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Klage abgewiesen : Gericht kippt Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft

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Die Familie geht vor. Leibliche Väter können ihre Vaterschaft daher nicht einklagen, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt. Ein Umgangsrecht ist aber möglich, wie das Verfassungsgericht urteilte.

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 11:19 Uhr

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für nichtig erklärt, mit der ein rechtlicher Missbrauch bei der Anerkennung einer Vaterschaft verhindert werden sollte. Die Richter des Ersten Senats erklärten eine 2008 eingeführte Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für verfassungswidrig, wonach Behörden die Anerkennung einer Vaterschaft bei nicht in einer Ehe geborenen Kindern anfechten können. Die Regelung zielte auf Fälle, in denen Deutsche die Vaterschaft bei ausländischen Kinder anerkennen und ihnen so die deutsche Staatsbürgerschaft verschaffen.

„Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird“, erklärten die Karlsruher Richter in dem Donnerstag veröffentlichten Beschluss. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstießen die Regelungen jedoch gegen das Grundgesetz. Sie seien sei so weit gefasst, dass auch Fälle einer Vaterschaftsanerkennung betroffen seien, „die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken“.

Die Richter betonten mit Blick auf den Gesetzgeber: „Die Möglichkeit der Behördenanfechtung muss ... auf die Fälle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleiben.“ Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit Bedenken des Amtsgerichts Hamburg-Altona, das die Karlsruher Richter 2010 um eine Prüfung gebeten hatte.

Artikel 16 des Grundgesetzes schütze vor einer Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, betonten die Verfassungsrichter. Dieser Schutz gelte auch für Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung erworben haben. Die BGB-Regelung verletze auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es an einer angemessenen Fristen- und Altersregelung fehle. Aus Sicht des betroffenen Kindes sei es ein gravierender Eingriff in die Grundrechte, wenn eine Behörde den Verlust seiner Staatsangehörigkeit herbeiführe. Schließlich verstoße die BGB-Bestimmung auch gegen das Elternrecht nach Artikel 6 und gegen das Recht des Kindes auf elterliche Pflege und Erziehung nach Artikel 2 des Grundgesetzes.

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