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Staatsanwaltschaft : Feuer in Flüchtlingsheim in Tröglitz - Es war Brandstiftung

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Erst Anfang März trat der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurück - wegen rechtsextremer Anfeindungen.

In Tröglitz ist nach wochenlangen Protesten Rechtsextremer gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in dem geplanten Flüchtlingsheim ein Feuer ausgebrochen. Der Staatsschutz ermittle, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Die Staatsanwaltschaft stuft das Feuer als „definitiv besonders schwere Brandstiftung“ ein. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Staatsanwalt Jörg Wilkmann am Samstag in Halle. Es handle sich um eine gemeingefährliche Straftat schlimmster Art.

Der kleine Ort im Süden Sachsen-Anhalts ist bundesweit in den Schlagzeilen, seit der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth Anfang März wegen rechtsextremer Anfeindungen seinen Rücktritt erklärte. Er hatte keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als eine asylfeindliche Demonstration direkt vor seinem Haus genehmigt wurde. Der Protest gegen die geplante Unterbringung von 40 Flüchtlingen wird von der rechtsextremen Partei NPD angeführt. In Mölln in Schleswig-Holstein starben 1992 bei einem Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus drei Frauen. Im sächsischen Hoyerswerda attackierten Neonazis 1991 eine Asylunterkunft mit Molotow-Cocktails und Stahlkugeln. In Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg soll am 9. Februar ein Nachbar einen Brandsatz in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim gezündet haben.

Nach den bisherigen Erkenntnissen seien in der Nacht zu Samstag einer oder mehrere Täter in das Mehrfamilienhaus eingebrochen, das im Mai die ersten von 40 Asylbewerbern beziehen sollten. Dort legten sie laut Wilkmann das Feuer, wahrscheinlich mit Brandbeschleuniger. Das Feuer sei gegen zwei Uhr morgens ausgebrochen. Vor allem das zum Wohnbereich ausgebaute Dachgeschoss sei ausgebrannt.

Nierth zeigte sich am Samstagmorgen entsetzt über das Feuer. „Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich bin fassungslos, traurig und wütend zugleich. Da ist die braune Saat so weit aufgegangen, dass man nun lieber Häuser niederbrennt, in denen Familien eine neue Bleibe finden sollten.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) kündigten für 13.00 Uhr eine Pressekonferenz in Halle mit der Staatsanwaltschaft an.

In dem Haus, in das die Flüchtlinge einziehen sollten, hätten zuletzt zwei Menschen gelebt, hieß es bei der Polizei. Wer sie sind, war zunächst unklar. Eine Nachbarin habe beide rechtzeitig gewarnt, sie konnten sich unverletzt ins Freie retten.

Die Brandursache sei derzeit unklar, betonte der Polizeisprecher. „Wir prüfen zur Zeit, inwieweit das Dachgeschoss, das am meisten vom Brand betroffen ist, begehbar ist.“ Man erhoffe sich neue Erkenntnisse, wenn Ermittler und Kriminaltechniker dort arbeiten könnten. Derzeit überwache die Feuerwehr noch den Brandort, Anwohner kämen vorbei und schauten - es sei aber ruhig, hieß es.

Erst am Dienstagabend hatte Landrat Götz Ulrich (CDU) auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz über die Pläne zur Asylbewerberunterkunft informiert. Gut 500 Menschen hatten sich im örtlichen Kulturzentrum eingefunden, unter ihnen auch Nierth. Ulrich musste Dutzende Fragen beantworten - und räumte auch Fehler ein. „Ich schließe nicht aus, dass ich und einige andere Verantwortliche im Vorfeld nicht ausreichend den Bewohnern zugehört haben“, sagte der CDU-Politiker. Er habe aus dem Fall Tröglitz gelernt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert rasche Aufklärung. Er sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur: „Im Moment spricht alles dafür, dass es sich bei den Ereignissen in Tröglitz um vorsätzliche Brandstiftung gehandelt hat. Wenn sich das tatsächlich bestätigen sollte, ist das eine abscheuliche Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden muss. Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel.“ Der Innenminister erklärte weiter: „Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen hier friedlich und sicher leben können. Unsere Sicherheitsbehörden sind fest entschlossen, das hierfür Notwendige zu tun.“

Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich bei Twitter.

Und auch SPD-Vize Ralf Stegner meldete sich zu Wort:

 

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erstellt am 04.Apr.2015 | 15:09 Uhr

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