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Frankreich : Gericht: IWF-Chefin Lagarde schuldig - aber keine Strafe

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Christine Lagarde wird wegen einer früheren Entscheidung vom einem Gericht in Frankreich schuldig gesprochen.

Paris | IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess in Paris für schuldig befunden worden, erhält aber keine Strafe. Die 60-Jährige habe in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt, urteilte der Gerichtshof der Republik am Montag. Es geht um eine umstrittene Millionen-Entschädigung für den Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde wird Fahrlässigkeit im Amt vorgeworfen, weil sie grünes Licht für die Zahlung gegeben hatte. Sowohl ihre Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft haben einen Freispruch gefordert. Sie selbst hatte zum Ende der Verhandlung am Freitag erneut beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

Die damalige Ministerin hatte 2007 einem Schiedsverfahren zugestimmt, um einen langwierigen Rechtsstreit mit dem politisch gut vernetzten Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner diesem daraufhin mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Inzwischen vermutet die Justiz, dass das Schiedsverfahren nicht mit rechten Dingen zuging: Es soll Verbindungen zwischen Tapie und einem der drei Schiedsleute gegeben haben. Der Schiedsspruch wurde von Zivilgerichten deshalb bereits aufgehoben und Tapie zur Rückzahlung des Betrags verurteilt. Zudem laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, darunter Lagardes früheren Büroleiter.

Der Generalstaatsanwalt sprach in seinem Plädoyer von einer „schlechten Entscheidung“, die aber kein strafrechtliches Delikt sei - es ergebe sich allenfalls eine politische Verantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wollte es ohnehin nicht zu einem Prozess kommen lassen und hatte bereits im vergangenen Jahr eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Ermittlungsrichter entschieden damals aber anders: Die Untersuchungskommission des Gerichts warf Lagarde vor, sich vor ihren Entscheidungen nicht ausreichend mit der Materie befasst zu haben.

Lagarde war von 2007 bis 2011 Wirtschafts- und Finanzministerin unter dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. In dieser Funktion war sie maßgeblich für Frankreichs Reaktion auf die internationale Finanzkrise verantwortlich, die mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA begonnen hatte. Nach dem Rücktritt ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn als geschäftsführender Direktor des IWF übernahm Lagarde 2011 dessen Nachfolge.

Christine Lagarde gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Dabei ist die Französin an den Schalthebeln der internationalen Finanzmacht als Frau eher eine Ausnahmeerscheinung. Lagarde ist seit 2011 - nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn - die erste Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Februar 2016 wurde die 60-Jährige für eine zweite Amtszeit bestätigt.

In ihrer Funktion ist sie zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise geworden. Vor allem in schuldengeplagten Ländern wird ihr Name aber nicht immer gern gehört. So werfen viele Menschen in Griechenland dem IWF unter Lagardes Führung vor, zu strikte Bedingungen für die Gewährung von Hilfskrediten zu stellen. Als frühere Synchronschwimmerin ist Lagarde ein langer Atem eigen. Zudem gilt sie als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin. Vor ihrer Laufbahn beim Weltwährungsfonds hatte sie sich als Anwältin einen Namen gemacht: Von 1999 bis 2004 leitete sie die US-Kanzlei Baker & McKenzie.

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erstellt am 19.Dez.2016 | 15:44 Uhr

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