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Eisdielen-Unfall in Bremervörde : „Gaffer-Prozess“: Vier Monate Haft für Hauptangeklagten

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Drei Brüder sollen die Einsatzkräfte bedroht und verletzt haben. Sie kommen mit einer milden Strafe davon.

shz.de von
erstellt am 27.Apr.2017 | 15:35 Uhr

Bremervörde | Mit einer viermonatigen Haftstrafe sowie geringen Geldstrafen ist der sogenannte Gaffer-Prozess in Bremervörde zu Ende gegangen. Den 27 Jahre alten Hauptangeklagten verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Seine beiden 20 und 36 Jahre alten Brüder müssen Geldstrafen von 100 beziehungsweise 150 Euro zahlen. Richter Florian Pflug folgte weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und wollen Rechtsmittel einlegen.

Der Vorfall hatte politische Implikationen. Niedersachsen brachte 2016 im Bundesrat die Initiative für den Entwurf eines „Gaffer“-Gesetzes auf den Weg. Er sieht bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe für denjenigen vor, der „bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert“. Der Bundesrat stimmte zu. Der Gesetzentwurf ist aber noch in der Warteschleife.

Den drei Brüdern wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, bei einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten in einer Eisdiele in Bremervörde die Einsatzarbeiten im Juli 2015 behindert zu haben. Der 27-Jährige leistete nach einem nicht befolgten Platzverweis aus Sicht des Richters aktiv Widerstand, indem er Beamte in den Schwitzkasten nahm. Sowohl die Polizisten als auch der 27-Jährige wurden damals verletzt.

Mit der Bezeichnung „Gaffer-Prozess“ war das Verfahren tituliert worden, weil der 27-Jährige bei dem Unfall Handy-Aufnahmen gemacht haben soll, was aber nicht bewiesen werden konnte. Das Handy sei am Unfalltag nicht sichergestellt worden, sagte der stellvertretende Sprecher des zuständigen Landgerichts Stade, Marc-Sebastian Hase. Deshalb habe sich das Gericht auch nicht mit Sicherheit davon überzeugen können, dass es zu Aufnahmen gekommen sei.

Die drei Verteidiger hatten in ihren Plädoyers eine mediale und politische Stimmungsmache gegen ihre Mandanten kritisiert. „Das war kein Gaffer-Verfahren“, sagte Lorenz Hünnemeyer, der den 36-jährigen Angeklagten vertrat. Er und seine Kollegen kritisierten Ermittlungsfehler und bemängelten zudem eine Aufbauschung des Prozesses. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidiger sprachen von einem „Rauschen im Blätterwald“.

Im Prozess gegen die Fahrerin, die den Unfall verursachte, wurde Anfang März das Urteil gesprochen: Sie wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Ein zweijähriger Junge und ein 65-jähriger Mann waren bei dem Unfall ums Leben gekommen, mehrere Menschen wurden damals verletzt. Aus Sicht des Gerichts hätte der Unfall vermieden werden können.

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