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Berlin : Gefährlicher Islamist kommt aus dem Gefängnis

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Der Libanese droht mit Anschlägen. Er sitzt wohl nur noch wenige Monate ein - und kann nicht abgeschoben werden.

shz.de von
erstellt am 21.Jul.2017 | 11:41 Uhr

Berlin | Ein gefährlicher Islamist, der bereits mit Terroranschlägen gedroht hat, soll nach einem Zeitungsbericht demnächst aus einem Berliner Gefängnis entlassen werden. Die Berliner Polizei stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, den Mann zu bewachen, um Angriffe zu verhindern, berichtete die „Berliner Morgenpost“. Zitiert wird ein Behördenvermerk, wonach der Staatsschutz der Polizei davon ausgeht, dass der Libanese „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Die Polizei wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft sagte zunächst nichts.

Die Überwachung militanter Fundamentalisten stellt die deutsche Terrorabwehr vor kaum lösbare Aufgaben. Das zeigte etwa der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Er wurde zunächst observiert. Dann stellt die Polizei die Maßnahme Mitte Mai ein, weil sie keine unmittelbare Gefahr mehr sah, informierte darüber aber nicht die Staatsanwaltschaft. Möglicherweise fehlten auch Kapazitäten für die Überwachung.

Der genaue Zeitpunkt der Entlassung aus dem Gefängnis steht dem Bericht zufolge noch nicht fest, weil ein Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es gehe aber derzeit nur noch um einige Monate im Gefängnis. Der Mann kann wohl nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass mehr hat und der Libanon Islamisten keine neuen Papiere ausstellt.

Der Mann war wegen eines Raubes verurteilt worden. Die eigentliche Gefängnisstrafe ist dem Bericht zufolge zu Ende. Für einen Angriff im Gefängnis erhielt er nochmals sechs Monate Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach seiner Entlassung soll der Straftäter rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden, eine Fußfessel tragen müssen und keinen Zugang zum Internet haben dürfen.

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