zur Navigation springen

Schweigeminute bei Günther Jauch : Flüchtlingskatastrophe vor Libyen: Mehr als 950 Tote befürchtet

vom

Das Bootsunglück vor Libyens Küste mit Hunderten toten Flüchtlingen löst auch in Deutschland Bestürzung aus. Die Opposition fordert eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum.

shz.de von
erstellt am 20.Apr.2015 | 14:53 Uhr

Berlin | Nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten fordern Politiker quer durch alle Parteien Konsequenzen. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs scheint möglich, eine Entscheidung dazu ist aber bisher nicht gefallen. Das berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk berate mit den EU-„Chefs“, der EU-Kommission und der Außenbeauftragten Federica Mogherini, was getan werden könne, um die tragische Situation zu erleichtern. Erst nach diesen Gesprächen werde Tusk entscheiden, ob er ein Sondertreffen einberufe. Italiens Regierungschef Matteo Renzi hatte am Sonntag einen Krisengipfel gefordert.

Bei einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer sind möglicherweise etwa 950 Menschen ums Leben gekommen. Ihr Boot kenterte in der Nacht zum Sonntag etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Bis zum Sonntagmittag wurden 28 Menschen gerettet und 24 Leichen geborgen. An Bord des etwa 20 Meter langen Bootes sollen Hunderte Menschen gewesen sein. Seit 2000 sind schätzungsweise 23.000 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa ums Leben gekommen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) könnte es sich um die schlimmste Tragödie der jüngsten Vergangenheit in der Region handeln. Die italienische Küstenwache und Marine, Einsatzkräfte aus Malta und der EU-Grenzschutzmission Triton waren mit Dutzenden Schiffen und Flugzeugen im Einsatz. Sie suchten rund um die Unglücksstelle vor der libyschen Küste und südlich der Insel Lampedusa nach Überlebenden. Das Wasser im Mittelmeer ist jedoch nur rund 16 Grad warm, zudem konnten viele der Migranten vermutlich nicht schwimmen.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Berliner Zeitung“: „Europa darf nicht immer mehr zur Festung werden, vor deren Mauern Menschen sterben.“ Die EU müsse mehr tun in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Es brauche aber auch „endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen“.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, „endlich zu handeln und alles dafür zu tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern“. Er verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das Ende der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein neues Seenotrettungsprogramm der EU und eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte im „Tagesspiegel“, Deutschland müsse sich für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen. Das italienische Programm war durch die Frontex-Mission Triton abgelöst worden, dieser stehen aber weniger Ressourcen zur Verfügung. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Ende von Mare Nostrum sei „katastrophal und absolut inhuman“.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte den Funke-Zeitungen: „Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen, ist zynisch und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich.“ Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte in der Zeitung „Neues Deutschland“ „sichere Fluchtkorridore“, um Flüchtlinge „vor dem Morden und Berauben zu schützen“.

Der Städte- und Gemeindebund mahnte eine bessere Zusammenarbeit in Europa an. Erforderlich sei nicht nur eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern, „sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuserbanden, die mit dem Leid der Menschen Geld verdienen und skrupellos vielfach das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist schockiert und tief betrübt über die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen beklagte Ban am Sonntag in New York, das Mittelmeer habe sich zur „tödlichsten Route“ für Asylsuchende und Flüchtlinge weltweit entwickelt. Die internationale Antwort auf dieses Problem müsse umfassend und gemeinschaftlich sein. Die Aufgabe liege nicht nur in einer verbesserten Seerettung. Es müsse auch das Recht auf Asyl für die wachsende Zahl von Menschen garantiert werden, die vor Krieg flüchteten und sichere Zufluchtsstätten suchten. Ban dankte der italienischen Regierung für ihre Anstrengungen und rief die internationale Gemeinschaft zur Solidarität und zum Mittragen der Lasten angesichts der Krise auf.

Name der Rettungsmission Dauer der Mission Bilanz Land Auftrag
Mare Nostrum Oktober 2013 bis Oktober 2014 140.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet Italien Rettungsaktion für Flüchtlinge
Operation Triton, Frontex Seit November 2014 Bislang 13.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. EU küstennahe Sicherung der europäischen Grenzen

CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Europäische Union zum Handeln auf. „Das ist eine ganz, ganz große Tragödie“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien in Riad. „Und ich denke, das führt uns allen vor Augen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft wesentlich intensiver um diese Problematik kümmern muss als dies in der Vergangenheit der Fall war.“ Das könne man Italien nicht alleine überlassen, sagte Seehofer mit Blick auf die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer. „Sondern für solche Zwecke gibt's die Europäische Union - und die sollte gemeinschaftlich tätig werden.“

Seehofer forderte: „Natürlich muss die Bundesregierung in der Europäischen Union darauf dringen, geeignete Maßnahmen einzuleiten, dass solche Tragödien sich nicht wiederholen.“ Als Beispiele nannte er den Kampf gegen die Armut in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und die Bekämpfung von Schleuserbanden. „Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen.“ Und derlei Dinge seien viel wichtiger als jegliche finanzielle Fragen. Seehofer forderte zudem eine stärkere Unterstützung für Italien und Griechenland, damit Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union schneller weiterverteilt werden. „Wir können ja Italien und Griechenland das nicht alles zumuten.“

Einen besonderen Moment gab es mit einer Schweigeminute auch in der Talk-Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend. Harald Höppner, der mit seiner privaten Initiative „Sea Watch“ Flüchtlinge auf See retten will, hatte die Aktion in der Live-Sendung am Sonntagabend angeregt. Höppner ging dazu zu Moderator Jauch, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und weiteren Gästen aufs Podium. Jauch reagierte überrascht. „Ich würde trotzdem gerne, bei allem Gedenken...“, versuchte er seinen Gast zu unterbrechen.

Nach dem Flüchtlingsdrama: Schweigeminute bei Günther Jauch.
Nach dem Flüchtlingsdrama: Schweigeminute bei Günther Jauch. Foto: Screenshot/ARD

„Man sollte in Deutschland eine Minute Zeit haben, um diesen Menschen zu gedenken“, erwiderte Höppner, bevor die Runde schwieg. „Herr Höppner hat eindrücklich gezeigt, wie sehr ihn das Thema mitnimmt“, sagte Simone Bartsch von der Produktionsfirma i&u im Anschluss an die Sendung. Das Schiff mit dem „Sea Watch“ auf Kurs Mittelmeer gehen möchte, wurde in Hamburg umgebaut.

Ein weiteres Flüchtlingsschiff zerschellte am Montag vor der Ferieninsel Rhodos. Dabei gab es mindestens drei Tote, darunter ein vierjähriges Kind, wie die Küstenwache am Montag mitteilte. Weitere 93 wurden demnach aus dem Wasser gerettet, 30 von ihnen kamen ins Krankenhaus. Wie viele Menschen insgesamt an Bord waren, konnte die Küstenwache zunächst nicht sagen.

Nach ersten Erkenntnissen der Küstenwache kam das Schiff offenbar aus der Türkei. Der Kutter lief auf Felsen rund 100 Meter vor dem beliebten Badestrand Zefyros der Stadt Rhodos auf und zerschellte. Augenzeugen gaben an, die Flüchtlinge klammerten sich an Teile des Schiffes, um die Küste zu erreichen. Medienberichten zufolge beteiligten sich auch Inselbewohner an der Rettung. Die Suche nach weiteren Migranten dauerte am Montagnachmittag an. Auch Taucher waren im Einsatz. Über die Nationalität der Menschen wurde zunächst nichts bekannt. Augenzeugen sagten im örtlichen Rundfunksender, viele von ihnen seien aus Syrien. Über die Ägäis versuchen Schleuserbanden immer wieder, Migranten und Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Westeuropa zu bringen. Allein in den vergangenen 48 Stunden waren auf den Ägäisinseln nach offiziellen Angaben 454 Migranten angekommen.

Fragen und Antworten zur Flüchtlingssituation:

Warum gehen die Migranten das Risiko ein, im Meer zu ertrinken?

Die Menschen fliehen vor mörderischen Bürgerkriegen wie in Syrien, vor schrecklichen Diktaturen wie in Eritrea oder einfach vor wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit wie in etlichen Ländern Schwarzafrikas. Viele von ihnen sagen sich: Besser einen schnellen Tod sterben als einen langsamen auf Raten, wie er ihnen ihrer Ansicht nach in ihren Herkunftsländern drohen würde.

Welche sind die wichtigsten Fluchtrouten?

Migranten können sich nicht einfach ins Flugzeug setzen, weil sie kein Visum für ein europäisches Land bekommen. Neben dem Landweg, meist über den Balkan, bleibt der Weg übers Meer. Für letzteren bietet sich vor allem Libyen an. Die Mittelmeerküste zieht sich über Hunderte Kilometer hin. Es gibt keine funktionierende Regierung, praktisch keine Küstenwache. Es herrschen verschiedene Milizen, die sich nebenbei im einträglichen Schleppergeschäft verdingen.

Was kostet so eine Überfahrt mit ungewissem Ausgang?

Der reine Trip übers Meer kostet von Libyen aus zwischen 500 und 1000 Euro pro Person. Doch die Gesamtkosten für die Passage aus dem Herkunftsland bis nach Europa können sich auf mehrere tausend Euro belaufen. Denn erst einmal muss die libysche Küste erreicht werden.

Afrikaner müssen sich etwa mehrere tausend Kilometer durch die große libysche Wüste lotsen lassen. Bis zum Zustandekommen der Überfahrt müssen die Migranten irgendwo wohnen und essen.

Warum tun die europäischen Küstenwachen nicht mehr, um vom Tod bedrohte Flüchtlinge aus dem Meer zu retten?

Italien hatte 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen. Tatsächlich dürfte es mehr als 100.000 Menschen vor dem Tod bewahrt haben. Es lief aber nur ein Jahr, weil Italien die hohen Kosten nicht mehr allein tragen wollte und mit der großen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr fertig wurde.

Sollte man das Problem nicht bereits „an Land“ lösen, etwa durch ein militärisches Vorgehen gegen die Schlepperbanden in Libyen?

Diese Idee griffen angesichts der jüngsten Katastrophen einige europäische Politiker auf. Experten zufolge würde das aber kaum etwas ändern. In Libyen sind die Schlepper schwer zu fassen. Sie sind weitgehend identisch mit den gut bewaffneten Milizen, und gegen die wird wohl kaum jemand Krieg führen wollen.

Europas Politik steht also ohne Antworten da?

Zumindest so lange sie nicht, wie von zahlreichen Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen gefordert, das Problem an der Wurzel packt. Und da wird es gewiss keine schnellen Antworten geben. Denn die Probleme sind komplex: Sie umfassen Kriege, Diktaturen, Staatszerfall, Dürren und Hunger in den Herkunftsländern der Migranten.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen