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Übergriffe in Silvesternacht : Festgenomme von Köln wieder auf freiem Fuß

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Tatverdacht hat sich nicht erhärtet. Kölns Polizeiführung gerät durch interne Papiere unter Druck.

shz.de von
erstellt am 08.Jan.2016 | 16:07 Uhr

Köln | Eine Woche nach den Übergriffen auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht, hat die Polizei in Köln erstmals mutmaßliche Tatverdächtige festgenommen, die aber im Laufe des Freitags wieder frei kamen. Zwei Männer sind in der Nacht zu Freitag in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofes der Polizei aufgefallen. Sie waren zunächst mit den Vorfällen in der Silvesternacht in Verbindung gebracht worden. Der Tatverdacht habe sich aber nicht erhärtet, hieß es am Freitagnachmittag von der Polizei.

Die Übergriffe in Köln, Hamburg und weiteren Städten sind seit Anfang der Woche das bestimmende Thema in Medien, Politik und sozialen Netzwerken. In der Silvesternacht waren dutzende Frauen auf offener Straße Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstählen geworden. Die Taten haben Abscheu und Empörung sowie Kritik an der Polizei ausgelöst.

Zunächst hatten mehrere Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise übereinstimmend berichtet, auf den Smartphones der Verhaftenden seien Videos von Übergriffen aus der Silvesternacht gefunden worden. Außerdem sollen die Männer Zettel mit Drohbotschaften und Beute aus Diebstählen bei sich getragen haben, wie zunächst auch ein Polizeisprecher bestätigte.

Laut Polizei ist die Zahl der Anzeigen inzwischen auf rund 170 gestiegen, drei Viertel davon haben einen sexuellen Hintergrund. Der Polizei liegen 350 Stunden Videomaterial vor, rund 250 verschiedene Daten müssten ausgewertet werden, sagte der Polizeisprecher. Die bislang 80-köpfige Ermittlungsgruppe „Neujahr“ wurde auf 100 Beamte aufgestockt.

Eine Woche nach den Kölner Übergriffen ist noch immer unklar, was genau in der Silvesternacht geschah. Immer mehr Stimmen von Polizisten werden bekannt, die ihrer eigenen Führung widersprechen. Damit wächst der Druck auf die Kölner Polizeispitze und der Ruf nach Konsequenzen wird lauter.

Die Kölner Polizeiführung muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Nach Recherchen der Zeitung Kölner Stadt-Anzeiger soll ein leitender Beamter die Herkunft von Verdächtigen verheimlicht haben, weil er dies als politisch heikel angesehen habe. Den Angaben zufolge hat die Kölner Polizei auf dem Bahnhofsplatz entgegen der bisherigen Darstellung mehr als 100 Menschen kontrolliert und ihre Personalien festgestellt. Bei vielen von ihnen habe es sich um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt, die erst seit kurzem in Deutschland lebten. Ob es sich bei den kontrollierten Personen um Straftäter handelt, ist derzeit unbekannt. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte jedoch bislang behauptet, die Identitäten der Männer auf dem Bahnhofsplatz seien völlig unbekannt. Die Rede war lediglich von jungen Männern aus Nordafrika und dem arabischen Raum.

Bereits gestern war ein internes Papier der Bundespolizei bekannt geworden, dass die bisherige Darstellung der Kölner Polizei in Frages stellt: Unter anderem geht aus dem Einsatzprotokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in der Kölner Silvesternacht frühzeitig gekannt haben müssen. Der Bundespolizist befürchtete nach eigenen Angaben beim Einsatz am Hauptbahnhof wegen der angespannten Lage, dass das „Chaos noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. Dagegen hatte die Polizei die Stimmung in der Kölner Innenstadt am Neujahrsmorgen als „friedlich“ bezeichnet und erst am 2. Januar über die Übergriffe am Bahnhof informiert. Während die Kölner Polizei beteuert hatte, erst nach Mitternacht von den sexuellen Übergriffen auf Frauen erfahren zu haben, heißt es in dem Bericht: Die Bundespolizisten seien bereits am Silvesterabend vor 22.45 Uhr von „vielen aufgewühlten Passanten“ über „Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe“ informiert worden.

Auf der Suche nach Schuldigen kommt die Polizei bisher nur langsam voran: Es seien inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. „Wir prüfen nun, ob sie tatsächlich in Zusammenhang mit den Taten stehen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Bis zum Donnerstag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. In 50 dieser Fälle seien die Frauen zudem bestohlen worden. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt. Die meisten bisher ausfindig gemachten Verdächtigen seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte der Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln.

Kölns Polizei wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht des Bundespolizisten äußern. Im Interview der „Kölnischen Rundschau“ sagte der heftig kritisierte Polizeipräsident Albers, er habe „im Verlauf des Neujahrsmorgens Kenntnis“ von dem Einsatz erhalten. Es habe sich in der Silvesternacht eine Lage entwickelt, die „überraschend und so nicht vorhersehbar“ gewesen sei. Außerdem seien die meisten Vorfälle für die Beamten wegen der Dunkelheit und des Gedränges nicht zu erkennen gewesen. Einen Rücktritt hatte Albers am Mittwoch abgelehnt.

Auch in Hamburg gab es in der Silvesternacht Übergriffe - Hinweise auf einen Zusammenhang mit Köln sind bisher nicht bekannt. Die Zahl der Anzeigen bei der Hamburger Polizei stieg inzwischen auf 70.

Angesichts der massiven Übergriffe eines kriminellen Mobs auf Frauen in der Kölner Silvesternacht wird der Ruf nach Konsequenzen für Polizeispitze und Politik lauter. So will Kanzlerin Angela Merkel eine verstärkte Debatte über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland - zugleich sei zu prüfen, ob bisher bei der Ausweisung straffälliger Ausländer genug getan worden sei. Merkel sagte am Donnerstag in Berlin: „Was in der Silvesternacht passiert ist, das ist völlig inakzeptabel. Es sind widerwärtige, kriminelle Taten.“ Wenn sich Frauen ausgeliefert fühlten, sei das auch für sie persönlich unerträglich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht wachsende Aggressionen in der Gesellschaft mit großer Sorge. „Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten ist ein relativ neues Phänomen. Aber das gibt es nicht erst seit den Ereignissen von Köln“, sagte der CDU-Politiker in Potsdam. „Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes insgesamt hat zugenommen in einem Bereich, der mir die allergrößten Sorgen macht.“

Die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich erschrocken über die Reaktionen von rechts. „Es alarmiert mich, wie Rechtsextreme die Übergriffe bereits zur Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nutzen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warne davor, geflohene Menschen nun unter Generalverdacht zu stellen.

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