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Griechenland-Krise : Griechenland-Hilfen: Was den Milliarden Zahlungen im Weg steht

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Die Verhandlungen um die nächsten Hilfsmilliarden für Athen dauern an. Jetzt soll eine Lösung gefunden werden.

shz.de von
erstellt am 15.Jun.2017 | 10:19 Uhr

Luxemburg | Seit Monaten währt das Gefeilsche, nun wird die Zeit mal wieder knapp: Griechenland braucht frisches Geld, und zwar schnell. An diesem Donnerstag will die Eurogruppe die Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden aus dem laufenden Rettungsprogramm besiegeln. Sicher ist das noch nicht. Aber allen sitzt das Schreckgespenst des Scheiterns im Nacken.

Fragen und Antworten zum Thema, zeigt shz.de im Überblick:

Worum geht es?

Für den völlig überschuldeten Eurostaat Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits freigegeben, nun geht es um die nächste Tranche. Rund sieben Milliarden Euro braucht die Regierung in Athen, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen.

Was müssen die Griechen dafür tun?

Die Hilfsgelder sind an Sparprogramme, Privatisierungen und Strukturreformen geknüpft. Einzelne Tranchen fließen nur, wenn die beteiligten Institutionen - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) - Reformfortschritte beglaubigen. 140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken. Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. „Griechenland hat geliefert“, betont die EU-Kommission.

Wo liegt das Problem?

Die Beteiligten sind zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals wieder abtragen? Die Prognose dazu hängt von vielen Faktoren ab, vor allem vom Wirtschaftswachstum und von der Haushaltsdisziplin. Der IWF geht von nur einem Prozent Wachstum im Schnitt der nächsten Jahre aus und kommt zu dem Schluss: Die Schuldenlast ist nicht tragfähig. Ergo verlangt die Washingtoner Institution Erleichterungen für Athen, bevor sie frisches Geld gibt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt an höheres Wachstum und will erst 2018 prüfen, ob gegebenenfalls Erleichterungen nötig sein könnten.

Geht es nicht ohne den IWF?

Schäuble sagt: Nein. Die Beteiligung des IWF sei Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags gewesen. Mache er nicht mit, könne kein Geld mehr an Athen fließen. Nach Darstellung von EU-Diplomaten gibt es nun eine Kompromissformel: Der IWF sagt offiziell seine Beteiligung zu, zahlt aber erst, wenn der Schuldenstreit beigelegt ist.

Ist das Problem mit dem IWF gelöst?

Die Einschätzungen, wie nah eine Einigung mit dem IWF ist, gingen kurz vor dem Treffen der Eurogruppe auseinander. Als positives Zeichen sahen professionelle Deuter, dass IWF-Chefin Christine Lagarde selbst nach Luxemburg reisen sollte. Doch kam aus Athen ein Dämpfer. „Wir sind von einer Lösung noch weit entfernt“, hieß es am Mittwoch aus der Regierung.

Warum stimmt Griechenland des gestellten Bedingungen nicht zu?

Auch Griechenland will dringend Erleicherungen beim Schuldendienst, also etwa gestundete Zinsen oder gestreckte Rückzahlungen. Die Interessenlage ist klar: Jede Milliarde an Zinsen oder Tilgung, die Athen nicht oder erst später zahlen muss, gibt dem Land mehr Spielraum. Für die Bundesregierung verhält es sich umgekehrt: Jede Milliarde, die nicht zurückgefordert wird, schürt innenpolitisch Unmut. Schäubles Ministerium hat neulich gerechnet und ließ durchsickern, dass eine Stundung von Zinsen die Schuldner bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnte. Vor der Bundestagswahl soll es keine Festlegung mehr geben. Man sei Griechenland nicht entgegengekommen, hieß es von Diplomaten in Brüssel.

Was könnte der Kompromiss sein?

Der neue französische Finanzministers Bruno Le Maire brachte eine salomonische Formel namens „Wachstums-Klausel“ ins Spiel: Sollte die griechische Wirtschaft, wie von Berlin erwartet, in den kommenden Jahren deutlich wachsen, leistet Athen Schuldendienst wie bisher. Kommt es zu der vom IWF befürchteten Flaute, dann erhält Athen Erleichterungen. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag nicht rundweg ab, hat aber Fragen zu den Details. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras scheint angetan, obwohl nicht sofort Schuldenerleichterungen in Aussicht stehen.

Wie werden die Verhandlungen ausgehen?

Tsipras steht innenpolitisch unter starkem Druck. Seine Regierung hat mehrfach die Renten und Löhne gekürzt und neue Steuern verhängt. Er braucht Entscheidungen der Eurogruppe mit positiven Nachrichten, die Hoffnung auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machen. Und da trifft sich sein Interesse mit dem der Gläubiger. Die Hängepartie um die Auszahlung hat in Griechenland die Stimmung getrübt und die Konjunktur gedämpft. Nötig ist dagegen ein Aufschwung, sonst wird die Rückzahlung der Milliarden noch unwahrscheinlicher.

 
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