheidungen, in denen es aber um Brände durch technische Defekte – etwa an einem elektrisch verstellbaren Bett oder einem Kabel – gegangen war, hatte der BGH eine Haftung der Eigentümer bejaht. Nach Überzeugung des Anwalts der Erben gleicht ein Dachdecker rechtlich aber „mehr einem Mieter als einem Reiskocher“. Die Hauseigentümer hätten nicht von einer besonderen Feuergefährlichkeit des Handwerkers ausgehen müssen und hätten, um eine mögliche Gefahr abzuwenden, nicht gleich einen Feuerwehrmann mit auf das Dach schicken müssen.

Für den Anwalt der Versicherung ist dagegen entscheidend, dass das Verhalten der Eigentümer, nämlich das Beauftragen eines Handwerkers, zu einer Risikoerhöhung führt. Er verwies auf Urteile zur Haftung bei Nachbarschaftsschäden etwa durch Grab- oder Rüttelarbeiten.

Rechtlicher Hintergrund sind die Paragrafen 906 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Beeinträchtigung durch Einwirkungen oder Benutzung sowie zur Störerhaftung.

(mit Material der dpa)

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